WEISMAIN

Noch viel Erklärungsbedarf für Stadtrat Weismain

Noch viel Erklärungsbedarf für Stadtrat Weismain
Frank Gebhardt nach der Ernennung zum Geschäftsführer und Datenbeauftragten der Stadt Weismain mit Vorgänger Dietmar Zwillich (li.) und Bürgermeister Michael Zapf (re.) Foto: Roland Dietz

Fragende Gesichter gab es am Ende der jüngsten Stadtratssitzung schon, besonders bei den Zuhörern. Es ist sicher noch nicht oft vorgekommen, dass gleich zwei Tagesordnungspunkte vertagt werden.

Einer davon war der Sachstandbericht zum Thema „Linksabbieger II Dietz – Recycling“. Hier gibt es noch viel Erklärungs- und Nachholbedarf. Seit 1998 waren schon viele Akteure damit beschäftigt, erklärte Bürgermeister Michael Zapf. Schon vor Jahren etwa Andreas und Christian Dietz, Otto Betz vom Landratsamt oder Bauingenieur Mattias Ott. Insgesamt wurden 17 Seiten Akten dazu gefunden, aber ohne Sicherheit auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

Das Problem lösen, ohne dass es in einer Schlammschlacht endet

Nachdem bei einer der jüngsten Bauausschuss-Sitzungen das Thema wieder auf der Tagesordnung gestanden hatte, erklärte nun Mario Imhof vom Landratsamt, dass keine Notwendigkeit für den Bau des Linksabbiegers bestehe. Auf welcher Grundlage er das geäußert hat, sei schwer nachvollziehbar.

Es gelte nun, das Problem zu lösen, ohne dass es in einer Schlammschlacht endet, meinte Zapf. Er werde alle Beteiligten und auch die Fraktionsvorsitzenden zu einem gemeinsamen Gespräch einladen, um hier vorwärts zu kommen. Deshalb beantragte er die Rückstellung diese Tagesordnungspunktes, die einstimmig beschlossen wurde.

Konflikt mit der Förderinitiative „Innen statt Außen“

Als zweiter Punkt wurde der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes für den Bereich Feldteile II nach einiger Diskussion von der Tagesordnung genommen. Christian Dietz hatte dazu bei der Stadt eine Bauvoranfrage zur Errichtung von drei Einfamilienwohnhäusern gestellt. Bürgermeister Michael Zapf gab bekannt, dass die betroffenen Flurstücke im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes als Sport- und private Schutzgrünfläche ausgewiesen sind. Eine Wohnbebauung sei somit nicht möglich.

Zudem hatte die Regierung Oberfrankens mitgeteilt, dass es mit der Umsetzung des beantragten Vorhabens erhebliche Konflikte mit der Förderinitiative „Innen statt Außen“ geben würde. Sollte die Stadt Weismain zustimmen, würde ihr Verhalten als förderschädlich gesehen. Deshalb riet die Regierung dringend ab, dem Druck des Bewerbers nach zu geben.

Niedrige Inzidenzen ermöglichen Märkte und Veranstaltungen

Rudi Dück und Johannes Ruß (beide CSU) gaben sich damit nicht zufrieden. Als mit dem Bauprogramm „Innen statt Außen“ begonnen wurde, sei der Stadt zugesichert worden, dass auch außerhalb Weismains gebaut werden könne. „Deshalb haben wir für das Förderprogramm gestimmt“, sagte Dück. Auch sollten alle Bauinteressenten gleich behandelt werden. Die Stadt sollte die Bürger bei Bauvorhaben besser unterstützen. Der Bürgermeister antwortete, dass eben deswegen eine Absetzung des Antrages nötig sei, weil man sich noch genauer in den momentanen Stand einarbeiten müsse.

Schnell abgehandelt wurde der Punkt Fortführung oder Absage von Märkten oder Veranstaltungen in Folge der Corona-Pandemie in den nächsten Monaten. Mit den momentanen Inzidenzzahlen und den Regelungen der bayerischen Staatsregierung dazu ist es möglich, wieder Märkte oder Veranstaltungen abzuhalten. Dies bedeute einen Schritt in eine gewisse Normalität, waren sich alle einig – allerdings natürlich unter den vorgegeben Infektionsschutzmaßnahmen. Janine Brunecker (GUB) bat, auf Fieranten und Vereine zuzugehen.

Verwaltungsoberinspektor Frank Gebhart der neue Geschäftsführer

Als sehr positiv wurde das Ergebnis des Gesprächs von Bürgermeister Zapf mit Landtagsabgeordnetem Jürgen Baumgärtner aufgenommen. Baumgärtner bestätigte, dass das für Weismain besonders wichtige Förderprogramm RZWAS (Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben) bis 2027 mit einer Bezuschussung in Höhe von 70 bis 80 Prozent der Baukosten weitergeführt wird.

Mehr formellen Charakter hatte die offizielle Bestellung des Verwaltungsoberinspektors Frank Gebhart zum Geschäftsführer und Datenschutzbeauftragen der Stadt Weismain. Seit August 2008 war der amtierende Geschäftsleiter der Stadt Dietmar Zwillich der sich seit 2020 in der Freistellungsphase befindet und eine Verabschiedung erhalten wird. Frank Gebhardt ist bereits seit April 2020 in der Geschäftsleitung und im Datenschutz tätig. Bürgermeister Michael Zapf gratulierte zur offiziellen Ernennung.

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