BAD STAFFELSTEIN

Politischer Aschermittwoch der CSU: „Macht Europa nur Ärger?“

Politischer Aschermittwoch der CSU: „Macht Europa nur Ärger?“
CSU-Ortsverbandsvorsitzender Hans Josef Stich (Dritter v. l.) zeichnete gemeinsam mit MdEP Monika Hohlmeier (2. v. r.) und Bad Staffelsteins Bürgermeister Jürgen Kohmann (rechts) langjährige CSU-Mitglieder aus. Für 45 Jahre wurde Leo Herbst (3. v. re.) geehrt. 30 Jahre dabei sind... Foto: me

Welchen Nutzen die Europäische Union für Deutschland hat, erläuterte Monika Hohlmeier beim politischen Aschermittwoch der Staffelsteiner CSU. Mit zuweilen launigen Worten beschrieb sie den Zustand der Bundesrepublik im europäischen Kontext. Dabei ging sie unter anderem auf den Brexit, die Zuwanderungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten, aber auch die Datenschutzgrundverordnung sowie die Handlungsweisen international agierender Großkonzerne ein. Ihre Rede war dem Tag durchaus angemessen, denn am Aschermittwoch ist es gute Tradition, überspitzt formuliert über die Dinge zu reden und den politischen Gegner aufs Korn zu nehmen.

Gemeinsam sind wir stark

„Macht Europa nicht nur Ärger?“, fragte die Abgeordnete eingangs und versuchte dann in eineinhalbstündiger Rede zu belegen, dass ein Staat alleine heute nichts mehr bewirken kann. „Die EU ist dafür da, dass wir in einer globalisierten Welt gewisse Regeln überhaupt durchsetzen können“, sagte sie. Das sei dringend erforderlich – allein schon, um die Exportmärkte zu erhalten: „Wir würden?s nicht einmal schaffen, unseren Frankenwein allein zu trinken.“

„Wir würden?s nicht einmal schaffen, unseren Frankenwein allein zu trinken.“
Monika Hohlmeier, Europaabgeordnete

„Wir haben uns daran gewöhnt, dass dieses Europa einfach da ist“, fuhr sie fort. In Deutschland ärgere man sich gerne darüber, dass sich die Europäer so häufig streiten. Das habe geschichtliche und klimatische Gründe. Deshalb sei gegenseitiges Verständnis erforderlich: „Die Italiener werden nie so werden wie wir – und wir nicht so wie die Italiener.“

Manieren im digitalen Zeitalter

Im Umgang mit digitalen Online-Kraken wie Google & Co. mahnte Monika Hohlmeier: „Wir müssen aufpassen, dass diese Riesen nicht anfangen, uns zu diktieren, wie bei uns Gesetze gemacht werden.“ Es müsse künftig möglich sein, verbrecherische Inhalte unverzüglich von Internetplattformen zu löschen und nicht erst endlos darüber zu prozessieren: „Auch Lock-in-Giganten muss man Manieren beibringen!“ Europa müsse künftig einig sein in der Besteuerung von Internet-Großkonzernen. Amerikanische Riesen dürften sich nicht länger in kleinen europäischen Staaten wie Irland einkaufen: „Es kann nicht sein, dass die in einem Land 0,5 Prozent Steuern zahlen und bei uns zahlt schon ein Metzgermeister 30 Prozent!“

Die Falken herrschen

„Wenn man sich die Veränderungen auf dieser Welt ansieht, merkt man, dass die Falken herrschen, nicht die Tauben“, fuhr sie mit Verweis auf zwei mächtige Männer fort: „Trump, der amerikanische Präsident, der uns als Feind bezeichnet hat“ und „der Herr Putin, unser besonderer Freund, der gerade dabei ist, die neue Sowjetunion zu errichten.“ Das heutige Weltgefüge habe sich stark verändert, es sei „völlig anders als das, was wir 1990 im Kopf hatten“.

Überzüchteter Datenschutz

Die Auslegung der Datenschutzgrundverordnung sei in vielen Bereichen völlig überzogen, monierte die Rednerin: „So etwas bringen nur wir in Deutschland fertig, das über jeden Verein und jeden Elternbeirat einzeln zu vergießen.“ Sogar vom Frauenarzt werde sie inzwischen mit dieser Datensammel-Manie belästigt: „Der hat mich nicht nach meiner Gebärmutter befragt, sondern nach der DSGVO.“ „Das was man verliert, lernt man zu schätzen“, sagte Monika Hohlmeier über den Brexit. Die Briten, fuhr sie fort, „haben eine Agenda g?habt, da sin? uns die Zähn? ausg?fall?n.“ Sie begännen jedoch nun langsam, sich zu bemühen – denn „man kann nicht nur die Vorteile haben wollen und keinerlei Verpflichtungen“.

Die Tochter von Franz Josef Strauß resümierte: „Die Briten warten darauf, dass sie vom Engel Aloysius eine himmlische Eingebung bekommen. Vielleicht steigt mein Vater herab und überbringt sie ihnen.“ (me)

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