BAD STAFFELSTEIN

PV-Freiflächenanlagen: Es gibt weiter keine Obergrenze

Wie viele Photovoltaik-Freiflächen verträgt das Stadtgebiet von Bad Staffelstein (im Bild: die Anlage von IBC Solar am Pferdsfelder Weg)? Foto: Markus Drossel

Letztlich war es ein eindeutiges Jein. Es ging um die Frage der Flächenbegrenzung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen, die in der jüngsten Stadtratssitzung thematisiert worden war. Die Mitglieder des Ausschuses für Klima und Energie diskutierten zwar am Donnerstag darüber in ihrer jüngsten Sitzung, fanden aber keinen Konsens – und vertagten die Entscheidung vorerst.

Wohlgemerkt: Gegen Strom aus Sonnenenergie sprach sich keine Stadträtin und kein Stadtrat aus. Dass Photovoltaik wichtig sei, bestritt niemand. Es ging aber um einen anderen Punkt: Bislang waren diese Freiflächenanlagen in Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten tabu. Der Gesetzgeber aber möchte die Regelungen aufweichen. Genaue Fakten, was künftig erlaubt sein wird und was nicht, fehlen bislang.

Vor einem Jahr noch bewusst gegen eine Obergrenze entschieden

„Als wir uns die Flächenmatrix für Photovoltaik-Freiflächenanlagen erarbeitet haben, haben wir noch bewusst auf eine Begrenzung verzichtet“, blickte Bürgermeister Mario Schönwald (FW) zurück. Da es im Stadtgebiet viele geschützte Bereiche gebe, war eine „Überflutung mit solchen Anlagen“ auch nicht zu befürchten. „Nun aber müssen wir uns Gedanken machen.“

„Ein Prozent kommt eh nicht in Frage. Das ist längst überholt aufgrund der Energiekrise. Wir müssen weit höher gehen.“
Winfried Ernst, Freie Wähler
Wie viele Photovoltaik-Freiflächen verträgt das Stadtgebiet von Bad Staffelstein (im Bild: die Anlage von IBC Solar am P... Foto: M. Drossel

Wobei: Bislang sind 38 Hektar einst landwirtschaftlicher Fläche des Stadtgebiets mit PV-Anlagen belegt oder dafür vorgesehen. Weniger als ein Prozent, denn das wären 51,8 Hektar.

Walter Mackert (CSU): Es fehlen die konkreten Fakten

„Ein Prozent kommt eh nicht in Frage. Das ist längst überholt aufgrund der Energiekrise“, betonte Winfried Ernst (FW). „Wir müssen weit höher gehen.“ Das bestritt auch Walter Mackert (CSU) nicht. Aber: „Ohne konkrete Fakten, was die gesetzlichen Neuerungen anbelangt, brauchen wir nicht diskutieren.“ Christian Ziegler (JB) warf ein, dass es vor einem Jahr kaum Anfragen gegeben habe zu Photovoltaik-Freiflächen, es nun aber, aufgrund geänderter Vorzeichen, recht schnell gegen könne: Man solle sich Gedanken machen. Er warnte, die Obergrenze zu knapp zu bemessen: „Was machen wir, wenn wir schon knapp drunter sind und dann ein Investor kommt, dessen Projekt unsere Obergrenze überschreitet würde? Dann würden wir uns ins eigene Fleisch schneiden.“ Bei anderen Kommunen sei das schon passiert.

Wie viele Photovoltaik-Freiflächen verträgt das Stadtgebiet von Bad Staffelstein (im Bild: die Anlage von IBC Solar am P... Foto: M. Drossel

Auch Stefan Dinkel (CSU) führte dieses Szenario an. Er jedoch sah eine prozentuale Obergrenze als nicht nötig an: Der Stadtrat könne von Fall zu Fall entscheiden. „Wenn es Sinn macht, macht es Sinn – und wenn es nicht passt, dann eben nicht“, argumentierte er. Ein Prozent sei sowieso zu knapp, auch wenn jeder Quadratmeter der Landwirtschaft weh tue, der dieser entzogen werde.

Besteht die Gefahr, sich „ins eigene Fleisch“ zu schneiden?

Die Ausschussmitglieder einigten sich darauf, die Verwaltung erst einmal prüfen zu lassen, was denn künftig Vorgabe sein wird. Tobias Röll vom Liegenschaftsamt ließ durchblicken, dass das personell schwierig werden könnte: Derzeit hat die Stadt Bad Staffelstein keinen Bauamtsleiter.

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