Bei der Hauptversammlung der CSU Bad Staffelstein in der Gastwirtschaft Hellmuth in Wiesen standen Wahlen auf dem Programm. Neben einem neuen Vorstand mussten auch Kreisdelegierte für die Aufstellungsversammlung zur anstehenden Landratswahl bestimmt werden.

Ortsvorsitzender Holger Then zeigte sich erfreut, dass im Ortsverband Aufbruchsstimmung zu verspüren sei und die Mitglieder nach der langen Corona-Zwangspause zahlreich zu den Versammlungen und Veranstaltungen kämen. Der CSU rechnet er gute Chancen aus, aus der Landtagswahl wieder als stärkste Partei hervorzugehen und eine bürgerliche Koalition bilden zu können.

Politischer Aschermittwoch mit Innenminister Herrmann

Then gab bekannt, dass man heuer am 22. Februar ab 19 Uhr einen großen Politischen Aschermittwoch in der Peter-J-Moll-Halle abhalten werde. Als Gastredner wurde der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gewonnen.

Auf der kommunalen Ebene habe es in der Stadt Bad Staffelstein in den vergangenen Monaten starke Veränderungen gegeben, so Then. Wir haben drei neue Bürgermeister, einen neuen Stadtbaumeister und einen neuen geschäftsführenden Beamten. Hinzu kommt zeitnah der neue Bauamtsleiter, kündigte Then an.

Gemeinsam habe man als CSU/JB-Fraktion die Entscheidung beim Thema Nordost-Spange angeschoben. „Keiner will einfach so eine neue Straße bauen. Die Entscheidung ist nicht leichtgefallen“, betonte Then. Allerdings bestehe nun die einmalige Chance, die Baulast komplett an die Staatsregierung zu übertragen. Diese werde nun prüfen, ob eine Notwendigkeit beziehungsweise Dringlichkeit der Maßnahme vorliegt. Danach soll es laut dem Antrag der CSU/JB-Fraktion ein Ratsbegehren geben, um die Meinung der gesamten Bevölkerung zu berücksichtigen. Eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt sei für die weitere Entwicklung als attraktive Kurstadt unabdingbar.

Im Moment seien viele Investitionen geschoben beziehungsweise auf Eis gelegt, so Then. Man stehe noch am Anfang der Haushaltsberatungen. Den Stadträten fehlten derzeit Informationen, um eine Aussage über die tatsächliche finanzielle Situation der Stadt treffen zu können. Wir stochern derzeit im Nebel, sagte Then.

Landrat Christian Meißner betonte in seinem Grußwort, dass er nach Rücksprache mit seinen beiden Söhnen entschieden hat, wieder als Landratskandidat zur Verfügung zu stehen. Er äußerte sich zuversichtlich, dass die Probleme bei RegioMed aktuell gelöst worden sind. Sorgen bereite ihm derzeit die hohe Anzahl Asylsuchender im Landkreis. „Ich weiß im Moment gar nicht, wo ich alle unterbringen soll“, so Meißner. Wohnraum sei im Landkreis knapp geworden, eine Schließung der Turnhallen solle aber in Zukunft verhindert werden. „Die Bundesregierung lässt uns Kommunen hier im Stich“, kritisierte er.

Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ergänzte in seiner Rede, dass die CSU in Bayern gut aufgestellt sei. Man werde sich wieder auf seine Kernkompetenzen konzentrieren. „Wichtig wird sein, dass die CSU wieder attraktiv für jüngere Menschen wird“, so Friedrich.

Feuerwehrhaus Thema beim Bürgerstammtisch

Nach der Hauptversammlung fand ein öffentlicher Bürgerstammtisch statt. Den Wiesnern ging es in der Hauptsache um die Frage nach dem neuen Feuerwehrhaus. Bereits seit längerer Zeit ist in Wiesen dieses neben der alten Schule geplant. In diesem Zusammenhang soll auch die alte Schule renoviert werden und zukünftig mit Schulungsräumen und Toiletten für die Feuerwehr zur Verfügung stehen. Andere Standorte wurden aufgrund der Hochwassersituation verworfen.

Then betonte, dass zunächst die Haushaltsberatungen abgewartet werden müssen. „Das Feuerwehrgerätehaus ist eine Pflichtaufgabe der Stadt. Außerdem ist die aktuelle Unterbringung des Feuerwehrautos nicht normgerecht“, so Then. Er signalisierte, dass die CSU/JB-Fraktion das Vorhaben unterstützen werde, und empfahl den Wiesnern, ein zeitnahes Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister zur weiteren Vorgehensweise zu führen. (red)