LICHTENFELS

Landtagswahl: Wenn Demokratie stolz macht

Landtagswahl: Wenn Demokratie stolz macht
Matthias Naumann ist stolzer Wahlhelfer. Von Politikern wünscht er sich auch aufgrund seiner eigenen Beeinträchtigung mehr Einsatz für Menschen mit Behinderung. Foto: Till Mayer

„Wen man wählt, das soll man nicht sagen“, meint Matthias Naumann. Und dem Satz legt er viel Gewicht bei: „Das ist mein Geheimnis.“ Kein Geheimnis macht der 37-Jährige daraus, was er von den Politikern erwartet: „Sie sollen dafür sorgen, dass die Menschen alle gut verdienen.“

Kurz und knackig, seine Forderung. Kein Wunder, sparsam sein zu müssen, das kennt der 37-Jährige aus eigener Erfahrung. Er arbeitet mit einer geistigen Beeinträchtigung im kommunalen Bauhof. So sehr er den Job liebt, viel mehr als ein Taschengeld bleibt ihm nicht übrig. Seine Aussage lässt vermuten, dass er nicht unbedingt wirtschaftsliberal stimmen wird. Aber mit dem Begriff würde er sich aufgrund seiner Beeinträchtigung vermutlich schwer tun.

Was nicht heißt, dass sich der Burgkunstadter keine Gedanken macht in Sachen Politik und Wahlen. Darüber zum Beispiel, warum es so wenige Politiker mit Behinderungen gibt. Für weniger Barrieren und mehr Hilfen für Menschen mit Behinderung im Alltagsleben zu sorgen, dass wäre eine Aufgabe für die Volksvertreter, findet der 37-Jährige. Er erinnert daran, wie gefährlich der Straßenverkehr sein kann, gerade wenn man aufgrund einer Behinderung langsamer reagiert oder sich schlecht fortbewegen kann. „Da muss man Rücksicht darauf nehmen und was tun“, lautet die klare Ansage an die Parteien.

Kurz, Matthias Naumann empfindet Wahlen als eine sehr wichtige Sache. Darauf, dass er am Sonntag zum zweiten Mal als Wahlhelfer antritt, ist er mächtig stolz. Und, was man so hört, sind es auch seine Mitbewohner in der Regens-Wagner-Wohngruppe.

„Dafür steh' ich gern am Sonntag früh auf. Denn spätestens um 7.45 Uhr muss ich im Wahllokal sein. Pünktlich“, berichtet der 37-Jährige. Die Wahlunterlagen müssen vorbereitet sein, erklärt er. Weil das Wahlgeheimnis ausgesprochen wichtig ist: Die Wahlzettel müssen vom Wähler richtig gefaltet sein, wenn er die Urne verlässt. „Und zwar so, dass niemand sieht, was angekreuzt ist“. Wie das funktioniert, zeigt Matthias Naumann mit zwei, drei Handgriffen in der Luft. Kein Zweifel, wenn ein Wähler da Fragen haben sollte, er ist der richtige Ansprechpartner. Auszählen selber wird er nicht. „Aber ich bin bis zum Schluss dabei“, sagt der Wahlhelfer.

„Politiker sollen dafür

sorgen, dass die Menschen

alle gut verdienen.“

Matthias Naumann, Wahlhelfer

In seiner Wohngruppe liegen Unterlagen der Parteien aus. Zwei Broschüren in einfacher Sprache, die erklären, wie das so funktioniert mit der Stimmabgabe. Und warum Demokratie so wichtig ist. Für alle Menschen, die in einem Land leben.

Grundrecht „Wahl“

„Wahlen sind die Grundlage der Demokratie. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann vom eigenen Wahlrecht Gebrauch machen und damit zur Gestaltung zum Beispiel der Bundesrepublik Deutschland beitragen“, schreibt Jürgen Düsel, der Beauftrage der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung auf seiner Homepage. Er fordert Reformen im Wahlrecht, die für ein deutliches Mehr an Inklusion stehen. Dabei beruft er sich auch auf UN-Behindertenrechtskonvention.

Wahlgesetze sind von Wahl zu Wahl, oft von Bundesland zu Bundesland, unterschiedlich. Von einem Menschen mit Behinderung wird generell verlangt, dass er zu einer politischen Willensbildung in der Lage ist. Das macht Sinn, doch wer entscheidet das? Vereinfacht gesagt gilt, wer einen Betreuer in allen Lebensbereichen braucht, darf nicht an die Wahlurne.

Hier verlangt der Bundesbeauftragte eine Änderung: „Hinsichtlich des Ausschlusstatbestandes nach dem Bundeswahlgesetz (BWG), der an die Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers in allen Angelegenheiten anknüpft, ist festzuhalten, dass eine vermeintlich fehlende Einsichtsfähigkeit kein Grund sein darf, erwachsene Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht auszuschließen. Dies gilt ebenfalls für den Ausschlusstatbestand wegen strafrechtlich angeordneter Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Abgesehen davon, dass allein aus diesem Umstand keine Rückschlüsse über die Frage gezogen werden können, ob die betreffende Person zur politischen Willensbildung in der Lage ist, findet auch eine abzulehnende Ungleichbehandlung statt gegenüber nicht straffällig gewordenen Menschen mit gleichem Krankheitsbild.“

Nicht wählen dürfen aufgrund einer Behinderung in der Bundesrepublik 84 550 Menschen, davon 19 700 in Bayern. Ihnen wurde das Wahlrecht aberkannt. Ein kleiner Teil, 3300 (3,9 Prozent), gilt als „schuldunfähige Straftäter“. Die Zahlen aus einer Studie des Bundessozialministeriums stammen vom Juli 2016.

Bayern in der Kritik

In der Kritik von zahlreichen Behinderten- und Sozialverbänden steht gerade Bayern. Hier ist die Wahrscheinlichkeit, als Mensch mit Behinderung von den Wahlen ausgeschlossen zu werden, zwölf Mal höher als etwa in Bremen oder Hamburg, oder immer noch drei Mal so hoch wie in einem Flächenstaat wie in Baden-Württemberg.

Nicht wählen gehen zu dürfen, für Matthias Naumann wäre das schlimm. „Wählen gehen gehört dazu“, sagt er. Manchmal wünscht man sich, Politiker würde einiges so auf den Punkt bringen wie der 37-Jährige.