BAD STAFFELSTEIN

Photovoltaikanlagen: Zwischen Land- und Energiewirtschaft

Was hat es mit der Bewertungsmatrix für Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Staffelsteiner Land auf sich? Foto: M. Drossel

Die Preise für Energie explodieren dieser Tage. Der Grund: Deutschland ist bei vielen Energieträgern auf Importe aus dem Ausland angewiesen, der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Lage dramatisch verschärft. Händeringend wird nach Alternativen gesucht. Und dennoch wurde in einer der jüngsten Stadtratssitzungen überaus kontrovers über Photovoltaik-Freiflächenanlagen diskutiert.

Dabei wurde immer wieder die so genannte Flächenmatrix thematisiert. Doch was hat es mit dieser auf sich? Und wie stehen die Fraktionen generell zu Strom aus Sonnenenergie?

Die grobe Richtschnur für mögliche Freiflächenanlagen

Die Flächenmatrix ist quasi die grobe Richtlinie für genannte Freiflächenanlagen. Dieser Leitfaden für die Zulassung legt fest, welche Bereiche des Staffelsteiner Lands besser geeignet sind und welche eher nicht (siehe Infotext). „Die Flächenmatrix ist grundsätzlich ein gutes Instrument um eine erste Einstufung einer geplanten Photovoltaikfläche vornehmen zu können“, findet Stefan Dinkel, der die Fragen dieser Redaktion seitens der CSU-Fraktion beantwortet. „Darin werden alle uns wichtigen Faktoren wie beispielsweise Naturschutzrelevanz, Einsehbarkeit, Bodenbeschaffenheit, Blickbeziehungen zu unseren Sehenswürdigkeiten sowie gesetzliche Vorgaben bewertet.“

Auch Dritter Bürgermeister Dieter Leicht (SPD) sieht sie als wichtige Arbeitsgrundlage, die es in vielen Kommunen gebe. Weil sie schlüssig sei, so Werner Freitag (Grüne/SBUN), sei sie auch einstimmig beschlossen worden. Christian Ziegler (Junge Bürger) sieht das ähnlich: „Wir haben diese ja aktiv mitgestaltet und stehen hinter Sinnhaftigkeit und Wirkung.“ Und die Freien Wähler? „Die Stadt hat damit einen Maßstab gesetzt, der sowohl für die Stadt selbst als auch für künftige Investoren klare Vorgaben macht und damit von vorne herein aussichtslose Anträge verhindert“, sagt Volker Ernst. „Die Fraktion der Freien Wähler, die diese Matrix mit erarbeitet und im Ausschluss mitbeschlossen hat, steht geschlossen hinter dieser Richtlinie.“

Klingt nach Einvernehmen und eitel Sonnenschein. Doch warum dann die Diskussionen, wie zuletzt bei den Bauvoranfragen zu zwei Freiflächenanlagen nahe Stadel? „Bei dem ein oder anderen Punkt könnten nach ersten Erfahrungen die Bewertungen noch einmal nachjustiert werden. Beispielsweise könnte ,wertvolles Ackerland‘ höher bewertet werden“, schlägt Stefan Dinkel vor. „Hierzu ist es aber auch wichtig Fachleute aus dem Bereich Landwirtschaft mit einzubeziehen.“ Zudem sollte die Gestaltung der Anlage (Schafbeweidung, Magerwiese oder Anbau von Früchten unter den Modulen) in die Bewertung mit einfließen.

Die Neue Energie Obermain eG (NEO) betreibt zwischen Unterneuses, Niederau und Unterzettlitz eine Photovoltaik-Freifläch... Foto: Markus Drossel

Dieter Leicht (SPD) sieht das anders: „Zu dieser Matrix gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Handlungsbedarf. Die Arbeit mit ihr und die daraus resultierenden Erkenntnisse werden zeigen, welche Änderungen oder Ergänzungen erforderlich werden.“ Dem können sich die Grünen nahezu anschließen: „Bisher gibt es keinen Handlungsbedarf“, bekräftigt Werner Freitag. „Wir sind offen, wenn sich was ändert. Zudem gibt es immer den Handlungsspielraum, um bei jeder einzelnen Fläche genau hinzuschauen und im Einzelfall im Stadtrat zu entscheiden.“

Die Freien Wähler sehen die Flächenmatrix auf dem neuesten Stand. Angepasst werden müsse sie lediglich bei Gesetzesänderungen. Christian Ziegler (Junge Bürger) merkt an: „Wir müssen uns im Stadtrat jedoch Gedanken machen, wo wir uns im gesamten Stadtgebiet Freiflächen-Anlagen vorstellen könnten, und ob wir deren Gesamtzahl begrenzen wollen.“ So wie in anderen Kommunen bereits geschehen.

Montage eines Photovoltaikmodules
Photovoltaik-Module werden montiert. Foto: Marijan Murat

Alle Fraktionen betonen auf Nachfrage dieser Redaktion, Photovoltaik-Freiflächenanlagen generell positiv gegenüber zu stehen. Von der CSU kommt ein „Aber“: „Natürlich wäre es wünschenswert, wenn man zuerst Dachflächen zur Stromerzeugung nutzt, aber auch in der Fläche gibt es genügend Möglichkeiten, ohne negative Auswirkungen, mit Photovoltaik Strom zu erzeugen“, so Stefan Dinkel. „Hier sollte man allerdings zuallererst auf sogenannte Konversionsflächen, also Mülldeponien und dergleichen.“

Dachflächen haben für Grüne und Junge Bürger ganz klar Vorrang

Solarmodule auf Dächern sind auch auf der „grünen“ Prioritätenliste ganz oben. „Wir brauchen jede Möglichkeit, um uns von fossilen Energien zu lösen“, so Werner Freitag. „Dachflächen sind dabei erste Wahl. Durch unseren immensen Energieverbrauch werden wir ohne Freiflächen-Photovoltaik nicht auskommen. Wir müssen noch mehr an der Energieeffizienz und am Energiesparen arbeiten.“

„Wir müssen stets die Interessen unserer Landwirte im Auge behalten. Ackerland ist kostbar und kaum vermehrbar.“
Christian Ziegler, Junge Bürger

Dieter Leicht verlangt seitens der SPD Augenmaß, „hinsichtlich der Fragen nach dem ,Wo?‘, dem ,Wie groß?‘, dem ,Wie viel?‘ und ,Welche Alternativen bieten sich?‘.“ Mit Maß und Ziel vorgehen, das liegt auch Christian Ziegler (JB) am Herzen. Es gelte, die Energiewende aktiv mitzugestalten. Aber: „Dabei müssen stets die Interessen unserer Landwirte im Auge behalten werden. Ackerland ist kostbar und kaum vermehrbar.“ Für die Freien Wähler steht fest: „Deutschland sollte so weit wie möglich energieautark und klimaneutral werden, was nur mit ,grüner‘ Energie möglich ist.“ Dazu sei zwingend der Bau von weiteren Photovoltaikanlagen und Windrädern erforderlich, die sich laut Volker Ernst bestens ergänzen. „Die Fraktion der Freien Wähler befürwortet grundsätzlich den Bau solcher Anlagen im Stadtgebiet, falls die Kriterien der Matrix erfüllt werden.“

Doch welche Regionen des Stadtgebiets wären für Photovoltaik-Freiflächenanlagen besonders gut geeignet? CSU-Stadtrat Stefan Dinkel denkt da beispielsweise an die Höhenlagen in der Nähe des alten Uetzinger Steinbruchs. „Die Flächen sind sehr kleingliedrig und die Bodenqualität ist eher schlecht“, argumentiert er. Also kein großer Verlust für die Landwirtschaft. „Auch einer im Serkendorfer Steinbruch angedachten Anlage stehen wir sehr offen gegenüber.“

Für die Freien Wähler ist wichtig, dass „die Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf dem gesamten Stadtgebiet gerecht verteilt sein sollten.“ Soweit es aus naturschutzrechtlichen Gründen keine Einschränkungen gibt. So sehen es auch die Jungen Bürger. Und Dieter Leicht (SPD) sähe Photovoltaik gerne vorrangig auf Konversionsflächen, also Bereichen, die vorbelastet sind oder für die es keine andere Nutzung gibt. Pragmatischer die Antwort von Werner Freitag: „Wenn sich die Anlage gut anpasst, ist das gesamte Stadtgebiet geeignet.“

Wirklich das ganze Stadtgebiet? Der „grüne“ Fraktionschef Werner Freitag schränkt ein: „Nun, auf dem Staffelberg könnte ich mir keine Photovoltaik-Freiflächenanlage vorstellen. Christian Ziegler (JB) pflichtet geht noch einen Schritt weiter: „Im Bereich des Dreigestirns im Gottesgarten und im Flächennutzungsplan bereits berücksichtige Flächen für Wohn- und Gewerbegebiete sind ungeeignet.“ Denn, so Volker Ernst (FW): „Das Maintal als touristisches Highlight – unser „Gottesgarten“ – ist besonders schützenswert. Eine Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen ist dort aus unserer Sicht schwer umsetzbar.“ Ähnlich formuliert es Dieter Leicht (SPD).

„Wir brauchen jede Möglichkeit, um uns von fossilen Energien zu lösen.“
Werner Freitag, Grüne/SBUN
Eine Freiflächen-PV-Anlage. Foto: Nadine Hofmann, Landratsamt Main-Tauber-Kreis

Stefan Dinkel möchte für die Christsozialen grundsätzlich nichts ausschließen. „Wir werden jeden gewünschten Standort sorgfältig prüfen und abwägen“, verspricht er. Um eine Anlage umzusetzen, bedürfe es vieler Akteure, beispielsweise Grundbesitzer, Anlagenbauer, Stromkunden und Genehmigungsbehörden. „Wir wollen den Weg hin zu erneuerbaren Energien auch in Bad Staffelstein viel mehr unterstützen, deshalb gibt es für uns in diese Richtung keinerlei Denkverbote.“ Die Gemeinderatssitzung, in der es um die beiden Anlagen bei Stadel im Banzgau ging, offenbarten aber, dass es gerade bei diesem Punkt durchaus auch andere Denkweisen in der CSU-Fraktion gibt. Namentlich war es Jürgen Hagel, der sich stark dagegen wehrte, das aufgrund der landwirtschaftlichen Konkurrenz aus dem Coburger Land so begehrte Ackerland dort noch mehr zu dezimieren.

Das beinhaltet die Bad Staffelsteiner Matrix für Photovoltaik-Freiflächen

„Die Flächenmatrix wurde vom Ausschuss für Klima und Energie der Stadt Bad Staffelstein ausgearbeitet und in dessen Sitzung am 10. Mai beschlossen“, erklärt Fabian Leppert, Geschäftsleiter der Stadt Bad Staffelstein, auf OT-Nachfrage. „Die Matrix dient in erster Linie als Richtschnur bei der Bewertung neu beantragter Freiflächen-PV-Anlagen.“

Über die Anträge werde in erster Instanz im Ausschuss für Klima und Energie vorberaten und dort werde ein Empfehlungsbeschluss für das weitere Vorgehen gefasst. „Hierbei wird anhand der Matrix überprüft, ob eine beantragte Anlage befürwortet oder abgelehnt wird.“ Entscheidungskompetenz habe der Ausschuss insoweit nicht, er gebe lediglich eine Empfehlung, über die dann je nach dem der Bauausschuss oder Stadtrat entscheidet.

Die Bewertungsmatrix funktioniert als Punktesystem. Konversionsflächen und andere vorbelastete Flächen, für die es keine andere Nutzung gibt, erhalten vier Punkte, Flächen direkt an Autobahnen, Stromtrassen oder Bahnstrecken ebenso zwei Punkte wie landwirtschaftlich genutzte Areale in Wasserschutzgebieten oder auch Bereiche, die kaum einsehbar sind und auch aus der Fernwirkung das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen. Potenzielle Erweiterungsflächen für Wohnbebauung, Gewerbe oder Landwirtschaft sind ein Ausschlusskriterium, ebenso wie angedachte Solarfelder, die Blickbeziehungen von Kultur- und Naturdenkmälern oder allgemein das Landschaftsbild beeinträchtigen. Negativ wird bewertet, wenn Freiflächenanlagen am Ortsrand liegen und den Ortscharakter/das Ortsbild beeinträchtigen würden. Generell geht laut Flächenmatrix der Naturschutz immer vor.

Positiv ist, wenn der Sitz des Unternehmens im Landkreis ist oder, noch besser, in Bad Staffelstein. Wenn ein Vorhaben mehr als neun Punkte erreicht, sollte diese PV-Freiflächenanlage laut Matrix zugelassen werden. Unter sechs Punkten sind die Chancen gleich null.

„Rechtliche Grundlage ist die Planungshoheit der Kommunen, die im Rahmen der Bauleitplanung über Art und Umfang der Bebauung ihres Gebietes selbst entscheiden“, so Geschäftsleiter Leppert.

„Die Flächenmatrix selbst, auch wenn sie öffentlich behandelt und beschlossen wurde, ist als internes Instrument zur Bewertung von entsprechenden Anträgen gedacht.“ Ansprüche könnten daraus nicht hergeleitet werden. „Daher verzichten wir auch auf eine öffentliche Darstellung wie beispielsweise auf der Homepage der Stadt Bad Staffelstein, da trotz der vorhandenen Richtschnur jede Entscheidung über eine PV-Freiflächenanlage eine Einzelfallentscheidung ist.“ (mdr)

 

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