Wer am Mittwoch früh bei Minusgraden und dichtem Schneefall den Weg hoch nach Kloster Banz geschafft hatte, wurde von einem nicht alltäglichen Anblick überrascht: Eine Gruppe von Demonstranten rollte ihre Banner, Fahnen und Spruchbändern aus und positionierte sich friedlich gegenüber dem Eingang zur Hanns-Seidel-Stiftung. Dort leitete Ministerpräsident Markus Söder die CSU-Klausurtagung. Auf der Tagesordnung stand die Zukunft der Atomkraft. Das veranlasste Mitglieder von Greenpeace und Bund Naturschutz (BN), gegen die Pläne und Standpunkte der Politiker zu protestieren.

„CSU-Klausur im Kloster Banz: Atomkraft – nein danke!“, schrieb der Bund Naturschutz in einer Pressemitteilung. „Die Debatte über Atomkraft muss endlich beendet und der Turbo für Erneuerbare Energie gezündet werden“, forderte BN-Vorsitzender Richard Mergner. Im Mittelpunkt des Protestes stand eine mögliche Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke, insbesondere Isar 2.

Protest gegen Auftritt einer schweizer Atomkraftbefürworterin

Als Gastrednerin bei der Klausurtagung war Annalisa Manera, Professorin für Nuklearforschung an der ETH Zürich eingeladen – eine Atomkraft-Befürworterin. „Dass die CSU das Thema zu einem Schwerpunkt ihrer Klausur macht, zeigt, dass Söder und Co. nicht müde werden, den totgerittenen Gaul Atomkraft weiter zu quälen“, erklärte Merger gegenüber der Presse. „Dabei wäre es endlich an der Zeit, diese überteuerte Hochrisikotechnologie ein für alle Mal zu beerdigen.“ Dass Atomkraftwerke nicht in die Zukunft führten, sehe man derzeit überdeutlich an Frankreich, wo die meisten Meiler nicht produzieren können und der Strom massenhaft von Deutschland importiert werden müsse, gab er zu bedenken.

Bund Naturschutz und Greenpeace verlangen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft, endlich vorangetrieben werde. „Die Bayerische Staatsregierung muss endlich den Windkraft-Turbo zünden und die 10H-Regel gänzlich begraben“, fordert Mergner. „Erneuerbare Energie muss bezahlbar werden, sie muss gefördert werden und sie muss effektiv genutzt werden“, ergänzte BN-Kreisvorsitzender Anton Reinhardt. Atomkraftwerke seien das nicht und vor allem nicht nachhaltig.

Erklärungen von Ministerpräsident Markus Söder, wie viele neue Anlagen genehmigt werden, würden nur davon ablenken, dass der Ausbau jahrelang verschlafen worden sei. Dieses Versäumnis sei nicht durch leichte Veränderungen der immer noch bestehenden 10H-Regel aufzuholen. „Statt die Atomkraft als Heilsbringer zu predigen, würde ich mir ein klares Bekenntnis zu den Erneuerbaren wünschen“, so Mergner. Und weiter: „Wir könnten in Bayern schon längst weiter sein!“

„Der Atomausstieg wurde doch schon 2011 beschlossen“, erinnerte Stefan Krug vom Greenpeace-Landesbüro in München. Die Atomenergie mache Deutschland nicht unabhängig, denn das Uran müsse aus Russland importiert werden, warnte Dr. Susann Freiburg, Fraktionssprecherin der Grünen im Lichtenfelser Kreistag.

Nach einer guten Stunde verließen die Demonstranten das Gelände, genauso friedlich, wie sie gekommen waren. Jürgen Hagel, der den Polizeieinsatz leitete, und die Polizisten der Bereitschaftspolizei hatten keine Veranlassung, einzuschreiten.