BAD STAFFELSTEIN

Stadtrat: Nur noch zehn Urnenwahllokale in Bad Staffelstein
Das Wahllokal im BRK-Alten- und Pflegeheim „Am Staffelberg“ wird es zur Bundestagswahl nicht mehr geben. Foto: Drossel

Nur noch zehn statt bisher 23 Urnenwahllokale wird es bei der Bundestagswahl am 26. September dieses Jahres im Stadtgebiet geben. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung in der Adam-Riese-Halle einmütig beschlossen und damit den Vorschlag der Verwaltung akzeptiert.

„Es war schön, dass es bislang in jedem Dorf ein Urnenwahllokal gab, doch so kann es in Zukunft nicht mehr sein“, sagte Zweiter Bürgermeister Hans-Josef Stich (CSU), der die Sitzung leitete, in seinen einführenden Worten. Der Grund: Der Trend geht ungebrochen zur Briefwahl. In Schönbrunn beispielsweise kamen von den 356 Wahlberechtigten bei der Kommunalwahl 2020 gerade einmal 62 ins Wahllokal, 169 dagegen stimmten postalisch über die Zusammensetzung des neuen Stadtrats ab.

In Stublang wählten von den 269 Berechtigen 146 per Brief, in Nedensdorf 99 von 216. Auch in Gößmitz und Kümmersreuth gingen letztlich unter 100 Wähler zur Urne.

Das wiederum hat Auswirkungen auf den Datenschutz. Es wird immer einfacher, nachzuvollziehen, was der Einzelne angekreuzt hat. Dem wurde per Gesetz ein Riegel vorgeschoben. Bei der Bundestagswahl sind erstmals Wahlbezirke mit weniger als 50 Urnenwählern am Wahlabend zwingend mit anderen Wahlbezirken zusammenzulegen und dürfen nicht mehr getrennt ausgezählt werden. Ferner scheidet das Wahllokal im BRK-Wohn- und Pflegeheim „Am Staffelberg“ aus Pandemiegründen aus.

Da immer mehr Bürger per Brief wählen, wird die Zahl der Wahllokale im Stadtgebiet Bad Staffelstein deutlich reduziert. Foto: Drossel

Und so dürfen in der Stadt im September noch im Kur- und Tourismus-Service, im Stadtmuseum (hier wählen eventuell auch die Romansthaler), in der Adam-Riese-Schule oder -Halle, im Siedlerheim (auch für Unterzettlitz) und in der Aula der Viktor-von-Scheffel-Realschule Kreuzchen gemacht werden. Zusammengelegte Wahllokale gibt es für die Dörfer Altenbanz/Zilgendorf/Püchitz/Stadel, für Nedensdorf/Unnersdorf/Neubanz/Hausen/Wiesen, für Schönbrunn/Grundfeld/Vierzehnheiligen/Wolfsdorf (eventuell Romansthal), für Horsdorf/Loffeld/Stublang/Frauendorf/Schwabthal/End/Kaider/Kümmersreuth sowie für Uetzing/Serkendorf/Weisbrem/Gößmitz. Noch nicht festgelegt ist, in welchen Dörfern und Gebäuden die zusammengelegten Wahllokale konkret sein werden. „Diese Korrektur ist unumgänglich“, brachte es Hans-Josef Stich auf den Punkt. „Es bleibt uns nichts anderes übrig.“

Eigentlich hätte das Wahllokal Altenbanz/Zilgendorf/Püchitz/Stadel auch gestrichen werden müssen, kamen doch hier zuletzt nur 86 Wähler an die Urne. Winfried Ernst, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, hinterfragte dies, nicht aber, um an dem Fortbestand zu rütteln. Werner Freitag (Grüne/Staffelsteiner Bürger für Umwelt und Naturschutz, Stefan Dinkel (CSU), Hans-Josef Stich und auch Ernst waren sich einig: Diese Entscheidung sei ja nicht in Stein gemeißelt. Zwischen den Zeilen schwang mit: Würden noch mehr Bürger sich für die Briefwahl entscheiden, müsste man darüber erneut beraten.

Einmütigkeit herrschte auch bei einem Antrag der SPD-Fraktion: Gastronomie und Händler der Stadt seien aufgrund von Corona derart gebeutelt, so dass Dieter Leicht stellvertretend beantragte, die Sondernutzungsgebühren im Jahr 2021 nicht zu erheben, die beispielsweise für mehr Sitzplätze im Freien anfallen oder auch einen Marktstand. Sollte es im Laufe des Jahres 2021 wieder möglich sein, Feste und Veranstaltungen abzuhalten, werden auch dafür die Gebühren erlassen.

Zeichen der Wertschätzung: Die Stadt Bad Staffelstein verzichtet im Jahr 2021 darauf, Sondernutzungsgebühren von Gastron... Foto: M. Drossel

Ein „Zeichen der Wertschätzung“ für Gastro, Markt- und Einzelhandel

Dieses „Zeichen der Wertschätzung“ (Leicht) ist für die Stadt kein großer Einnahmensverlust: Im Jahr 2019 betrug die Summe der Einnahmen knapp über 4000 Euro, im Jahr 2020 waren es rund 2440 Euro. Die bereits für 2021 abgesagten Feste und Veranstaltungen wie beispielsweise das Altstadtfest sind hierbei nicht berücksichtigt.

Im Stadtrat kurz notiert

• Das Landratsamt Lichtenfels hat den Haushaltsplan für das Jahr 2020 genehmigt. Er umfasst 47,5 Millionen Euro und etliche Großprojekte. Es sei alles sehr schnell gegangen, freute sich Zweiter Bürgermeister Hans-Josef Stich. • Um die Papierflut einzudämmen, hatte der Stadtrat in einer Dezember-Sitzung beschlossen, ein digitales Rätesystem einzuführen. Ursprünglich war angedacht, im Mai damit zu starten. Auf Nachfrage von Werner Freitag antwortete Sitzungsleiter Stich, dass das Softwaresystem schon installiert sei und man diese und nächste Sitzung nutze, um es intern zu testen. Nach der Prüfungsphase wolle man es den Räten präsentieren. „Wir sind aber schon einen großen Schritt weiter“, so Stich. • Winfried Ernst bat darum, die konkreten Pläne für das Bären-Areal dem Stadtrat vorzustellen. Nicht alle hätten die Möglichkeit gehabt, beim Entscheid über den Architekturwettbewerb vor Ort zu sein. Aus Corona-Gründen traf sich nur ein kleiner Kreis. Stich sagte, dass man die Architekten des Siegerentwurfs zu einer der nächsten Sitzungen nach Bad Staffelstein einladen werde. Vermutlich werde es sogar eine Sondersitzung, aufgrund der Wichtigkeit des Themas. • Seit Ostern ist die Bahnhofstraße Baustelle. Seither gilt, auf Empfehlung einer Verkehrsschau, ein absolutes Halteverbot in der Goethestraße. Auch für die Kurzzeitparkplätze der dortigen Metzgerei. Volker Ernst (FW) sagte, er sei schon mehrfach darauf angesprochen worden, ob man nicht diese Stellflächen von dem Parkverbot ausnehmen könne. Stich versprach, das in einer weiteren Verkehrsschau besprechen zu lassen. (mdr)
 

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