ARNSTEIN

Ministerpräsident: Söder gibt sich als Macher und Gestalter

Ministerpräsident Markus Söder beim Einzug ins Festzelt des SC Jura Arnstein. Mit ihm Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner (Mi.) sowie Landrat und CSU-Kreisvorsitzender Christian Meißner (re.). Foto: Roger Martin

Wenn es um die Statur geht, dann hat es mit dem Wechsel von Horst Seehofer auf Markus Söder im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten kaum einen Unterschied gegeben. Beide Männer ragen mit ihrer Körpergröße aus jeder Menge heraus. Es mag noch ein paar Gemeinsamkeiten geben: Ehrgeiz, politisches Talent und eine direkte Sprache. Dann aber kommt ein wesentlicher Unterschied: Markus Söder ist Franke und bringt das gerne zur Sprache. Er fühlt sich auch dann so richtig wohl, wenn es in die Provinz geht. So war es auch am Montag, als der bayerische Ministerpräsident im Rahmen des politischen Sommers des CSU-Kreisverbands Lichtenfels vor rund 1700 Besuchern im Festzelt des SC Jura Arnstein auftrat. Für einige gehörlose Besucher übersetzte ein Gebärdendolmetscher die Reden auf der Bühne.

„München ist schön, Berlin ist interessant, in Franken bin ich am liebsten“, sagte Markus Söder. Und er müsse nicht ständig, wie ihm manche Freunde weismachen wollen, in der bayerischen Landeshauptstadt sein, um Politik machen zu können. Der ländliche Raum und dessen Bevölkerung seien ihm wichtig.

Natürlich sind der momentan allein die Regierung bildenden CSU und dem Nürnberger an ihrer Spitze Menschen in den immer noch überwiegend konservativ geprägten dörflichen Gegenden Bayerns und vor allem Frankens viel eher gewogen als in größeren Städten. So war auch der Besuch auf dem heimischen Jura ein Heimspiel. Dort heimsen die Christsozialen bei Wahlen kaum weniger als 80 Prozent der Stimmen ein.

Dem Beifall konnte sich Markus Söder in Arnstein also schon vorher sicher sein. Und so musste er im Festzelt neben dem Fußballplatz auch keine richtige Wahlkampfrede halten. Es reichten einige kernige Sätze, um immer wieder Stimmung unter den Zuhörern zu erzeugen.

MdL ist „fränkische Kraft“

Werbung machte Söder auf seine ihm eigene Art für die örtlichen CSU-Mandatsträger und deren unterschiedliche Qualitäten. Den heimischen Landrat, mit dem er seit 20 Jahren befreundet sei, nannte er „einen der besten Landräte in Franken und Bayern.“ Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner wolle in Berlin alle zu „Oberfranken machen“ und riskiere dort auch mal ein „freches Mundwerk.“

Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner sei zwar nicht gerade mit „diplomatischem Geschick“ gesegnet. Dafür unterscheide er sich allerdings von vielen anderen Abgeordneten, weil er mit zunehmender Nähe zu München und den Ministerien nicht kleinlauter werde, sondern seine „fränkische Kraft“ im Parlament voll entfalte. „Markus Söder denkt früh, mittags und abends für Bayern“, hatte Landrat Christian Meißner zu Beginn gesagt. Er sei ungemein „fleißig“ und alleine deshalb müsse man ihm volle Rückendeckung geben, meinte Emmi Zeulner.

„Jeder Schlepper und Schleuser muss wissen, die schlechteste Route geht über Bayern.“
Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident

Er sei jetzt rund 100 Tage im Amt des Ministerpräsidenten. „Es hätte gerne früher sein können,“ sagte Markus Söder und formulierte seine Einstellung zum höchsten politischen Amt in Bayern ebenfalls: „Es gibt in Deutschland zu viele Politiker, die mahnen und meinen oder sagen, was man tun müsste. Ich packe lieber selbst an“. Markus Söder, weniger der Theoretiker oder Erklärer, sondern der neue Macher und Gestalter der bayerischen Politik: So präsentierte sich der Ministerpräsident aus Franken dem Publikum in Arnstein. Er verwies auf „tiefgreifende“ finanzielle Verbesserungen für pflegende Angehörige sowie für Familien mit Kindern in Form eines neuen Familiengeldes ab September. Die Hälfte der Pflegebedürftigen würden zuhause gepflegt, so Söder „Pflege und Kinder sind die entscheidenden Generationenthemen,“ sagte er.

Natürlich erwarteten die Besucher im voll besetzten Festzelt, dass Söder zu den Themen Asyl und Zuwanderung Stellung bezieht. Hier wurde der Ministerpräsident zuweilen sehr deutlich. Er berichtete von einer älteren Frau, die ihm in einer der von ihm eingeführten Bürgersprechstunden ihren Rentenbescheid mit einer bescheidenen Summe gezeigt habe. Die Unterhaltung mit der Frau sei für ihn ein Schlüsselerlebnis gewesen. Die Rentenkasse könne für die Frau, die jahrzehntelang eingezahlt habe, nicht mehr ausgeben. „Warum ist dann so viel Geld übrig für Menschen, die ganz neu zu uns kommen?“ habe die Frau ihn gefragt. Söder sagte, die Ausgaben Bayerns für Migranten sei so hoch wie der Etat des Freistaats für Gesundheit, Wirtschaft und Umwelt zusammen. „Da fehlt die Balance“, meinte er. „Wir dürfen die einheimische Bevölkerung nicht vergessen.“

„Neues Vertrauen in den Staat nötig“

Der Ministerpräsident verteidigte den bayerischen Plan, der Staat müsse den Asylbewerbern Kleidung, Nahrung und Unterkunft bieten. Zusätzliche Geldleistungen ließen sich in der Bevölkerung nicht mehr vermitteln. Die Landesgrenzen müssten sicherer gemacht werden, um die innere Sicherheit zu stärken. Er sei sich bewusst, dass die neue Grenzpolizei nur einen geringen Teil der Grenzübergänge kontrollieren könne. Aber jedem sollte klar sein, dass Bayern seine anderen Zugangsmöglichkeiten im Visier habe. „Jeder Schlepper und Schleuser muss wissen, die schlechteste Route geht über Bayern“, so Söder wörtlich. Die Bevölkerung solle wieder mehr Vertrauen in den Staat gewinnen. Es sei unverständlich, wenn bereits abgelehnte Asylbewerber erneut nach Deutschland einreisen könnten wie geschehen.

Söder forderte Asylbewerber und Migranten auf, die Kultur im neuen Heimatland zu respektieren. „Auch ich respektiere andere Kulturen“, sagte er. Dies schließe die Achtung der Gesetze ein. Der Ministerpräsident verwies nochmals auf die neuen Deutschklassen für Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien, die ab September in Bayern eingeführt werden und der besseren Vorbereitung auf Regelklassen dienen sollen.

„Bayern ist ein Gefühl. Es ist das schönste und beste Bundesland.“
Markus Söder

Den umstrittenen Kreuzerlass der Staatsregierung verteidigte Söder auch in Arnstein. Manche Diskussion darüber habe ihn „überrascht.“ „Wenn wir es nicht mehr schaffen, unsere Identität zu dokumentieren, dann schaffen wir auch die Zukunft nicht“, meinte der Ministerpräsident. Laut bayerischer Verfassung sei die „Ehrfurcht vor Gott“ ein „Erziehungsziel. Das Kreuz stelle den Wertebezug zur christlich-abendländischen Kultur her.

Markus Söder macht Politik im Bewusstsein, an der Spitze eines äußerst beneidenswerten Bundeslandes zu stehen. „Bayern ist ein Gefühl. Es ist das schönste und beste Bundesland“, sagte er. Das Land sei „stark und wuchtig.“ Diese Haltung bedeute allerdings nicht „Bayern first“, wie Kritiker meinten. Bayern zahle unter andrem sehr viel Geld in den Länderfinanzausgleich, zwischen sechs und acht Milliarden Euro jährlich. Alleine das Bundesland Berlin erhalte drei Milliarden Euro aus dem Freistaat. „Bayern hat auch deshalb das Recht, in Deutschland mitzureden,“ so Söder.