Von ursprünglich vier beantragten Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet kann nur eine gebaut werden. Der Stadtrat hat am Dienstagabend den Antrag der Firma Südwerk Projektgesellschaft aus Burgkunstadt auf eine Anlage mit einer Fläche von 13,7 Hektar bei Reuth in der Gemarkung Kirchlein (Flurnummern 308 und 324) beschlossen. Ulrike Koch, Dieter Schmiedel (beide SPD), Katrin Weißmann und Carmen Blüchel-Spindler (beide CSU) stimmten dagegen. Mit einer Stromproduktion von 15.553.000 kWh im Jahr soll sie 9300 Tonnen CO2 jährlich einsparen. Eine Bürgerbeteiligung ist vorgesehen. Die Anlage hatte 17 Punkte nach der Bewertungsmatrix zur Zulässigkeit erhalten.

Abgelehnt wurden eine Anlage in der Gemarkung Ebneth mit einer Fläche von 13 Hektar der Firma Solar-Konzept GmbH, Hamburg, die mit 16 Punkten bewertet worden war, mit 15 Gegenstimmen (nur die Räte des Bürgervereins , der Grünen sowie von den Freien Wählern Susanne Bock von Wülfingen, Ingrid Kohles und Michael Doppel  stimmten dafür). Nein hieß es auch zur Anlage der Firma Südwerk (14 Punkte) mit einer Fläche von 8,34 Hektar bei Ebneth. Den Antrag auf eine weitere Anlage bei Ebneth hatte die Raiffeisenbank Küps-Mitwitz-Stockheim nach Änderung der Bewertungsmatrix zurückgezogen.

Warnung vor Belastung der Bürger

„Klimaneutralität darf nicht zu Lasten der Bürger gehen“, begründete Dieter Schmiedel die Ablehnung der SPD-Fraktion. Bei Ebneth stehe bereits ein Funkmast, eine Stromtrasse führe vorbei und fünf Windräder sollten errichtet werden. In Reuth und Kirchlein sehe es ähnlich aus. Unterschiedliche Bewertungen gab es in den Fraktionen von FW und CSU. Einerseits sei die Produktion von klimaneutralem Strom wichtig, um unabhänig von Kohle, Öl und Atomkraft zu werden, andererseits wäre Photovoltaikanlagen auf Dächern sinnvoller als auf Ackerflächen, gab Zweite Bürgermeisterin Susanne Bock von Wülfingen (FW) zu bedenken. Eine Ablehnung der Anlagen widerspreche dem Bekenntnis, die Klimaneutralität bis 2030 anzustreben, warnte ihr Fraktionskollege Andreas Will. „Photovoltaik und Windkraft sind wichtig, aber das verbraucht Land, das für die Produktion von Lebensmitteln und Tierfutter benötigt wird“, warnte Carmen Blüchel-Spindler (CSU).

„Der Strombedarf für E-Autos und Wärmepumpen steigt, deshalb brauchen wir so schnell wie möglich erneuerbare Energien“, appellierte Thomas Müller (BV). Daher wäre die Genehmigung der größeren Anlagen bei Ebneth und Reuth sinnvoll. Für die Zulassung von mindestens zwei der Projekte warb auch Thomas Barnickel (Grüne): „Für die nächste Generation ist es wichtig, regenerative Energie statt Kohle, Öl und Atomstrom zu nutzen.“

Für Diskussionen sorgte auch ein geplanter Sendemast zur Verbesserung des digitalen Behördenfunks (BOS) bei Gärtenroth. Bei sieben Gegenstimmen aus den Reihen der CSU, von Thomas Müller und Thomas Barnickel wurde der Mast genehmigt. Ziel ist die Beseitigung von Funklücken im Bereich Gärtenroth, Danndorf und Rothwind im Behördenfunk, der von Polizei und Rettungskräften genutzt wird. „Für den Schutz der Bürger ist es wichtig, dass die Einsatzkräfte die bestmögliche Funkverbindung haben“, betonte Kreisbrandrat Timm Vogler. Gerade für die in den nächsten Wochen beginnende Einführung der digitalen Alarmierung der Feuerwehren über Pager (Funkmeldeempfänger) sei dies wichtig. Außerdem könne an dem Mast die für diesen Bereich geplante Sirene zur Alarmierung der Bürger bei Katastrophen installiert werden.

Polizei: Sorgen wegen Abstand und niedriger Funkspannung unbegründet

Der Funkmast mit einer Höhe von 50 Metern soll in einem Waldstück nördlich des Ernst-Michel-Felsens (Flurnummer 198) errichtet werden, erklärte Stefan Klein vom Landeskriminalamt. Für die erforderliche Fläche von zehn mal 15 Metern werde eine ökologische Ausgleichsfläche geschaffen. Das Grundstück sei aus acht möglichen Standorten ausgewählt worden, da nur von dort aus, der gesamte Bereich versorgt werden könne. Die Entfernung zur Bebauung betrage 500 Meter. Bewusst sei ein städtisches Grundstück ausgewählt worden, um der Kommune die Entscheidung zu überlassen, ob der Mast auch von Mobilfunkbetreibern genutzt werden dürfe.

Wegen Sorgen der Bürger vor Funkstrahlen regte Günter Knorr (CSU) einen Standort weiter westlich an der Sandgrube an. Der Abstand nach Eben betrage nur 300 Meter, der nach Eichberg 250 Meter. Bei einer Sendeleistung von 20 Watt bestehe kein Grund zur Sorge wegen möglicher Gesundheitsgefahren, erklärte Klein. Mobilfunkantennen sendeten mit etwa 100 Watt und ein Handy, das am Körper getragen werde, mit zwei Watt.

„Die Notwendigkeit die Funkversorgung der Rettungsdienste zu verbessern ist unbestritten, die Gefahren sind minimal und es gibt keine Alternative“, betonte Dr. Ulrike Dinglreiter (BV). Sie beantragte die Abstimmung über den Bau des Masts, während Dritter Bürgermeister Manfred Hofmann (CSU) sich für eine Bürgerversammlung stark machte, um die Bedenken zu zerstreuen. Stefan Klein bot an, stattdessen Fragen von Bürger zu beantworten (Kontakt über die Stadtverwaltung).

Mit einer gemeinsamen Tourismus-Homepage wollen Burgkunstadt, Altenkunstadt und Weismain künftig werben. Das hat der Stadtrat bei sieben Gegenstimmen beschlossen. Die Kommunen im östlichen Landkreis fühlen sich auf der Internet-Plattform der Tourismus-Region Obermain-Jura nicht angemessen vertreten, wie Weismains Bürgermeister Michael Zapf erläuterte. „Der Schwerpunkt liegt bei Bad Staffelstein und Ebensfeld und wir im östlichen Landkreis können schauen, wie wir zu unserem Recht kommen“, sagte er. Beworben würden vor allem die Obermain Therme, Vierzehnheiligen und Kloster Banz. Versuche, mehr Inhalte aus dem östlichen Landkreis zu platzieren, seien gescheitert. Es sei keine Konkurrenz zur Tourismus-Region geplant, sondern ein Versuch, „unseren Fußabdruck zu vergrößern.“

„Obermain-Jura zu dem machen, was es heißt“

Katrin Weißmann sprach sich dafür aus, in kommunaler Zusammenarbeit mehr Druck aufzubauen, damit mehr Inhalte aus dem östlichen Landkreis bei der Tourismus-Region berücksichtigt werden. „Dafür bezahlen wir alle mit der Kreisumlage – das Geld, das wir für eine eigene Homepage ausgeben müssten, wird woanders dringender gebraucht“, betonte sie. „Wir müssen Obermain-Jura zu dem machen, was es heißt, indem jede Kommune sich stärker einbringt“, sagte Verena Beck (FW). Das ganze Allgäu komme mit einer Homepage aus. Für eine Tourismusstrategie vor dem Erstellen von einzelnen Werkzeugen wie einer Homepage sprach sich Ulrike Dinglreiter aus. Marco Hennemann (CSU) forderte Angebots-Pakete für Familien, die auf der Homepage stärker vermarktet werden könnten.

Aus dem Stadtrat

Der Ausbau des schnellen Internets mit Förderung der bayerischen Gigabitrichtlinie macht Fortschritte. Rund 260 Haushalte in Ebneth, Hainweiher, Theisau, Kirchlein, Reuth, Meuselsberg, Pfaffegetten und Hainzendorf, die bisher eine Versorgung mit unter 100 Mbit pro Sekunde haben, könnten ab Ende 2025 Glasfaseranschlüsse mit einer Geschwindigkeit von mindestens 250 Mbit/Sekunde erhalten. Der Stadtrat beschloss den Ausbau im Betreibermodell an die Telekom zu vergeben. Die Baukosten bezifferte Daniel Schöb von der Firma Reuther Netconsulting auf rund 1,87 Millionen Euro von denen Burgkunstadt dank Förderung nur rund 308.000 Euro zahlen müsste. Die Investition würde sich durch die Pacht der Telekom von jährlich 22.080 Euro (7,08 Euro pro Anschluss im Monat) in etwa 14 Jahren amortisieren, rechnete Schöb vor. In der Kernstadt rechne sich der Ausbau wegen der zahlreichen Anschlüsse der Firma Kabel Deutschland vorerst nicht.

Mit der Ausschreibung für die Erneuerung der Wasserleitungen (Kostenschätzung: 420.000 Euro) und Kanäle (1,385 Millionen Euro) im Anger und der Bahnhofstraße wurde das Ingenieurbüro Miller beauftragt. Wegen der anschließenden Straßenausbauarbeiten werde mit Einsparungen gerechnet. Die Finanzierung ist durch Zuschüsse nach Rzwas und Haushaltsausgabereste (rund 2,1 Millionen Euro) gesichert, so die Verwaltung.

Um den Datenaustausch bei Wahlergebnissen zu verbessern, schließt die Stadt eine Zweckvereinbarung mit dem Landkreis über die Nutzung des komuna.Wahl-Programms ab. Alle Kreiskommunen nutzen das Programm, abgerechnet werden die anteiligen Kosten.

Abgelehnt wurde der Antrag der Firma Braun Mineralöle, das Betreiben von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen zuzulassen, da Nachbarkommunen dies auch machten. Die Mehrheit der Räte sprachen sich für den Schutz des Sonntags aus. Ein Kompromissvorschlag von Andreas Will (FW) auf eine Beschränkung auf den Nachmittag fand keine Mehrheit.

Der Stadtrat hat beschlossen, das Grundstück der Theisauer Kapelle zum symbolischen Preis von einem Euro an die katholische Kirchenstiftung zu verkaufen, wie Bürgermeisterin Christine Frieß mitteilte.

Parteien, die Großflächenplakate auf öffentlichen Flächen aufstellen möchten, können sich an die Stadt wenden, so Frieß. Die Fläche in Weidnitz sei bereits vergeben.

Verabschiedet wurde Andreas Kothmann (Grüne), der sein Stadtratsmandat aufgrund der besonderen beruflichen Belastung als Lehrer während der Corona-Pandemie aufgegeben hat. Als Nachrücker war Thomas Barnickel vereidigt worden, wie berichtet.

Der Bauausschuss hat den Umbau einer Scheune in der Kulmbacher Straße 57 zum Sauna- und Fitnessbereich sowie die Generalsanierung des Hauses Hainweiherer Straße 24 genehmigt.

Klappernde Kanaldeckel nach der Neugestaltung am Plan bemängelte Michael Doppel (FW).

Überquerungshilfen für Schüler auf der Bundesstraße in Neuses sind laut Straßenbauamt angesichts des aktuellen Verkehrsaufkommens nicht möglich, teilte Jörg Weiß auf Nachfrage von Marco Hennemann (CSU) mit. Ob in Weidnitz an der Kreuzung eine Ampel sinnvoll ist, werde noch überprüft. Auch die Frage, ob die Busse in Nebenstraßen halten könnten, damit die Schüler nicht die Bundesstraße überqueren müssen, wurde verneint.

„Wer erwartet noch Wählerstimmen aus Gärtenroth?“, fragte Ortssprecher Bernd Weich. Die Bürger seien verärgert, weil sie weder über die Erhöhung der Wasserpreise, noch die Verlegung der ukrainischen Flüchtlinge und Einquarierung von 25 jungen Somaliern vorab informiert worden seien und jetzt auch noch ein Funkmast installiert werden solle.