BURGKUNSTADT

Neue Partei CLP will Reform der politischen Kultur

Niklas Stadelmann aus Theisau ist einer der Initiatoren der neuen Partei Christlich-Liberale Plattform. Foto: Archiv-Stephan Stöckel

Die neue Partei Christdemokratisch-Liberale Plattform hat sich im Rahmen einer virtuellen Versammlung am Samstag konstituiert. Einer der Initiatoren ist der frühere Burgkunstadter Stadtrat Niklas Stadelmann. Der 27-Jährige aus Theisau, der Philosophie und Theologie studiert hat, legte im Februar sein Stadtratsmandat nieder, weil er in der CSU keine politische Heimat mehr sah, wie berichtet. Die Partei will noch nicht zur kommenden Bundestagswahl antreten, sondern den Fokus zunächst auf den Aufbau einer starken Mitgliederbasis von mindestens 10 000 Unterstützern legen. Zurzeit hat die CLP 1182 Unterstützer, wie sie auf ihrer Homepage angibt.

Während der Gründungsakt der Partei bereits einige Zeit zurückliegt, ging es bei der ersten Bundesversammlung darum, einen ersten Vorstand zu wählen und ein erstes Programm zu beschließen, teilt Niklas Stadelmann mit. Das solle einen entscheidenden Beitrag zum weiteren Wachstum der Plattform leisten.

„Die Christdemokratisch-Liberale Plattform will eine Anlaufstelle für Liberale, Konservative und Christdemokraten aller Strömungen werden und so an den ursprünglichen Gedanken der Volksparteien anknüpfen“, heißt es in der Pressemitteilung. Anstatt sich über ein singuläres politisches Anliegen zu identifizieren, solle eine Reform der politischen Kultur im Zentrum stehen.

Mitgestaltungsmöglichkeiten in etablierten Parteien zu gering

In vielen etablierten Parteien seien die inhaltlichen Mitgestaltungsmöglichkeiten der Mitgliederbasis mittlerweile sehr beschränkt, selbst in Fragen fundamentaler Richtungsentscheidungen. Politische Neuausrichtungen auf Basis wechselnder Stimmungen hätten die offene, interne Diskussion um die beste politische Vision weitgehend verdrängt. Mitglieder, die die von der Parteiführung vorgegebene Linie nicht voll mittragen möchten, würden bekämpft, anstatt inhaltliche Kritik ernst zu nehmen und als Ansporn zur Kompromissfindung zu betrachten. In der Konsequenz fühlten sich breite Schichten nicht mehr politisch repräsentiert. Hier wolle die CLP durch ihr Selbstverständnis und strukturelle Maßnahmen gegensteuern.

Aufgrund rechtlicher Vorgaben werde die Wahl des ersten Vorstands erst nach der Versammlung als Briefwahl stattfinden. Die 18 Kandidaten für den ersten Bundesvorstand kommen aus vielen verschiedenen Teilen Deutschlands – Hamburg, Berlin, NRW, Sachsen, Bayern – und bringen viele verschiedene persönliche und politische Hintergründe in die Partei mit. Es seien Akademiker und Unternehmer, Juristen, Studenten und Handwerker vertreten. Politisch verorteten diese sich als linksliberal, bürgerlich-konservativ, rechtsliberal, christlich geprägt in verschiedenen Teilen des bürgerlichen Spektrums. Eine Aufgabe für die Zukunft werde es sein, mehr Frauen und noch mehr junge Menschen für die Initiative zu begeistern.

Der 27-jährige Mitgründer und Kandidat für das Sprecheramt Niklas Stadelmann war zuvor Mitglied der CSU und dort als Parteitagsdelegierter, Listenkandidat der CSU zur Europawahl 2019 und Stadtrat aktiv in die parteipolitische Arbeit involviert. Die Stärkung der respektvollen politischen Debatte über Lagergrenzen hinweg, eine Stärkung parteiinterner Demokratie sowie eine stärkere Betonung der Mandatsfreiheit nennt er als politischen Kernanliegen.

Offene und sachliche Diskussion komplexer Sachverhalte das Ziel

In der Programmdebatte habe sich gezeigt, dass der Anspruch der Partei, die offene und sachliche Diskussion komplexer politischer Sachverhalte zu fördern, von den Mitgliedern gelebt wird. Der gemeinsam beschlossene Programmvorschlag des Gründungsteams des Projekts will eine moderne Interpretation klassischer liberaler, konservativer und christdemokratischer Zielsetzungen sein.

In der Antragsdebatte wurde eine breite Spanne an kontroversen Themen beraten und abgestimmt, von der Zwei-Staaten-Lösung im Israelisch-Palästinensischen-Konflikt über die Argumente für und gegen eine direkte oder indirekte Impfpflicht, Datenschutz in der Pandemiebekämpfung und die Digitalisierung im Gesundheitswesen bis hin zur Migrationsfrage. Aufgrund des großen Interesses der Beteiligten und der bereits fortgeschrittenen Zeit wurde beschlossen, die Antragsberatung baldmöglichst fortzusetzen. (red)

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