In der Badstadt wird als einziger Kommune im Landkreis am 15. März kein Bürgermeister gewählt. Dafür haben die Wahlberechtigten aus Bad Staffelstein und seinen Ortsteilen die Möglichkeit, über die Zusammensetzung ihres Stadtrats für die kommenden sechs Jahre abzustimmen.

Für die 24 Sitze im Gremium stellen sich 114 Kandidaten von sechs Parteien und Gruppieren zur Wahl. Diese Redaktion stellt den im Gremium vertretenen fünf Fraktionssprechern Jürgen Hagel (CSU), Winfried Ernst (FW), Christian Ziegler (JB), Dieter Leicht (SPD) und Werner Freitag (SBUN) sowie Markus Dossenbach als Listenführer der erstmals antretenden AfD sieben Fragen, mit welchen Lösungen sie in den kommenden sechs Jahren die Stadt gestalten wollen. Im zweiten Teil beantworten sie folgende Fragen:

• 1. Welche Infrastrukturmaßnahmen wie Straßensanierungen, Breitbandausbau, Kita- oder Schulrenovierungen möchten Sie in den kommenden Jahren in Angriff nehmen?

• 2. Wie möchten Sie die Bürger am Stadtgeschehen besser beteiligen?

Jürgen Hagel (CSU):

• Zu 1: „Aktuell sind wir mitten in der aufwendigen Sanierung unserer Adam-Riese Mittelschule. Der Kindergarten und die Kita in Uetzing sind auf dem Weg gebracht, und auch der Neubau des evangelischen Kindergartens wird von der Stadt unterstützt. In den Grundschulen wird stetig renoviert wie gerade in Grundfeld. In den kommenden Jahren werden wir uns dafür stark machen, dass auch ältere Schultrakte, die in keine Fördermaßnahme gepackt werden können, saniert werden.

Beim Breitbandausbau können wir auf Initiative der CSU und der Jungen Bürger auf einen Stand verweisen, der seinesgleichen im Landkreis sucht. Ziel muss es sein, sobald wie möglich alle Anwesen im gesamten Stadtgebiet mit Glasfaser zu versorgen. Auch bei der Versorgung der öffentlichen Plätze mit Hotspots und freiem WLAN müssen wir uns weiterentwickeln.

Nach Auffassung der CSU ist ein wichtiger Punkt für die weitere zielgerichtete Planung der Straßensanierung, dass ebenso wie beim Kanal ein Straßenkataster erstellt wird. Hier muss beachtet werden, wann und wo Kanal- oder Wasserleitungssanierungen anstehen. Nach Auffassung der CSU sollten mehr komplette Straßenzüge für Sanierungen an Firmen fremdvergeben werden, so dass der Zustand der Straßen kontinuierlich verbessert wird.“

• Zu 2: „Die CSU macht bereits seit Jahren Dorfbegehungen, dies wollen wir intensivieren, um die Probleme der Bürger gemeinsam vor Ort zu besprechen und nach möglichen Lösungen zu suchen. Um die gesamte Stadtpolitik transparenter zu machen, ist ein Vorschlag der CSU ein Livestream aus den Stadtratssitzungen. So kann jeder Bürger mit der entsprechenden technischen Ausrüstung live die Stadtratssitzungen miterleben und die Entscheidungsfindung mitverfolgen. Wir erhoffen uns davon auch, dass hierdurch für die Jugend die Politik wieder etwas anschaulicher und interessanter wird. Bei der Umsetzung von Maßnahmen müssen wir, wie zum Beispiel beim ISEK geschehen, die Bürger noch mehr mit einbeziehen und vorzeitig informieren. Workshops im Bezug auf Verkehrsentwicklung und Stadtentwicklung sind ein hervorragendes Instrument, den Bürger zu beteiligen.“

Winfried Ernst (FW):

• Zu 1: „Die Straßensanierungen in der Kernstadt sowie in den Ortsteilen sollten nach einem Prioritätenkatalog dringend abgearbeitet werden. Die hierfür nötigen Haushaltsmittel sollten im Haushalt nicht nur bereitgestellt, sondern auch abgerufen werden. Der bereits laufende Breitbandausbau sollte kurzfristig auch in den Ortsteilen möglichst mit Glasfaseranschlüssen fertiggestellt werden. Mobilfunklöcher wie in Altenbanz dürfte es nicht mehr geben, das sollte für uns Stadträte oberste Priorität haben, und muss es uns auch finanziell wert sein, da die Telekom offensichtlich auch nach Aufforderung zu wenig in die Fläche investiert.

Zusätzlich zu den bereits laufenden Maßnahmen bei den Schulen in Bad Staffelstein und Uetzing, müssten auch die Schulgebäude in Unnersdorf, Frauendorf und Grundfeld saniert werden. Dabei könnte auch die Ausstattung (zum Beispiel mit Medien) entsprechend des vom Bund vorliegenden Digitalpakts nachgerüstet werden. Beim Neubau des evangelischen Kindergartens sollte die Stadt mit Rat und Tat zur Seite stehen.“

• Zu 2: „Unsere Verwaltung sollte noch effizienter und bürgerfreundlicher organisiert werden. Zum Beispiel wäre ein barrierefreies Bürgerbüro mit geschulten Ansprechpartnern für alle kommunalen Anliegen und Sorgen der Bürger wünschenswert, wie es in anderen Kommunen schon mit großem Erfolg praktiziert wird. Die Bürger sollten unkompliziert Termine bekommen und ihre Anliegen weitergeleitet und bearbeitet werden. Dazu wäre neben der persönlichen Ansprache eine Digitalisierung der Verwaltung auf dem neuesten Stand notwendig. In den Ortsteilen und den einzelnen Innenstadtbereichen sollten regelmäßige Ortsbegehungen und Bürgerversammlungen abgehalten werden.

Wünsche und Anträge der Bürger sollten in einem „Kummerkasten“ beim Rathaus gesammelt und ausgewertet werden. Eine digitale Übertragung öffentlicher Stadtratssitzungen wäre eine Möglichkeit, dass sich interessierte Bürger aus erster Hand informieren und das Abstimmungsverhalten und die Beweggründe einzelner Stadträte nachvollziehen könnten.“

Christian Ziegler (JB):

• Zu 1: „Hier wurde in der vergangenen Wahlperiode schon einiges, auch mit den Stimmen der Jungen Bürger, angestoßen. Aber hier ist man nie fertig und muss sich auf die aktuellen Gegebenheiten neu einstellen. Gerade Krippenplätze sind für die Vereinbarkeit von Kinder und Berufsleben wichtig. Die Krippenplätze aller Kindertagesstätten sind aktuell fast ausgebucht, daher muss hier noch investiert werden.

Der Breitbandausbau ist ja bereits im Gange, jedoch ist der nächste Schritt PTTH. In der Stadt sind wir hier aufgrund des Telekompiloten auf einem guten Weg. Auf den Dörfern ist hier noch viel zu tun, und da wollen die Jungen Bürger ansetzen. Mögliche Förderprogramme müssen hier genutzt werden, um dieses Ziel zu erreichen. Hierzu gehört aber auch der 4G- beziehungsweise zukünftig der 5G-Ausbau, der hier seinen Beitrag zum Lückenschluss bieten kann.

Bezüglich der Straßensanierungen schlagen die Jungen Bürger die Einführung eines Straßenzustandskatasters vor, das von Verwaltung, aber auch Bürgern gefüllt werden kann. Dann kann frühzeitig eine Sanierung je nach Zustand der Straßen finanziell, aber auch personell geplant und umgesetzt werden.“

• Zu 2: „Durch ein digitales Rathaus. Alle Informationen, die veröffentlicht werden können, müssen unseren Bürgern auch zugänglich gemacht werden. Das sind Sitzungsunterlagen und Protokolle, aber auch Informationen zu aktuellen Projekten, Bebauungsplanverfahren und Dorferneurungs- beziehungsweise städtebaulichen Maßnehmen.

Außerdem möchten wir Kinder und Jugendliche durch die Einführung eines Jugendparlamentes mehr am politischen Geschehen beteiligen.“

Dieter Leicht (SPD):

• Zu 1: „Der Breitbandausbau, Kita- und Schulrenovierungen, aber auch Neubauten wurden bereits in Angriff genommen, sind zum Teil abgeschlossen oder in der Ausführung. Selbstverständlich wird es für die kommenden Jahre immer im Fokus stehen, hier alles Notwendige auf den Weg zu bringen und schnellstmöglich umzusetzen. Die Infrastruktur in der Wasser- und Abwasserversorgung muss auf der Agenda ganz oben stehen. Luftreinheit und die Wasserqualität sind grundlegend für eine Badstadt. Die Straßensanierungen sind gleichbedeutend. Hier heißt es, eine priorisierte Abarbeitung auf den Weg zu bringen. Ein Meldeportal im Internet, auch schon für kleine Schäden, wäre wünschenswert, um größere Schäden nicht erst entstehen zu lassen, was eine erhebliche Kosteneinsparung mit sich bringen würde.

Eine große Herausforderung wird es sein, eine Lösung für die Verkehrsberuhigung unserer Innenstadt zu finden.“

• Zu 2: „Die Teilnahme an Stadtratssitzungen und öffentliche Fraktionssitzungen sind Möglichkeiten, sich umfänglich zu informieren. Gerade die öffentlichen Fraktionssitzungen sollten vermehrt Anspruch genommen werden, sie bieten dem Bürger Gelegenheit, seine Vorstellungen, Anregungen und Ideen einzubringen. Regelmäßige Veranstaltungen in Mehrgenetationeneinrichtungen und die Errichtung eines Jugendparlaments wären wünschenswert.

Grundlegend für jedes Mitglied im Stadtrat ist es, auf den Bürger zugehen, miteinander zu reden, um ihn in das Stadtgeschehen einzubinden und sein Interesse dafür zu wecken.“

Werner Freitag (SBUN):

• Zu 1: „Der Breitbandausbau ist bereits im Gange und wichtig, damit alle Bürger und Bürgerinnen auch außerhalb der Kernstadt einen gut funktionierenden Internetzugang haben. Bezüglich Schulen und Kita-Ausbau ist bereits viel passiert, ein wichtiger Punkt ist die Sanierung und eventuelle Erweiterung der Realschule durch den Landkreis als Sachaufwandsträger. Wichtig wäre hier auch zu prüfen, ob man eine Schulsozialarbeit, wie es sie an der Mittelschule gibt, aufbauen kann. Die Dorfschulen Frauendorf, Uetzing, Unnersdorf, Grundfeld müssen erhalten werden. Nach dem Motto ,kurze Wege für kurze Beine‘ werden die Dörfer aufgewertet und ermöglichen unseren Kindern einen guten Start ins Schulleben.

Gerade um und in Bad Staffelstein gibt es Straßen, die zeitnah saniert werden müssen. Wir sprechen uns jedoch deutlich gegen den Bau von unnötigen neuen Straßen und somit zum Beispiel auch gegen die Nord-Ost Spange aus, wir wollen keine zusätzlichen Flächen versiegeln.“

• Zu 2: „Ein Bürgerhaus, wie es auf dem Bärengelände angedacht ist, für alle Generationen und als Begegnungsstätte wäre ein guter Ausgangspunkt, um Bürgerinnen und Bürger und deren Ideen Raum zu geben. Zudem würden wir gerne das Ehrenamt und die Vereine fördern, indem zum Beispiel die ehrenamtliche Tätigkeit von Bürgerinnen und Bürgern in einem angemessenen Rahmen gewürdigt wird. Es könnte auch eine interkommunale Zusammenarbeit mit den Aktiven Bürgern aus Lichtenfels stattfinden. Außerdem ist uns die Meinung und Stimme der jungen Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig, und wir würden uns für die Einführung eines Jugendparlaments einsetzen. Wichtig ist auch, die Dörfer weiter zu unterstützen und die Dorfgemeinschaft zu stärken. Wir wollen Gemeinschaftshäuser auf den Dörfern als Treffpunkt weiter betreiben. Örtliche Vereine wie Freiwillige Feuerwehr, Obst- und Gartenbauvereine und die Kirchen leisten hier einen wichtigen Betrag für eine lebendige Gemeinschaft.“

Markus Dossenbach (AfD):

• Zu 1: „Der Breitbandausbau ist wesentlich für die Wirtschaftsentwicklung, muss aber von den Anbietern wie der Telekom oder Vodafone geleistet werden. Die Stadt hat nur alles dafür zu tun, dass keine bürokratischen Hemmnisse die Arbeiten behindern.

Beide Kindergärten in der Stadt sind überlastet. Hier ist Abhilfe notwendig, allerdings gibt es beim evangelischen Kindergarten bald eine Erweiterung. Der in Unnersdorf gelegene Kindergarten ist für Familien ohne Auto kaum zu erreichen. Abhilfe könnte ein Kita-Bus bringen, außerdem könnte dort problemlos baulich erweitert werden. Bei den Straßen wird es zunächst um Reparaturarbeiten gehen müssen, grundhafte Sanierungen sind sehr kostspielig. Die Verkehrsinfrastrukturplanung muss vorangetrieben werden, ebenso wie der Wohnungsbau für kleine und mittlere Einkommen sowie für junge Familien.“

• Zu 2: „Wenn wir als AfD im Stadtrat vertreten sind, werden wir regelmäßig in Bürgerinfoabenden über die anstehenden Entscheidungen im Stadtrat berichten. Information und Transparenz sind uns wichtig. Nicht jeder Bürger hat immer Zeit, sich in die Stadtratssitzungen zu setzen.

Bei kostspieligen Maßnahmen, bei Verkehrinfrastrukturmaßnahmen, bei allem, was die Stadt und die Dörfer fundamental verändert oder beeinträchtigt, sollten die Bürger befragt werden. Das kann die Stadt ihrerseits machen, oder wir als Ortsverband der AfD machen das mit einem Online-Abstimmungs-Programm.“

Weitere Artikel zur Kommunalwahl gibt es: www.obermain.de.