Letzter Akt im B173-Drama?

LICHTENFELS

Letzter Akt im B 173-Drama?

Von Steffen Huber

 Lichtenfels/Trieb/Hochstadt   An diesem Freitag könnte der letzte Akt eines seit über drei Jahrzehnten aufgeführten Dramas um den Ausbau der Bundesstraße 173 eingeläutet werden. Denn im Sitzungssaal 1 des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in der Münchner Ludwigstraße 23 wird ab 10 Uhr über die Klage der Gemeinde Hochstadt gegen die Planfeststellung der Bundesstraße 173 zwischen Michelau und Zettlitz vom 30. Januar 2017 durch die Regierung von Oberfranken verhandelt. Die Richter haben zu entscheiden, ob es rechtens ist, die Trasse vierspurig quer durch die Gemeinde zwischen dem Hauptort Hochstadt und den Ortsteilen Wolfsloch, Reuth und Anger zu leiten.

Die Gemeinde moniert, dass man damit das einzige für die weitere Siedlungsentwicklung mögliche Gebiet zerschneide. Dazu würden vorhandene und geplante Wohngebiete erheblichem Verkehrslärm ausgesetzt, das wichtigste Naherholungsgebiet von Hochstadt und seinen Dörfern werde entwertet. Des Weiteren verlören bestehende und geplante Gewerbegebiete ihre Attraktivität. Hochstadt werde dann nämlich nur noch über die außerhalb des Gemeindegebiets liegenden Anschlussstellen Michelau und Horb an das überregionale Straßenverkehrsnetz angebunden.

Die Gemeinde führt in ihrer Klage zudem aus, dass die konsensfähige Variante Mitte mit einer 2+1-spurigen Lösung mit „fehlerhaften Argumenten“ von der Planfeststellungsbehörde verworfen worden sei. Die dreispurige Trasse sei nicht ernsthaft geprüft worden und würde das FFH- und Vogelschutzgebiet wesentlich weniger belasten als der vierspurige Ausbau. Des Weiteren erforderten die nachweislich sinkenden Verkehrszahlen keinen vierspurigen Ausbau. Durch diese Planungsmängel sei die gesamte Abwägung fehlerhaft und verletze die Gemeinde in ihren Rechten.

Ausschlaggebend für die Klage der Gemeinde war das Bürgerbegehren – initiiert durch die Bürgerinitiative „Pro B 173 neu“ – vom 16. Oktober 2016, bei dem fast zwei Drittel der Hochstadter für eine solche gestimmt hatten.

Große Hoffnungen auf einen Erfolg machen sich die Kläger jedoch keine. So hat das Staatliche Bauamt in Bamberg nach einer insgesamt 15 Jahre dauernden Planung sogar die EU-Kommission in Brüssel das Vorhaben unter Umweltgesichtspunkten entscheiden lassen. Diese wählte die nun beklagte Variante Süd (siehe nebenstehende Karte). Was ebenfalls nicht für die Gemeinde spricht: Das Gericht verzichtete auf eine Ortsbesichtigung.

Tendenz jetzt, Urteil nächste Woche

Das Urteil wird vermutlich am kommenden Montag oder Dienstag gesprochen werden, die Richter werden aber aller Voraussicht nach an diesem Freitag eine Tendenz zu ihrem Spruch bekannt geben. Lehnen sie die Klage ab, herrscht Baurecht.

Laut Uwe Zeuschel vom Staatlichen Bauamt beginne seine Behörde direkt danach mit Bodenuntersuchungen. Dazu seien beim Kieswerk Schramm nahe der Michelauer Kreuzung bereits Vorarbeiten erledigt worden. Hier erwarten laut Norbert Schmitt, der bei der Behörde für den Straßenbau im Landkreis Lichtenfels zuständig ist, die größten Herausforderungen auf die Planer. Denn hier müsse der Boden stabilisiert werden, da üblicherweise die erschöpften Kiesabbaugruben, durch welche die künftige Trasse führe, mit Schwemmsand verfüllt worden seien. In diesem Bereich der Zufahrt nach Michelau sind eine Brücke und zwei Kreisverkehre geplant.

22 Brücken und Bauwerke

Insgesamt sind 22 Brücken und Stützmauern auf der acht Kilometer langen Neubaustrecke zwischen Michelau und Zettlitz vorgesehen, so Schmitt. Besonderes Augenmerk verlangt dabei die 400 Meter lange neue Mainbrücke östlich von Hochstadt, die nicht nur den Fluss, sondern an fast gleicher Stelle auch die Eisenbahnlinie in Richtung Bayreuth queren wird. Die Anbindung an die aus Richtung Burgkunstadt kommende Bundesstraße 289 erfolgt zwischen der Eisenbahnlinie nach Kronach und Horb. Diese Auffahrt dürfte eine der ersten großen Baumaßnahmen sein, die in Angriff genommen werden. Die Gesamtkosten liegen bei über 100 Millionen Euro, so Zeuschel. Die Bauzeit beziffert er mit mindestens sechs Jahre.

Aber auch an der bisherigen Trasse der B 173 wird im nächsten Jahr gebaut und geplant. So kündigte Bürgermeister Thomas Kneipp an, dass 2019 die Fahrbahnoberfläche der Bundesstraße in Hochstadt erneuert werde. Darüber hinaus startet das Bamberger Bauamt seine Vorplanungen für einen vierspurigen Ausbau der Trasse im Bereich der Gabsweihern, obwohl dieses Gebiet teilweise unter Naturschutz steht.

„Die Politik hat sich aus der Trassenführung rausgehalten“

Landrat Christian Meißner sieht große Chance

 Nein, sicher ist sich Landrat Christian Meißner nicht, wie das Urteil an diesem Freitag ausfällt. „Wir sind damals auch guten Mutes nach Leipzig gefahren, dass die Klage gegen die Bahntrasse abgewiesen wird“, erinnert er sich an den 14. November 2002. Damals beurteilten die Bundesverwaltungsrichter den Planfeststellungsschluss jedoch als rechtswidrig.

Trotzdem ist der Landkreischef optimistisch, dass der Spruch, den die Bayerischen Verwaltungsrichter jetzt fällen werden, anders ausfällt. „Es geht nicht nur um eine Umgehung für Trieb und Hochstadt, sondern auch um die Anbindung des östlichen Landkreises und von Kronach an die Autobahn 73“, betont er.

Um einer Klage standhalten zu können, habe das Straßenbauamt auch extrem gründlich geplant, ist sich Meißner sicher. „Da wurde alles bedacht, damit das Baurecht erteilt werden kann“, sagt der Landrat und betont: „Die Politik hat sich aus der Trassenführung herausgehalten, die Planungsbehörde hatte freie Hand.“

Die Regierung von Oberfranken sei mit den Plänen zur Bayerischen Staatsregierung gegangen, diese zur Bundesregierung, und die wiederum habe die Unterlagen an die EU-Kommission weitergegeben. Diese habe dann die Variante Süd empfohlen.

Sollte die Klage von Hochstadt gegen die „Südtrasse“ abgewiesen werden, ist das Baurecht gegeben. Dann werde der Landkreis sofort aktiv, wie Meißner betont. Heiko Tremel, der Leiter der Kreisbauhofes erklärt, dass mit dem Bau einer Brücke für die Kreisstraße Lif 4 zwischen Hochstadt und Reuth begonnen werde. Hierfür seinen 400 000 Euro als Landkreisanteil veranschlagt. Wesentlich teurer kämen dem Landkreis die Arbeiten an der Michelauer Kreuzung der Lif 13 zur B 173 neu zu stehen, hier rechnet man mit fünf Millionen Euro Kostenbeteiligung.

Apropos Michelau: Auch hier biete eine mögliches Baurecht für die Bundesstraße neue Chancen. Meißner: „Die Diskussion über die Ortsdurchfahrt nach dem schlimmen Unfall und der generellen starken Verkehrsbelastung höre ich sehr wohl. Nachdem ich die Entlastung von Marktzeuln vom Schwerverkehr mit zu verantworten habe, ist es unsere Pflicht, eine naturschutzverträgliche Umfahrung von Michelau zu planen.“

„Es wird kein Happy End geben, egal, wie geurteilt wird“

Bürgermeister Thomas Kneipp klagt mit Gemeinde

 Als ich 1998 zum Bürgermeister gewählt wurde, hätte ich nie gedacht, dass die Straße immer noch nicht gebaut ist, wenn ich aus dem Amt scheide. Und das ist in zwei Jahren der Fall.“ Thomas Kneipp blättert nachdenklich durch die Seiten der Aktenordner, deren gelbe Etiketten mit „B 173“ beschriftet sind. Die Ordner füllen einen langen Regalboden in seinem Amtszimmer, und in  den nächsten Wochen wird wohl Bedarf für einen weiteren Ordner sein. Dann schickt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sein Urteil über die Klage der Gemeinde gegen die Planfeststellung der „Südtrasse“, über das an diesem Freitag verhandelt wird.

Kneipp selbst war gegen den Gang vor Gericht – wie nach seiner Einschätzung auch die Mehrheit des Gemeinderats – doch der Bürgerentscheid vom 16. Oktober 2016 beauftragte Hochstadt zu klagen. „Ich sehe, ehrlich gesagt, keine Erfolgsausichten“, gibt der Rathauschef zu. „Wenn wir im Trassenbereich ein Baugebiet geplant hätten, dann hätten wir durchaus Erfolgsaussichten“, sagt Thomas Kneipp.

Das heißt aber nicht, dass er die „Südtrasse“ befürworten würde. Im Gegenteil. Anfangs war er natürlich für einen Bau der „Bahntrasse“. Nach dem Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig 2002, das den Planfeststellungsbeschluss für diese Variante kassierte, habe er eine ortsnahe Umgehung bevorzugt, die Variante Mitte. „Die kleine Lösung hätte Hochstadt gut getan, aber wir haben es damals vor 2002 nicht so gesehen, und die Bevölkerung hat es damals auch nicht so gesehen.“

Durch das Leipziger Urteil blieben auch die Pläne für eine Umgestaltung des Hochstadter Ortskerns in der Schublade. Kneipp hätte sich eine Begrünung mit Bäumen gewünscht, mit Bänken zum Verweilen, wie in Ebensfeld. „Diese Arbeit wird die Aufgabe vom übernächsten Gemeinderat“, so Kneipp und fügt an: „Der ganze Streit um die B 173 hat die Entwicklung einer kleinen Gemeinde jahrzehntelang gehemmt.“

Egal, wie das Urteil ausfällt, für ihn ist eines sicher: „Ein Happy End wird‘s nicht werden. Wird die Klage abgewiesen, wird gegen den Willen von zwei Dritteln der Bürger eine Straße gebaut. Wird der Klage stattgegeben, hängen wir weiter in der Luft, und es wird weitere Jahre dauern, bis wir eine Umgehung bekommen.“

„Wir wünschen uns die Variante Mitte, bitte“

Anton Reinhardt und der BN kämpfen für drei Spuren

 Anton Reinhardt, Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz, steht mit seine Mitstreitern Günter Lutz und Günther Scheler an einem Acker südlich von Hochstadt. Die Sonne lugt unter dicken, grauen Regenwolken hervor, erwärmt die fröstelnden Umweltschützer. Die drei befinden sich genau an der Position, an der in sechs oder sieben Jahren täglich 17 000 Autos entlangdüsen werden – wenn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Klage der Gemeinde Hochstadt an diesem Freitag zurückweist und somit „grünes Licht“ für den Bau der B 173 neu gibt.

Für Reinhardt würde dann ein jahrzehntelanger Kampf zu Ende gehen. Ein Kampf, in dessen Verlauf der BN-Kreisvorsitzende viele persönliche Beleidigungen ertragen musste, auf Plakaten geschmäht und für seinen Einsatz für die Natur und die Tierwelt sogar bedroht wurde. Trotzdem hielt er stand und feierte im November 2002 vor dem Bundesverwaltungsgericht einen großen Erfolg. Der Bund Naturschutz hatte gegen die Planfeststellung der sogenannten Bahntrasse geklagt. Diese verlaufe durch ein zwar noch nicht ausgewiesenes, jedoch faktisches Schutzgebiet, begründete die Umweltorganisation – und die Richter folgten ihrer Argumentation.

„Wir wollten schon immer die heutige Mitte-Variante mit drei Spuren, die wir damals als ,Hörnchenlösung‘ bezeichnet haben“, erinnert sich Reinhardt. „Dass sich Planer und EU-Kommission auf die vierspurige Südtrasse festgelegt haben, können wir nicht nachvollziehen“, sagt der Naturschützer kopfschüttelnd. Diese Straßenführung bedeute einen enormen Flächenbedarf, sorge für eine sehr große Bodenversiegelung und belaste die Anwohner völlig unnötig. Geklagt habe sein Verband gegen die Planfeststellung allerdings nicht. „Unsere Rechtsabteilung sieht hier unter naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten keine Chance. Das ändert aber nichts daran, dass wir dieses viel zu große Straßenvorhaben entschieden ablehnen“, sagt Reinhardt.

Er hofft auf die Freien Wähler, die seit Kurzem im Freistaat mitregieren, und die für weniger Flächenfraß und Bodenversiegelung kämpfen. Reinhardt: „Darum unser Appell an die Freien Wähler: Wir wünschen uns die Variante Mitte, bitte!“

 

„Der vierspurige Ausbau ist gesetzlich festgezurrt“

Uwe Zeuschel und Norbert Schmitt über die Planung

 Der Ausbau der Bundesstraße 173 im Abschnitt Michelau und Zettlitz ist um Bundesverkehrswegeplan vierspurig vorgesehen und damit gesetzlich festgezurrt.“ Uwe Zeuschel ist Bereichsleiter Straßenbau beim Staatlichen Bauamt in Bamberg und zeigt auf einer Karte die verschiedenen Trassenvarianten der geplanten Ortsumfahrung von Trieb und Hochstadt. Zu sehen sind auch die großflächigen FFH- und Schutzgebiete am Main, die von den Planern in Bamberg zu berücksichtigen waren.

Schwarz eingezeichnet ist die Variante Süd, also diejenige, für die der Planfeststellungsbeschluss gilt und die von der Gemeinde Hochstadt beklagt wird. Sie quert die Schutzflächen östlich von Hochstadt. Hellblau die Variante Mitte, welche westlich der Gemeinde das Schutzgebiet durchschneidet. Diese Trasse wünschen sich zwei Drittel der Hochstadter, und auch der Bund Naturschutz plädiert für diese Variante – jeweils aber nur 2+1-spurig. „Dazu können wir nichts sagen“, meint Zeuschel, der mit seinem Kollegen Norbert Schmitt die Planungen erläutert. „Wir haben eine gesetzliche Vorgabe, an die wir uns halten müssen. Die lautet: zwei Bahnen, vier Fahrspuren. Unsere Aufgabe ist es, die bestmögliche Trasse für die Vorgabe zu finden und auszuarbeiten. Und das haben wir aus unserer Sicht getan. Sonst hätte die EU-Kommission sich nicht für die Variante Süd entschieden“, betont Zeuschel. Für eine Änderung im Verkehrswegeplan sei im Übrigen die Politik zuständig. „Hier ist der jeweilige Bundestagsabgeordnete der richtige Ansprechpartner, nicht das Straßenbauamt.“

Aus raumplanerischer Sicht ist des Weiteren seit den 1980-er Jahren vorgesehen, die vier oberfränkischen Oberzentren Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof miteinander zu vernetzen. Die B 173 sorge für eine Verbindung von Bamberg mit Hof und müsse deswegen dem Verkehrsaufkommen angemessen ausgebaut sein. Außerdem gehe es mit der Maßnahme auch um eine bessere Anbindung des Landkreises Kronach ans Autobahnnetz. „Denn dieser ist einer von nur drei Landkreisen in Bayern, die nicht über eine Anbindung an eine vierspurige Fernstraße verfügen“, betont Uwe Zeuschel.

„Für eine Lösung, die allen Hochstadtern hilft“

Bernd Priemer und BI kämpfen gegen Südtrasse

 Der Wind weht kalt von Westen. Bernd Priemer schaut enttäuscht links an einer Hecke vorbei. Hier wird möglicherweise in den nächsten Jahren eine 180 Meter breite und zehn Meter tiefe Schneise entstehen. „Da unten aus Trieb kommt die Straße im großen Bogen hoch, rechts an Anger und Reuth vorbei und hier genau zwischen Hochstadt und Wolfsloch durch“, erklärt er und zieht frierend die Schultern ein. Die neue B 173 gehe an drei Neubaugebieten vorbei, in denen in den letzten Jahren 50 Familien ihre Häuschen gebaut haben.

„Als meine Frau und ich 1992 unser Grundstück gekauft haben, hat uns der damalige Bürgermeister Raab versichert, dass hier keine Straße gebaut wird. Wenn doch, würde er unser Grundstück zurückkaufen“, erinnert sich Priemer und blickt kopfschüttelnd auf die Wiesen und Äcker zwischen den beiden Dörfern.

Seit 20 Jahren kämpft die Bürgerinitiative „Pro B 173 neu“, deren Sprecher Priemer mittlerweile ist, für eine in ihren Augen sinnvolle Ortsumgehung für Hochstadt und Trieb. Sie brachte unter anderem zwei Bürgerentscheide auf den Weg.  2009 und 2016 stimmten jeweils knapp zwei Drittel der Bürger der Gemeinde gegen die Südtrasse, bei Wahlbeteiligungen von 78 und 69 Prozent. Der Letztere führte zur Klage von Hochstadt gegen den Planfeststellungsbeschluss, der an diesem Freitag in München verhandelt wird.

Priemer kramt Zeitungsausschnitte hervor. Sie berichten von Treffen und Sitzungen, in denen die Südtrasse abgelehnt wird. In denen sich die betroffenen Bürger und die heimischen Politiker für die Mittelvariante der Straße, die eben nicht die Gemeinde durchschneidet, sondern westlich an ihr vorbei führt, aussprechen. Genützt haben die Appelle nichts. „Die Südtrasse belastet die Familien der Neubaugebiete, verhindert die Entwicklung von Hochstadt, zerstört ein Naherholungsgebiet, hat den höchsten Flächenverbrauch und ist für den zu erwartenden Verkehr viel zu groß dimensioniert“, argumentiert Priemer und betont: „Wir wissen, dass eine Umgehung notwendig ist. Aber uns ist wichtig, dass wir eine Lösung bekommen, mit der alle Hochstadter und Trieber Bürger leben können, und die allen hilft.“

 

Eine (un-)endliche Planungsgeschichte der B 173

• 1975 bis 1988: vierspuriger Ausbau zwischen Bamberg und Lichtenfels.

• 1980: Bund Naturschutz (BN) erwirbt Teich mit Grünland bei Trieb für Vogelschutzzwecke. Freistaat fördert den Kauf, um Zerstörung zu verhindern.

• 1985: Aufnahme eines vierspurigen Ausbaus von Lichtenfels bis Zettlitz in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als „Vordringlicher Bedarf“.

• 1986: Antrag Raumordnungsverfahren.

• 1987: Gabsweiher zwischen Lichtenfels und Michelau zum Naturschutzgebiet erklärt.

• 1988: Abschluss des Raumordnungsverfahrens mit Präferieren der „Bahntrasse“

• 1991: Linienbestimmung der „Bahntrasse“ zwischen Michelau und Zettlitz.

• 1992: Bau der Ortsumgehung Lichtenfels.

• 1992 bis 2004: Einstufung als „Vordringlicher Bedarf, Überhang im Bundesverkehrswegeplan BVWP; 1993 Bedarfsplan.

• 1994: Vorlage Vorentwurf „Bahntrasse“.

• 1996: Einleitung Planfeststellung.

• 1998: Gespräche zwischen BN und Bürgerinitiative Trieb/Hochstadt zur Suche nach Entlastungsmöglichkeiten.

• 8. September 1999: Besprechung Regierung mit Bauamt, Bürgermeistern, Landrat Reinhard Leutner, BN, Bauernverband und Bezirksklinik über Trassenführung; Kompromiss aller Beteiligten auf dreispurige Variante „Süd 4“ (heute Mitte). Kurz darauf zieht Landrat Zusage zurück, nach Vermutung mehrerer Beteiligter auf Intervention des Bayerischen Umweltministers Schnappauf (Kronach).

• 2000: Planfeststellungsbeschluss für „Bahntrasse“.

• 14. November 2002: Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärt Planfeststellung der „Bahntrasse“ für rechtswidrig. Gericht: Verfahren war nicht zu beanstanden und auch vierspuriger ist gerechtfertigt; Planfeststellung verletzt aber Vogelschutzrichtlinie (für Identifizierung von Schutzgebieten sind ausschließlich ornithologische Kriterien zulässig, für Entscheidung Bayerns waren aber auch andere als naturschutzfachliche Belange mitbestimmend); Alternativen zur Südumgehung wurden nicht ausreichend untersucht. In der Folge wurden kritisierte Punkte durch Planungsbehörde untersucht, überarbeitet und ergänzt.

• 2003 bis 2016: „Vordringlicher Bedarf“ im BVWP; 2004 Bedarfsplan.

• 2005: endgültiges Aus für die „Bahntrasse“ wegen Unverträglichkeit mit Vogelschutzgebiet; Konzentration auf Varianten Mitte und Süd (favorisiert).

• 2009: Antrag auf erneute Planfeststellung.

• 2009: Bürgerentscheid in Hochstadt: 62 Prozent der Wahlberechtigten für Klage gegen Planfeststellung.

• 2012: Ergänzung wegen Umplanung Anschlussstelle Michelau wegen Wegfall Lif 13 Umfahrung von Michelau.

• 2013: Antrag auf Ausnahmegenehmigung bei EU-Kommission als erstes derartiges Vorhaben in Bayern; Varianten Mitte und Süd zur Auswahl.

• 2015: Zustimmung EU-Kommission zu Ausnahmegenehmigung für Variante Süd (Auwälder schützenswerter als Mähwiesen).

• 2016: 2. Bürgerentscheid in Hochstadt: 62 Prozent für Klage.

• 2017: „Vordringlicher Bedarf“ im BVWP 2030; Bedarfsplan.

• 27. Januar 2017: Planfeststellungsbeschluss, in der Folge Klagen gegen Beschluss.

• 14. Dezember 2018: Entscheidung Bayerischer Verwaltungsgerichtshof über Klagen gegen Planfeststellung.