BayernLB-Untersuchungsausschuss

LICHTENFELS

Frei von der Leber weg reden ...

Es geht um ein heikles Thema in der Stadtratsitzung am 9. Oktober 2012 im Burgkunstadter Rathaus. Die 20 Räte inklusive des Bürgermeisters wollen darüber diskutieren und abstimmen, ob Weismain in das gemeinsame Mittelzentrum mit Altenkunstadt aufgenommen wird. Nach intensivem Meinungsaustausch ergibt die Abstimmung ein Patt – der Antrag auf Aufnahme des Jurastädtchens ist damit abgelehnt. Welcher Stadtrat welche Standpunkte in den Ring wirft, wer wie abstimmt, all das dürfen die Bürger aber nicht erfahren – die Sitzung ist nichtöffentlich!

„Stadtverwaltung und Rathausspitze haben damals bestimmt, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Argumente vorgetragen werden, weil einige Stadträte der Aufnahme Weismains sehr negativ gegenübergestanden waren“, erinnert sich Hans Peter Marx (SPD) an die Sitzung. „Damit jeder Stadtrat frei von der Leber weg diskutieren könne, hatte er sich entschieden, den Tagesordnungspunkt nichtöffentlich zu behandeln“, lautete die Begründung, die der damalige Bürgermeister Heinz Petterich einem Journalisten gegeben hatte.

Schon 2012 hatte es kritische Stimmen zu dieser Entscheidung gegeben. Denn die Gemeindeordnung sagt eindeutig, dass Stadt- und Gemeinderatssitzungen grundsätzlich öffentlich zu sein haben – außer es es geht um Personal-, Grundstücks- oder Sparkassenangelegenheiten (siehe Artikel unten).

Heinz Petterich wiederholt heute auf Nachfrage dieser Redaktion, dass er durch die Diskussion hinter verschlossenen Türen den Gremiumsmitgliedern die Möglichkeit geben wollte, offen über die Kooperation mit Weismain zu reden. „Es gibt eben gewisse Dinge, die manch ein Stadtrat nur hinter vorgehaltener Hand sagt und nicht in der Öffentlichkeit, um hinterher nicht an den Pranger gestellt zu werden!“, sagt das frühere Stadtoberhaupt. Im Übrigen habe damals kein einziges Mitglied den Antrag gestellt, die Diskussion öffentlich zu führen, betont Petterich.

Verhältnisse geändert

Ob eine solche Diskussion heute im Burgkunstadter Stadtrat nichtöffentlich geführt werden könnte, ist eher unwahrscheinlich. Seit der Kommunalwahl 2014 haben sich die Verhältnisse im Stadtrat geändert, mittlerweile finden sogar Haushaltsvorberatungen nicht mehr hinter verschlossenen Türen, sondern vor Publikum statt – einmalig im Landkreis.

Denn in der Regel besprechen Stadt- und Gemeinderäte meist in einem Finanzausschuss, die Budgetplanung nichtöffentlich. Dafür sind Vorstellung, Diskussion und Verabschiedung des Haushaltes für Presse und Bürger frei zugänglich. Den Grund für die Vorberatungen ohne Publikum und Presse nennt Alexander Pfaff, Geschäftsleiter der Gemeindeverwaltung Altenkunstadt: „Hier wird über Stellenpläne, Beförderungen, Grundstückskäufe oder auch die Stundung von Abgaben diskutiert. Die öffentlich zu machen, würde Persönlichkeitsrechte verletzen.“

Abgrenzungsprobleme

Natürlich bestehe die Möglichkeit, wie in Burgkunstadt diese zwingend nichtöffentlichen Punkte von den Haushaltsvorberatungen zu trennen, allerdings kann dies nach Pfaffs Meinung zu Abgrenzungsproblemen führen. Im Übrigen erlaube die Gemeindeordnung den Mitgliedern von Stadt- und Gemeinderäten, vor einer Sitzung einen Tagesordnungspunkt aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil zu verschieben. Von diesem Recht würde natürlich hin und wieder Gebrauch gemacht.

Bernhard Christoph, Stadt- und Kreisrat aus Klosterlangheim, hat in einer der jüngsten Sitzungen in der Lichtenfelser Bürgervertretung von diesem Recht Gebrauch gemacht und angefragt, wieso ein Punkt, der weder mit Personal, Grundstücks- oder Sparkassenangelegenheiten zu tun hatte, nichtöffentlich behandelt werden soll. Allerdings wurde seine Anfrage ablehnend beschieden. Der Politiker von Bündnis 90/Die Grünen ist der Ansicht, dass generell die Geschäftsordnung des Stadtrats unter dem Gesichtspunkt gesehen werden muss: Die Öffentlichkeit hat Vorrang.

„Es gibt eben gewisse Dinge, die manch ein Stadtrat nur hinter vorgehaltener Hand sagt und nicht in der Öffentlichkeit, um hinterher nicht an den Pranger gestellt zu werden.“
Heinz Petterich früherer Bürgermeister

So müsse nicht zwangsläufig jede Personalangelegenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden, auch nicht jede Grundstücksangelegenheit. „Denn letztendlich hat ja jede Entscheidung, die mit der Stadt, der Verwaltung oder dem Bauhof zu tun hat, irgendetwas mit der Thematik ,Personal‘ zu tun“, sagt Christoph. Um Unklarheiten auszuräumen, ob etwas öffentlich oder nichtöffentlich behandelt werden soll, schlägt der Klosterlangheimer vor, den Ältestenausschuss des Stadtrates besser zu nutzen.

Der Grünen-Politiker bedauert die Entwicklung, dass im Laufe der Jahre einige Punkte nur noch hinter verschlossenen Türen diskutiert würden. Gleichzeitig betont Christoph: „Niemand setzt bewusst Themen in den nichtöffentlichen Teil, um Meinungsverschiedenheiten vor Presse und Publikum zu vermeiden und Harmonie vorzuspielen.“

Alle mit ins Boot zu nehmen, gemeinsame Entschlüsse zu fassen und Transparenz sind Maximen des Lichtenfelser Bürgermeisters Andreas Hügerich. Er ist nicht der Ansicht, dass strittige Themen nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert werden. Auf Nachfrage dieser Redaktion, weshalb in der letzten Stadtratsitzung der Tagesordnungspunkt Verkauf des Lichtenfelser Stadtwaldes nach längerer, kontroverser Diskussion in den nichtöffentlichen Teil verlegt wurde, sagt das Stadtoberhaupt: „Weil durch ein mögliches Abstoßen von städtischen Waldgrundstücken Mitarbeiter der Stadt betroffen sind.“

Bereits auf der Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung stand vor einiger Zeit auch die Entscheidung des Stadtrats, die „Mobile Flechtwerkstatt“, ein Projekt des Zentrums Europäische Flechtkultur, finanziell zu unterstützen. Doch einige Stadträte sahen sich nicht ausreichend informiert über die Maßnahme, weshalb der Tagesordnungspunkt in den Hauptausschuss zur Vorberatung verschoben wurde – ohne Publikum. „Hier hätte ich auch sagen können, das bleibt öffentlich, doch das wollte ich nicht. Denn es waren noch einige interne Fragen zu klären“, erläutert das Stadtoberhaupt.

Stadträte ins Boot nehmen

Ebenfalls unter Ausschluss der Bürger und Presse gab es eine Vorbesprechung über die Gestaltung des Spielplatzes in der Breslauer Straße. Andreas Hügerich: „Ich wollte mit meinen Stadträten abklären, wie wir in dieser Angelegenheit vorgehen, ob wir eine Bürgerversammlung dazu einberufen, welcher zeitliche Ablauf zu beachten ist und ähnliche Details.“ Natürlich könne er hier auch nur mit den Fraktionsvorsitzenden die Thematik besprechen, räumt der SPD-Politiker ein, doch er nehme lieber den gesamten Stadtrat mit ins Boot, stimme sich als Team ab. „Ich könnte aber auch sagen, ich gebe hier alle Maßnahmen vor, doch ich arbeite hier lieber als Mannschaft.“

„Die nichtöffentliche Vorbesprechung über eine Spielplatzgestaltung, um Organisatorisches zu klären, verstößt gegen die Gemeindeordnung“, lautet der trockene Kommentar eines Geschäftsführenden Beamten einer Kommune im Landkreis zur Aussage des Lichtenfelser Bürgermeisters. „Nur um mit dem gesamten Stadtrat als Team zu handeln, darf man nicht die Bürger ausschließen. Schließlich ging es hier nicht um die in der Gemeindeordnung als nichtöffentlich zu behandelnden Themen.“ Andere Amtsleiter bestätigen diese Meinung, auch die beiden anderen genannten Tagesordnungspunkte könne man durchaus vor der Öffentlichkeit behandeln.

Beurteilungsspielraum

„Die Gemeindeordnung gibt einer Kommune einen gewissen Beurteilungsspielraum“, sagt Regierungsdirektor Anton Fleischmann vom Lichtenfelser Landratsamt. So dürfe im Zweifel das Gremium selbst entscheiden, was öffentlich und nichtöffentlich behandelt wird. Sei ein Stadt- oder Gemeinderat damit nicht einverstanden, könne er zu Beginn der Sitzung den Antrag auf Änderung der Tagesordnung stellen. Werde dies von der Mehrheit abgelehnt, könne er sich an die Rechtsaufsicht, also das Landratsamt wenden. „Doch Beanstandungen hat es in den letzten Jahren nicht gegeben“, betont Fleischmann.