Einigkeit über Aufwertung des Burgkunstadter Bahnhofbereichs

BURGKUNSTADT

Einigkeit über Aufwertung des Burgkunstadter Bahnhofbereichs

In mehreren Sitzungen und Workshops hatten sich die Mitglieder des Burgkunstadter Stadtrates mit der Erschließung des Baugebietes „Ebnether Berg II“ befasst. Allerdings fanden diese Vorstellungen nicht die uneingeschränkte Zustimmung eines Bauträgers, so dass nochmalige Verhandlungen erforderlich werden. Ein weiterer wichtiger Punkt der Zusammenkunft war eine Aufwertung des Umfeldes im Bahnhofsbereich.

Bei der Verwirklichung der Förderinitiative „Innen statt außen“ hatte der Stadtrat mit dem Entwurf der Leitlinien und so genannten Qualitätsbausteinen seine Ziele konkretisiert und dazu entsprechende Unterlagen einem Bauträger übermittelt. Daraufhin erhielt die Verwaltung in mehreren Telefongesprächen vom Investor die Mitteilung, dass derartige Vorgaben bezüglich der Bauweise und der Grundstücksgrößen für ihn beim Baugebiet „Ebnether Berg II“ nicht umsetzbar seien.

Stadträte kommen bei „Ebnether Berg II“ Investorwunsch nicht nach

Die Stadtverwaltung sei hier der Ansicht, konkretisierte Erste Bürgermeisterin Christine Frieß (CSU), dass alle Verantwortlichen am gefassten „Selbstbindungsbeschluss“ für dieses Baugebiet festhalten sollten und diese Auffassung auch dem Investor mitgeteilt werden sollte. Zweite Bürgermeisterin Susanne Bock von Wülfingen (FW) erinnerte daran, dass sich die Mitglieder des Stadtrates zuletzt auch im Baurechts-Workshop sehr eingehend mit diesem Thema und dem Baugebiet „Ebnether Berg II“ beschäftigt hatten. Davon sollte nicht abgewichen werden. Eine Ansicht, die Thomas Müller (Bürgerverein) unterstützte.

Zudem müsse bei alldem beachtet werden, ergänzte Günter Knorr (CSU), dass durch Abweichungen bei diesem Vorhaben möglicherweise die Förderinitiative und damit die öffentliche Förderung insgesamt infrage gestellt werde. Am Ende bestand Einigkeit darüber, diese Auffassung des Stadtrates dem Investor mitzuteilen.

In einer weiteren Zusammenkunft von Stadtratsmitgliedern war die Möglichkeit besprochen worden, wie das Umfeld des Bahnhofs eine Aufwertung erhalten könnte. Dazu hatte Stadtbaumeister Markus Pülz eine Kostenberechnung einschließlich eines Grundstückskaufs erarbeitet. Was Gesamtkosten zwischen 395 000 und 410 000 Euro erwarten lässt. Das Konzept sieht neben dem bestehenden Bahnkörper in Fahrtrichtung Kulmbach längsseitig Parkplätze vor. Dieses Umfeld sei zwar in gewisser Weise auch ein Eingangstor von Burgkunstadt, so Michael Doppel (FW), dennoch darf nach seiner Ansicht auch die Haushaltsituation nicht aus den Augen verloren werden.

Gespräche mit Deutscher Bahn und Regierung geplant

Von Bernarda Callens (Die Grünen) kam der Hinweis auf einen immer noch fehlenden behindertengerechten Zugang, während Günter Knorr daran erinnerte, dass der Zugverkehr zwar umweltfreundlich sei und vor allem von den Pendlern genutzt werde. Jedoch sah er bei Verbesserungen die Deutsche Bahn selbst in der Pflicht. Vielleicht, so Thomas Müller, wäre auch ein Grundstücksteilkauf zu erreichen, womit zumindest etwa ein Dutzend besser geeignete Parkmöglichkeiten entstehen könnten.

Bürgermeisterin Frieß verwies darauf, dass Fördermittel von rund 50 000 Euro beim Grunderwerb für die Schaffung von Stellplätzen erhältlich seien. Sie werde diesbezüglich bei der Regierung von Oberfranken mit MdB Emmi Zeulner verhandeln und auch die Gespräche mit der Deutschen Bahn nochmals aufnehmen. Vielleicht sei eine Überlassung des Grundstückes an die Stadt zu erreichen, die dann einfach das Beste daraus machen würde, wie aus der Mitte des Stadtrates angeregt wurde.

Einfache Notarverträge regelt künftig die Verwaltung

Bei der Installation einer Fernwirkanlage für die Abwasserbeseitigung erteilte der Stadtrat der Firma Wilo EMU Anlagenbau GmbH aus Hof zum Angebotspreis von 148 231,40 Euro den Auftrag. Bei der künftigen Vorgehensweise bezüglich der Notarverträge einigten sich die Ratsmitglieder darauf, bei einfachen Kaufträgen wie Bauplätzen, landwirtschaftlichen Flächen und kleineren Grundstücksstreifen der Verwaltung die Entscheidung zu überlassen. Bedeutendere Notarverträge wie in Sanierungsgebieten werden dem Stadtrat vor dem entsprechenden Beurkundungstermin zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Wie die Verwaltung erläuterte, erhielt die Stadt Burgkunstadt aus dem Spendentopf der Sparkasse Coburg–Lichtenfels 2021 wieder Mittel in Höhe von 8300 Euro, wobei als eine der Verwendungsmöglichkeiten die Anschaffung einer Abdeckplane für das Sportbecken im Freibad Kunomare gesehen wurde. Damit könnte die Freibadsaison verlängert werden. Denn solch eine Plane habe positive Auswirkungen auf die Wassertemperatur. An Anschaffungskosten einschließlich Montage wurden 58 000 Euro plus 2500 Euro für erforderliche Arbeiten am Becken.

Spendengelder sollen für Freibad- Abdeckplane verwendet werden

Um eine kostengünstige Verwirklichung dieses Vorhabens zu erreichen, kam der Vorschlag von der Verwaltung, die Spendengelder der Sparkasse vielleicht über einen Zeitraum zwei bis drei Jahren einzuplanen. Wobei der Förderverein Kunomare selbst schon rund 15 000 Euro an Spendengeldern für diese Maßnahme akquiriert hat.

Es entwickelte sich eine längere Aussprache darüber, wie der Stadtrat mit den Spendengeldern der Sparkasse umgehen sollte, da andere Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen ebenfalls nicht in Vergessenheit geraten dürften. Susanne Bock von Wülfingen fasste zusammen, grundsätzlich stünden ja alle Mitglieder des Stadtrates hinter diesem Vorhaben. Schließlich wurde eine Einigung dahingehend erzielt, der Sparkasse vorzuschlagen, in den beiden nächsten Jahren die Spendengelder für die Beschaffung der Abdeckplane für das Freibad zu verwenden, die Zuwendungen des Fördervereins mit einzuplanen, nochmals Alternativangebote einzuholen und dies alles in die Haushaltsberatungen 2022 mit aufzunehmen.

Weihnachtsmarkt vielleicht in abgespeckter Form

Zu Beginn der Stadtratssitzung hatte Bürgermeisterin Christine Frieß über Gespräche mit der Regierung von Oberfranken wegen des Notargartens und dem Landratsamt Lichtenfels wegen einer immer noch vorhandenen Brandruine in der Kulmbacher Straße informiert, wo man sich bemühe, mit dem Eigentümer eine einvernehmliche Lösung zu finden. Bezüglich eines Weihnachtsmarktes sollten die im Oktober zu erwartenden, neuen gesetzlichen Festlegungen abgewartet werden, empfahl die Bürgermeisterin. Vielleicht könne dieses Ereignis zumindest in einer abgespeckten Form stattfinden.

Aus dem Bauausschuss

• Dem Tekturplan Alte Reichsstraße 9 und der Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Salzrinne 10 wurde das Einvernehmen erteilt.

• Keine Mehrheit im Stadtrat fand der Antrag auf isolierte Befreiung einer Einfriedung auf dem Grundstücke Ackerlein 1 mit Holzsichtschutzelemeten und der Thuja-Bepflanzung mit einer Höhe von 1,80 Meter, nachdem hier der Bauungsplan Zaunhöhen nur mit 1,20 Metern vorsieht.

• Die Änderung des Flächennutzungsplanes „Tiefe Äcker, des Marktes Mainleus nahmen die Ratsmitglieder ebenso zur Kenntnis wie die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Sondergebiet „Solarpark Küps Bahnlinie Erweiterung“.

• In einem Schreiben gibt Regens Wagner bekannt, dass eine Sperrung des Garten- und Freizeitgeländes für die Öffentlichkeit erfolgen wird. Dies vor allem deshalb, weil es mit Fahrrädern durchfahren wird, Spielgeräte häufig nicht genutzt werden können, Tiere traktiert werden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn sie externe Nutzer des Gartens um Rücksichtnahme bitten, mitunter unfreundlich und aggressiv angegangen werden, so dass sich die Bewohner gleichsam als „Gast im eigenen Garten“ fühlen.