Mit 12,22 Millionen Euro hatte die Stadt Bad Staffelstein zum Jahreswechsel den niedrigsten Schuldenstand seit über zwei Jahrzehnten. Das war allerdings eine der wenigen positiven Nachrichten, mit der Kämmerin Annette Ramer bei der jüngsten Stadtratssitzungen aufwarten konnte. Die Finanzsituation für 2023 ist eher düster als rosig, ohne neue Schulden von fast 2,1 Millionen Euro wird es nicht gehen. Und auch die Rücklagen müssen in nicht unerheblichem Maße angetastet werden.
Der Haushalt 2023 für die Stadt Bad Staffelstein umfasst ein Gesamtvolumen von rund 43,38 Millionen Euro und ist damit um 4,45 Millionen Euro geringer als im Vorjahr. Der Verwaltungshaushalt (28,78 Millionen) bleibt dabei fast gleich, beim Vermögenshaushalt (14,59 Millionen) gibt es allerdings eine deutliche Reduzierung. Will meinen: Die Stadt Bad Staffelstein plant, 4,7 Millionen Euro weniger zu investieren als im Vorjahr.
Gewerbesteuer sinkt deutlich
„Wir haben in Bad Staffelstein sowohl Probleme bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben“, ging Ramer ins Detail des knapp 400 Seiten starken Zahlenwerks. „Unser Sorgenkind ist der Verwaltungshaushalt, der eine ausgesprochen schlechte Ausgangssituation aufweist.“ So sind bei der Gewerbesteuer erhebliche Mindereinnahmen zu erwarten.
Selbst bei einer Erhöhung des Hebesatzes auf 380 sind es noch 4,5 Millionen Euro. Aufgrund der Steuerkraft der Vorjahre sinken die Schlüsselzuweisungen auf 1,89 Millionen (2022: 2,67 Millionen). Gestiegen ist dagegen die Kreisumlage: 6,3 Millionen Euro werden es sein, gut eine Million Euro mehr. „Ein Rekordwert für uns“, so Ramer. Und 22 Prozent aller Ausgaben im Verwaltungshaushalt.
Da hilft auch das kleine Plus bei der Einkommenssteuerbeteiligung nicht wirklich (6,1 statt 5,7 Millionen). „Wir werden keinerlei freie Spanne haben“, betonte die Kämmerin. „Im Gegenteil: Der Verwaltungs-Haushalt trägt sich nicht selbst, muss mit Rücklagen ausgeglichen werden.“ In 2023, wohl aber auch in 2024 und 2025. Von den 6,6 Millionen Euro Rücklagen dürften Ende des Jahres nur noch 5,7 Millionen Euro übrig sein. Die Schulden wachsen im Laufe des Jahres auf 14,32 Euro, was einer Nettoneuverschuldung von rund 2,1 Millionen Euro entspricht.
Alle Investitionen hinterfragt
Dementsprechend waren im Finanzausschuss alle Investitionen kritisch hinterfragt worden. „Dennoch ist eine ganze Reihe stehengeblieben“, erläuterte Ramer: 1,43 Millionen für den Neubau der evangelischen Kindertagesstätte („Sie soll heuer noch fertiggestellt werden. wir brauchen die neue Gruppe ganz dringend“), eine Million für das Bären-Areal, 881.000 Euro für die Vollendung der Bahnhofstraße, 745.00 Euro für den Umbau des ehemaligen Hypo-Gebäudes zum Bürgerinformationszentrum („Diese Woche hat die Entkernung begonnen“), 700.000 Euro für das Wolfsdorfer Gemeinschaftshaus mit Kulturscheune (nebenan entsteht das neue Feuerwehrhaus), 550.000 Euro für den Kanalbau („müssen dringend aktiv werden“).
Weitere Großprojekte stehen an
Und in der Finanzplanung bis 2026 stehen weitere Großprojekte, allen voran der Neubau des BRK-Horts Banzgau mit Schulsanierung (sechs Millionen Euro), das Strukturkonzept Wasserversorgung (4,8 Millionen) und der Breitbandausbau (4,1 Millionen). Mit der Folge, dass in 2026 nur noch 2,9 Millionen Euro Rücklagen übrig sein dürfen und der Schuldenstand auf 20 Millionen gewachsen sein dürfte.
„Wir leben in schwierigen Zeiten und haben manche Risiken. Ich bin froh, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt haben“, bilanzierte die Kämmerin. „Wir müssen jedoch versuchen, bei unseren Pflichtaufgaben zu bleiben. Das ist der einzige Weg.“
„Es wäre das falsche Signal“
„Es wäre das falsche Signal, den Kopf in den Sand zu stecken und zu sehen, was passiert“, sagte Bürgermeister Mario Schönwald (Freie Wähler). „Viele Eckpunkte waren nicht vorhersehbar oder nicht beeinflussbar“, sagte er mit Blick auf die gestiegenen Energie- und Personalkosten. Alleine letztere machen mit 5,7 Millionen ein Fünftel des Verwaltungshaushalts aus.
Bei der Aussprache wurde immer wieder betont, wie hart, aber auch konstruktiv im Finanzausschuss diskutiert worden war. Letztlich stimmten alle Stadträte für den Haushaltsplan 2023. Gegen die Finanzplanung bis 2026 votierten lediglich Walter Mackert (CSU) und Zweiter Bürgermeister Holger Then (JB).
Haushaltsplan 2023 und Finanzplan: Das sagen die Fraktionen
Jürgen Hagel (CSU): Wer im Haushalt keine freie Spanne hat, ist quasi handlungsunfähig. Deshalb müssen wir gemeinsam versuchen, die Stadt voranzubringen. Es bringt allerdings nichts, alles schönzureden.
Es ist kein Beinbruch, in einem Haushaltsjahr mal zwei Millionen Euro Schulden aufzunehmen, denn ein Jahr lässt sich immer mal überbrücken. Jedoch ändert sich unsere prekäre Einkommenssituation vermutlich bis 2025 nicht, weshalb wir den Personal-Haushalt dringend etwas enger fassen müssen.
Wichtig ist auch, dass wir Fremdvergaben bei den Pflichtaufgaben schon im Herbst besprechen. Darüber hinaus fehlt mir im Finanzplan die ein oder andere Pflichtaufgabe, beispielsweise Umbauten von Feuerwehrhäusern.
Winfried Ernst (Freie Wähler): Ich habe als Stadtrat schon viele Haushalte mitberaten, doch dieses Jahr ist es extrem. Wir haben in der Vergangenheit schon einige Maßnahmen geschoben. Trotz der zwei Millionen Euro Neuverschuldung ist es wichtig, dass wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen wie Schulen und Kindergärten, Straßen, Kanal und vor allem auch Feuerwehr. Ganz wichtig ist, dass die Stadt handlungsfähig bleibt.
Christian Ziegler (Junge Bürger): Wir haben uns intensiv mit den Zahlen auseinandergesetzt und sollten es im Laufe des Jahrs unbedingt noch einmal tun. Mit der Neuverschuldung habe ich Bauchschmerzen. Wir haben viele Pflichtaufgaben, die wir nicht vernachlässigen dürfen, doch ob wir uns wirklich noch alles Wünschenswerte leisten können, bezweifle ich. Enorm ist mittlerweile der Sanierungsstau bei den Straßen.
Mit Blick auf die gestiegenen Stromkosten sollen wir überlegen, ob wir nicht eigene Erzeugungsanlagen in Auge fassen sollten. Insgesamt müssen wir Kostenbewusstsein zeigen. Ich habe nicht das Gefühl, dass wir alle Kosten im Griff haben.
Werner Freitag (Grüne/SBUN): Grundsätzlich kommen wir an vielen Maßnahmen nicht vorbei. Wenn wir nichts machen, wird es in Zukunft noch teurer. Wichtig ist die Investition im Bereich Wasser und Abwasser.
Da die Energiekosten geradezu explodiert sind, müssen wir schauen, dass wir in Sachen energieautarke Stadt Schritt für Schritt vorankommen. Leider haben wir bislang keine einzige Windvorrangfläche und müssen auch im Bereich der Photovoltaik vorankommen. Diskutieren sollten wir über ungenutzte städtische Immobilien.
Dieter Leicht (SPD): Wir wissen alle, in welch angespannter Haushaltslage wir uns befinden. Wir haben uns nicht aus Jux und Tollerei, sondern mit Hirn und Verstand für die anstehenden Maßnahmen entschieden, beispielsweise das Wasserstrukturkonzept als zukunftsweisende Investition. Die Zeit der Wunschkonzerte ist allerdings vorbei. Wir müssen an einem Strang ziehen, um aus der Durststrecke herauszukommen.
Ottmar Kerner (CSU): Die Finanzplanung bis 2026 stellt für mich kein schlüssiges und zukunftsfähiges Konzept dar.
Standpunkt
Gemeinsam geht's
Dass der Stadtrat in schwierigen Zeiten fraktionsübergreifend zusammenhält und den Haushaltsplan für 2023 einstimmig mitträgt, ist ein starkes und wichtiges Zeichen. Aufgrund gestiegener Ausgaben in vielen Bereichen ist es leider nicht möglich, ohne neue Schulden auszukommen. Dennoch wäre es ein fatales Signal, begonnene Großprojekte nicht fortzuführen. Selbstverständlich dürfen die Pflichtaufgaben nicht vernachlässigt werden. Und so bleibt nur, auf ein Ende der Durststrecke zu hoffen, das Kämmerin Ramer in ihrer sehr übersichtlichen Präsentation des Zahlenwerks für frühestens 2026 angegeben hat. Es braucht Mut, Zuversicht und einen klaren Blick, um durch die schwierigen Jahre zu kommen. Wie gut, dass dieser nicht durch irgendwelche Parteibrillen getrübt wird. Markus Drossel
Im Stadtrat kurz notiert
* Betriebe mit mehr als zehn Betten werden zum 1. Juli 2024 verpflichtet, ihre Daten elektronisch zu melden. Ziel ist es, eine Verwaltungsentlastung zu erreichen. Der Meldeschein auf Papier sei antiquiert, so Bürgermeister Schönwald. Bei der Vermieterversammlung habe er bereits auf die Online-Erfassung gedrängt. Der Beschluss im Stadtrat fiel einstimmig.
* Das Jahr 2022 ist für die Stadt Bad Staffelstein besser gelaufen als erhofft. Neben der Gewerbesteuer haben laut Jahresrechnung insbesondere zusätzliche Einnahmen im Fremdenverkehrsbereich dazu
beigetragen, die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt auf fast 4,5 Millionen Euro aufzustocken (Kalkulation: 1,5 Millionen). Dadurch konnten die größten Ausgaben abgedeckt sowie Kreditaufnahmen und Rücklagenentnahmen vermieden werden. In Summe verblieben 930.000 Euro Sollüberschuss – auch, weil nicht alle angedachten Projekte und Maßnahmen angegangen wurden.
* Der Kurbeitrag steigt zum 1. Juli um 50 Cent auf dann 2,50 Euro pro Erwachsenem und Tag im Stadtgebiet und 1,50 Euro in den Stadtteilen.
* Die Bläserklasse, die der Musikverein Uetzing im Rahmen der städtischen Musikschule seit 2022 an der Ivo-Hennemann- und der
Adam-Riese-Grundschule anbietet, ist ein großer Erfolg. Auch heuer soll wieder eine Bläserklasse starten, am 21. Juni wird es einen Infoabend geben.
* Die Stadt Bad Staffelstein ist mit 45 (2022: 34) Kindern Mitglied im Zweckverband Kindergarten
Schönbrunn. Die Stadt Lichtenfels ist mit 21 Kindern (2022: 23) weiteres Mitglied. Im Haushaltsplan des Zweckverbands sind in 2023 keine baulichen Maßnahmen vorgesehen. (mdr)
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