LICHTENFELS

FW-Antrag mit Zündstoff für Diskussionen

„Eigentlich ist der Stadtrat nicht zuständig für dieses Thema. Aber die Auswirkungen der geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zwischen der EU und den USA und Kanada betreffen uns alle“: Dieser Satz von Stefan Hofmann, Fraktionssprecher der Freien Wähler (FW) „überschattete“ eine Diskussion im Stadtrat am Montag, bei der es auch um Grundsätzliches ging. Was darf und soll der Lichtenfelser Stadtrat behandeln und was nicht?

Die „Freien“ hatten beantragt, dass sich die Stadt Lichtenfels gegen die Abkommen positionieren soll. Die Verhandlungen über diese Abkommen würden undemokratisch, nämlich geheim, geführt. Nur Vertreter von Großkonzernen hätten Zugang zu den Papieren. Das dürfe sich kein demokratisch gewähltes Gremium, auch nicht auf kommunaler Ebene, bieten lassen. Multinationale Konzerne würden ohne Bürgerbeteiligung Politik machen. Dies sei „ein massiver Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und Selbstverwaltung,“ so Hofmann.

„Über unsere Köpfe hinweg“

Bei der Diskussion über den Antrag taten sich bald zwei Lager auf, die auch am Ende nur schwer zueinander fanden. Auf der einen Seite standen jene, die den Antrag zu Recht im Stadtrat sehen. Auf der Gegenseite waren jene, die der Ansicht sind, solche Anträge würden Präzedenzfälle schaffen und Tür und Tor für nichtkommunale Themen im Stadtrat öffnen.

Bernhard Christoph (Grüne) äußerte Zustimmung für den Antrag. Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei dem Zustandekommen solcher Wirtschaftsabkommens sei wichtig, sagte er. Winfred Bogdahn (SPD) meinte, mit redaktionellen Änderungen versehen, könne die SPD mit dem Antrag ebenfalls leben. Christian Barth (CSU) meinte, der Antrag sei im Stadtrat „deplatziert“. Es gebe immer wieder Entscheidungen im Bundestag und im Europaparlament, die die Kommunen beträfen. Man könne aber nicht über alles im Stadtrat diskutieren. Für die WLJ sagte deren Vertreter, dass das neue Abkommen gravierende Auswirkungen für die Bauern haben werde. Es seien zum Beispiel Patente auf Lebensmittel vorgesehen. Frank Rubner (Junge Bürger) winkte ab. „Das artet aus, wenn wir darüber diskutieren“. Helmar Zipp betonte, es betreffe den Lichtenfelser Stadtrat, wenn über „unsere Köpfe hinweg“ entschieden wird.

Robert Gack (CSU) sagte, mit dem FW-Antrag werde die „große Politik in den Stadrat gezogen“. Die Freien Wähler seien als Kommunalpartei angetreten. Nun seien sie Fürsprecher für internationale Probleme. Dritter Bürgermeister Winfried Weinbeer sagte, die „Freien“ hätten längst erkannt, dass es neue Entscheidungswege gebe und ihre Kandidaten für den Bundestag und das Europaparlament nominiert. „Mündige Bürger“ könnten nicht hinnehmen, nichts zu sagen, wenn es zum Beispiel um die Privatisierung des Trinkwassers gehe. In einer TV-Sendung habe er mitverfolgen müssen, dass nicht einmal die bayerische EU-Abgeordnete Dr. Merk mit Einzelheiten der geplanten Abkommen vertraut sei.

Abstimmung: 23 dafür, vier dagegen

Der Bürgermeister, der die „Gemeinsamkeit“ betonte, machte einen Kompromissvorschlag für die Abstimmung: Das Freihandelsabkommen betreffe zwar den Stadtrat nicht. Aber den Antrag und die dazugehörige Resolution leite die Stadt mit positiver Einstellung dazu an den Bayerischen Gemeindetag und den Bayerischen Städtetag weiter. Für diesen Vorschlag stimmten 23 Stadträte. Vier waren dagegen.