BURGKUNSTADT

Soll der Stadtrat Grundstücksgeschäfte entscheiden?

Einen Investor sucht die Stadt für die Bauruine der sogenannten „Akropolis“, Am Bauershof 2, nachdem der Verkauf gescheitert ist. Foto: Gerhard Herrmann

Der Bürgerverein Burgkunstadt nimmt die gescheiterten Verkaufsverhandlungen um die ehemalige Schuhfabrik Büttner („Akropolis“) und die Diskussionen um die Verwendung des Notargartens zum Anlass, einen Antrag zu Grundstücksangelegenheiten in die Stadtratssitzung am 6. Juli einzubringen.

Der Antrag gliedert sich in drei Teile: 1. Notarverträge sollen dem Stadtrat vor der Unterzeichnung vorgelegt werden. 2. Der Stadtrat solle unverzüglich darüber informiert werden, wenn in einem Sanierungsgebiet ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück ausgeübt werden kann. 3. Die Bürgermeisterin solle künftig Notartermine nur noch selbst wahrnehmen oder an den geschäftsleitenden Beamten delegieren.

Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrike Dinglreiter erläuterte in einer Presseerklärung die Beweggründe für den Antrag. Die städtebauliche Entwicklung Burgkunstadts sei ein zentrales Thema. Einen wesentlichen Platz nähmen dabei Grundstücksgeschäfte ein. Der Vertrag mit dem potenziellen Investor für die ehemalige Schuhfabrik sei unter anderem an einer Vertragsklausel gescheitert. „Hätte der Stadtrat den Kaufvertrag prüfen können, hätte der Streit um das Rückkaufsrecht beigelegt werden können“, mutmaßte Dinglreiter. Im Stadtrat seien genügend Mandatsträger vertreten, die aufgrund ihrer beruflichen Fachkenntnis oder Erfahrung problematische Vertragsformulierungen erkennen und Alternativvorschläge machen könnten.

Dinglreiter: Verkauf der „Akropolis“ an Vertragsklausel gescheitert

Bisher habe die Verwaltung immer selbst entschieden, ob ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück ausgeübt werden solle, so Dinglreiter. Die Ausübung eines Vorkaufsrecht sei weder eine laufende Gemeindeangelegenheit noch sei sie dringlich oder unaufschiebbar. „Deshalb muss über das Vorkaufsrecht der Stadtrat entscheiden und nicht die Verwaltung“, betonte sie. „Das wurde auch durch verschiedene Gerichte – Bayerisches Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof – bereits in den 1960-er Jahren festgestellt.“

Im Rahmen der aktuellen Debatte über die städtebauliche Aufwertung der Bahnhofstraße habe es sich gezeigt, dass die Umsetzung der Ideen wesentlich davon abhänge, welche Grundstücke der Stadt wann und zu welchem Preis zur Verfügung gestellt würden. Damit der Stadtrat seiner Verantwortung bei der städtebaulichen Entwicklung gerecht werden könne, müsse er daher zwingend über Vorkaufsrechte informiert werden, forderte Dinglreiter.

Bereits im vergangenen Jahr hätten mehrere Fraktionen verlangt, dass Grundstücksgeschäfte von der Bürgermeisterin, ihren Vertretern oder dem geschäftsleitenden Beamten unterzeichnet werden sollten. Die Bürgermeisterin könne zwar Gemeindebediensteten eine Vollmacht erteilen, allerdings müssten dazu zunächst die weiteren Bürgermeister angehört werden. „Dieser gesetzliche Mindeststandard ist bisher nicht eingehalten worden“, bedauerte Dinglreiter. Die Vertragsunterschrift beim Notar durch die Bürgermeister oder den geschäftsleitenden Beamten sei ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Vertragspartnern und der weitreichenden Bedeutung solcher Grundstücksgeschäfte angemessen. (red)

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