Standpunkt: Vom Geist der Gemeindeordnung

Vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand“, weiß jeder, der einmal mit Justitia zu tun hatte. Das Gesetz ist zwar für alle gleich, aber es bedarf der Auslegung durch umsichtige Richter, damit die Paragraphen, die für den einen passen, für den anderen nicht zur Zwangsjacke werden. Entscheidend ist nicht nur der Buchstabe, sondern auch der Geist des Gesetzes.

Das sollte auch für den Artikel 69 der Gemeindeordnung gelten, der regelt, was eine Kommune in der haushaltslosen Zeit vor der Verabschiedung des Zahlenwerks für das laufende Haushaltsjahr darf. Mit gutem Grund räumt das Landratsamt den Kommunen die Möglichkeit ein, eilige und für die Daseinsvorsorge notwendige Beschlüsse im Vorgriff zu fassen, wenn die Finanzierung gesichert ist.

Natürlich wäre es schön, wenn der Haushalt quasi als Fahrplan schon vor Beginn eines Haushaltsjahrs feststünde, doch was hilft der beste Plan, wenn die darin enthaltenen Zahlen Luftbuchungen und nach wenigen Monaten bereits Makulatur wären? Das wäre Augenwischerei, die niemandem dient, sondern zusätzliche Kosten und Zeitaufwand bedeuten würde. Das kann auch nicht im Sinne der Väter der Gemeindeordnung sein.

Somit dient das rituelle Erinnern des Bürgervereins an diese Diskrepanz zwischen grauer Theorie und langjähriger Praxis des Artikels 69 nicht der konstruktiven Zusammenarbeit im Stadtrat. Und andere Räte in diesem Zusammenhang an ihren Amtseid zu erinnern, erscheint anmaßend.