BAD STAFFELSTEIN

Freie Wähler: Konzept für die Kernstadt fehlt

Eine Urkunde gab es zum Dank für die langjährigen Mitglieder der Freien Wähler. Foto: Norbert Donath

Ehrungen standen im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der Freien Wähler. Vorab ging Vorsitzender Winfried Ernst auf die Arbeit im Stadtrat ein. Seit vier Jahren seien die Freien Wähler nun mit sechs Stadträten im Stadtrat vertreten.

Zum Stand beim „Bärengelände“ informierte er, dass nun ein Architektenwettbewerb stattfinden wird. Dazu sind Vorschläge von Stadtrat und -verwaltung gefordert. Die Freien Wähler sprechen sich für ein „Hotel garni“ aus. Ein stadteigenes Gastronomiegebäude müsste verpachtet werden und die Pacht würde die Investitionskosten nicht decken. Eine weitere Nutzung, mit Kultursaal und für Parkplätze, soll dennoch in den Überlegungen bleiben.

Dauerbrenner „Nord-Ost-Spange“

Weiters werde über das „Bahnhofskonzept“ diskutiert und die Stadt habe den Zuschlag für das Hypo-Bank-Gebäude erhalten. Im Marktplatzbereich werde noch ein weiteres Haus angeboten. Die Freien Wähler monieren das fehlende Konzept für die Verwendung neuer Kaufvorhaben, da nach Jahren noch das Bärengelände brach liege und der Bahnhof nur im Planvorhaben „stecken bleibt“.

Zur Innenstadtberuhigung und dem Bedarf einer Nord-Ost-Spange zwischen Rommel-Kreisel und Horsdorfer Straße, hatte die Freie-Wähler-Fraktion den Antrag auf eine probeweise Sperrung des Durchgangsverkehres in der Innenstadt gestellt. Nach großer Diskussion im Stadtrat wurde das Ziel erreicht. Das Ansinnen der Freien Wähler laufe auf die Prüfung hinaus, wie sich der Verkehr in den innerstädtischen Umgehungsstraßen auswirkt, wenn der Kreuzungsbereich am Rathaus nicht durchgängig befahren werden kann. So würde sich zeigen, ob man die Nord-Ost-Spange braucht und die Kosten hierfür gerechtfertigt sind. Eine Bürgerinitiative habe ja schon Unterschriften dagegen eingereicht und viele Bürger verstünden nicht, warum an der A 73 eine Lärmschutzwand gebaut werde und dann eine Umgehungsstraße das Wohngebiet belasten soll. Grundsätzlich sehen die Freien Wähler die Notwendigkeit dieser Umgehung, aber es wäre auch wichtig, dies vorher ausgetestet zu haben. Sollte sich ein Verkehrschaos ergeben, müsse man den Test eben umgehend wieder beenden.

Verwunderung ist zu wenig

Was bei der Freien Wählern auch auf Unverständnis stoße, seien die abgesegneten Ausgabenerhöhungen bei der Sanierung Adam-Riese-Schule. Die Ausgabenerhöhung von drei auf 6,7 Millionen Euro seien gewaltig. „Hier nützt es wenig, wenn Stadträte ihre Verwunderung zum Ausdruck bringen, aber sich keinerlei Gedanken machen, was man einsparen beziehungsweise auf was man verzichten könnte“, sagte Ernst.

Baugebiet ausweisen

Die Freien Wähler fordern außerdem die Ausweisung eines größeren Baugebietes im Kernbereich der Stadt. Dass 70 Bauplätze in Bad Staffelstein vorhanden seien und somit Lückenschlüsse Vorrang haben sollen, könne nur teilweise nachvollzogen werden. Wenn diese Eigentümer nicht verkaufen, werden Interessenten die Bauplatzangebote der Stadt Lichtenfels in Reundorf oder in Ebensfeld wahrnehmen. Das beantragte Baugebiet, Verlängerung der Oberen Gartenstraße, Schönbrunner Weg, Staatsstraße 2204, sollte deshalb zügiger bearbeitet werden.

Ernst berichtet außerdem vom Antrag der FW-Fraktion auf Einrichtung einer Einbahnstraße in der Sankt-Veit-Straße. Dieser wurde mit unverständlichen Begründungen abgelehnt. Die Argumente, dass durch die Einbahnstraße der Verkehr schneller fließe und die Anwohner am Beginn der Straße gegen die Fahrtrichtung ausfahren würden, ließen sich nicht nachvollziehen.

Kandidaten für die Wahlen

Kreisvorsitzender Klaus Kasper ging auf die Landtags- und Bezirkswahl ein und gab die Kandidaten der Freien Wähler bekannt. Der Stimmkreis Kronach-Lichtenfels wird durch Michael Zwingmann, aus Kronach als Direktkandidat für den Landtag besetzt. Der Listenkandidat für den Landtag ist Georg Deuerling, Zweiter Bürgermeister von Altenkunstadt. Als Direktkandidat für den Bezirkstag sei er selbst nominiert, als Listenkandidat für den Bezirkstag Stefan Wicklein aus Kronach. Der Kreisvorsitzende ging nochmals kritisch auf das Thema der Teilverlegungen am Bezirksklinikum Kutzenberg ein. Eingehend auf die Politik der CSU meinte Klaus Kasper, dass diese einen gefährlichen Kurs fahre. Der Freihandel sollte nicht durch Grenzschließungen kaputt gemacht werden. Er sprach weiterhin Mängel an, wie bei der Ärzteversorgung, der Breitbandversorgung, die Bäderschließungen mit der die Zahl der Nichtschwimmer wächst. Die Fehlentwicklung an den Grundschulen, wo das System zusammen bricht, wenn mehr als ein Lehrer krank werde.

Die Geehrten

Josef Dirauf 30 Jahre, Heinz Förster 30 Jahre, Guido Neuner 30 Jahre, Martin Tremel 25 Jahre, Bernhard Wicht 25 Jahre, Hildegard Butzin 20 Jahre, Manfred Dietz 20 Jahre, Gerlinde Gunzelmann 20 Jahre, Herrmann Hutterer 20 Jahre, Armin Lieb 20 Jahre, Peter Liesaus 20 Jahre, Bernd Potzel 20 Jahre.