BURGKUNSTADT

Burgkunstadt will bis 2040 klimaneutral werden

Alle städtischen Gebäude sollen auf ihren Energieverbrauch hin untersucht und Konzepte zur Einsparung sowie Erzeugung von regenerativer Energie entwickelt werden. Auch das Feuerwehrhaus soll klimaneutral werden. Foto: Gerhard Herrmann

Die Stadt Burgkunstadt soll bis 2040 klimaneutral werden. Das hat der Stadtrat am Dienstagabend auf Antrag aller Fraktionen beschlossen. Grundlage dafür soll ein Klimaaktionsplan sein. Als erste Stufe soll ein Energienutzungsplan von einer unabhängigen und fachkundigen Stelle erarbeitet werden, der die Strategie zum Erreichen der Klimaneutralität ermittelt. Außerdem wird für ausgewählte städtische Gebäude ein kommunales Energiemanagement beauftragt. Um neben Einsparungen auch regenerative Energie zu erzeugen, wurde die Verwaltung beauftragt, sich beim bayerischen Wirtschaftsministerium um einen „Windkümmerer“ zu bewerben.

Der russische Angriff auf die Ukraine habe deutlich gemacht, wie abhängig Deutschland von fossilen Energien sei, sagte Wolfgang Böhm von der Energieagentur Nordbayern. Um die Versorgung langfristig zu sichern und gleichzeitig das Klima zu schonen, müsse umgesteuert werden. Bedenke man, dass rund 2000 Euro im Jahr pro Kopf für fossile Energien ausgegeben werden, biete sich die Chance einer enormen regionalen Wertschöpfung.

Die Bürger mitnehmen, damit sie ihre Wohnhäuser ertüchtigen

Als wesentliche Bausteine auf dem Weg zur Klimaneutralität beschrieb Böhm die Umstellung der städtischen Liegenschaften als große Energieverbraucher und die Erzeugung von Strom durch Photovoltaik-Anlagen und Windräder. „Wichtig ist es auch, die Bürger mitzunehmen, damit auch die Wohnhäuser ertüchtigt werden“, betonte der Berater.

Um Einsparungsmöglichkeiten zu prüfen, soll mit einem Energiemanagement die städtischen Gebäude vom Rathaus über das Feuerwehrhaus, die Grundschule, die Stadthalle, das Freibad bis hin zu den Stadtwerken überprüft werden. Durch die Ersetzung veralteter Regler, Pumpen oder Beleuchtung könne viel Energie eingespart werden. Auch bei Neubauten sorge das Energiemanagement dafür, dass sich die Investitionen durch Einsparung rechneten.

„Klima- und Nachhaltigkeitspolitik ist ein Beitrag zur Sicherung des Wohlstands – auch unserer Kinder.“
Dr. Ulrike Dinglreiter, Stadträtin (BV)

Um das Ziel bis 2040 zu erreichen, solle in einem Energienutzungsplan ein Fahrplan für die erforderlichen Investitionen und Umrüstungen erstellt werden. Ziel sei es nach der Bestandsaufnahme Ende dieses Jahres damit zu beginnen. Das Energiemanagement fördere der Freistaat mit 90 Prozent der Kosten, einen Windkümmerer sogar zu 100 Prozent. Er sorge für die Auswahl geeigneter Flächen für Windräder, kümmere sich um die Akzeptanz bei den Bürgern und schaffe die Vorraussetzungen für Planung und Bau der Anlagen.

„Klima- und Nachhaltigkeitspolitik ist ein Beitrag zur Sicherung des Wohlstands – auch unserer Kinder und Enkel“, sagte Dr. Ulrike Dinglreiter (BV). Burgkunstadt nehme damit eine Vorreiterrolle in der Region ein. Sie dankte den Stadträten und der Verwaltung dafür, dass sie sich dieser Herausforderung stellten.

Für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen in Bürgerhand, sprach sich Günter Knorr (CSU) aus. Mit Windrädern im Wald könne die 10 H-Regelung eingehalten werden. Es dürfe nicht sein, dass die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden an unzureichenden Leitungen scheiterten, forderte Thomas Müller (BV). „Klimaneutralität ist das Zukunftsthema, jetzt müssen wir darauf achten, dass wir uns auch an die Ziele halten“, betonte Andreas Kothmann (Grüne).

Ist das in Altenkunstadt geplante Lehrschwimmbecken eine Konkurrenz zum Burgkunstadter Freibad Kunomare? Nach kontrovers... Foto: Roland Dietz

Für längere Diskussionen sorgte ein Antrag der Gemeinde Altenkunstadt, den zugesagten Zuschuss zum Bau des Lehrschwimmbeckens wegen steigender Baukosten von 400 000 auf 500 000 Euro zu erhöhen. Bereits 2018 war der Zuschuss von 225 000 Euro um 175 000 Euro erhöht worden, mit der Festlegung als „absolute Obergrenze.“ Angesichts der Situation auf dem Bausektor stelle das Projekt ein unkalkulierbares Risiko dar, warnte Kämmerin Heike Eber: „Das wird nicht der letzte Antrag aus Altenkunstadt sein.“

„Wir haben null Euro freie Spanne im Haushalt und wenn ich nichts in der Tasche habe, kann ich auch nichts weggeben“, betonte Zweite Bürgermeisterin Susanne Bock von Wülfingen (FW). Vor der Konkurrenz für das Burgkunstadter Freibad, das im Jahr rund 250 000 Euro Defizit einfährt (17 Prozent Kostendeckung) warnte Ingrid Kohles (FW). Die zugesagten 400 000 Euro seien ausreichend, meinte Andreas Kothmann.

Investition in die Lebensqualität oder in ein Fass ohne Boden?

Da die Mehrheit sich beim Bürgerentscheid in Altenkunstadt für das Bad ausgesprochen habe, sei davon auszugehen, dass die Stimmung in Burgkunstadt ähnlich sei, meinte Günter Knorr. Er sprach sich für eine Erhöhung der Beteiligung um 80 000 Euro aus, da Altenkunstadt eine Kostensteigerung von 20 Prozent angegeben habe. Wichtig sei auch, dass die Schwimmstunden nicht teurer als in vergleichbaren Bädern seien. „Ich bin hin- und hergerissen, aber wir können Altenkunstadt nicht im Regen stehen lassen“, meinte Dieter Schmiedel (SPD). Das Lehrschwimmbecken diene der Lebensqualität und dem Gesundheitsschutz, daher sei die Beteiligung eine sinnvolle Investition, erklärte Thomas Müller (BV).

Schließlich einigten sich die Räte auf eine Erhöhung des Zuschusses auf 480 000 Euro, wenn auch der Landkreis und Weismain ihre Zuschüsse erhöhten. Außerdem sollten sich die Gebühren für die Schwimmstunden an den umliegenden Bädern orientieren. Susanne Bock von Wülfingen, Ingrid Kohles, Michael Doppel (alle FW) und Andreas Kothmann (Grüne) stimmten dagegen.

Aus dem Stadtrat: Unterkünfte für Flüchtlinge melden

„Der Krieg in der Ukraine macht uns fassungslos“, sagte Bürgermeisterin Christine Frieß zu Beginn der Stadtratssitzung. Die Stadtverwaltung werde alles tun, um den geflüchteten Menschen zu helfen. Um die Unterstützung im Landkreis gemeinsam zu organisieren, hat das Landratsamt eine Koordinierungsgruppe gebildet. Auf der Homepage des Landratsamts können Bürger Unterkünfte melden. Die Stadt stelle Geschirr und Besteck zur Verfügung.

Für die Städtebauförderung hat die Regierung von Oberfranken Burgkunstadt für die Umgestaltung der Bahnhofstraße eine Summe von 561 000 Euro als förderfähig bewilligt, so dass sie bei 80 Prozent Zuschuss 112 200 Euro der Kosten tragen muss, so die Bürgermeisterin.

Feuerhemmende Stahltüren werden im Treppenhaus und den Gängen der Friedrich-Baur-Grundschule installiert, um den Brandsc... Foto: Gerhard Herrmann

Mit 18,89 Millionen Euro schließt der Verwaltungshaushalt für das Jahr 2021 deutlich höher als im Vorjahr ab. Das liegt vor allem an Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und erheblichen Investitionen in die Sanierung der Wasserversorgung (RZWas), wie Kämmerin Heike Eber bei der Vorlage der Jahresrechnung erläuterte. Auch der Vermögenshaushalt liegt wegen der Investitionen in Kanäle und Wasserleitungen mit 6,76 Millionen Euro höher als üblich.

Mit 3,4 Millionen Euro lag die Gewebesteuer um 622 449 Euro höher als erwartet, auch die Einkommenssteuerbeteiligung brachte mit 3,32 Millionen Euro 166 130 Euro mehr ein als geplant. Erfreulich auch ein Umsatzsteuer-Plus von 56 917 Euro auf insgesamt 906 917 Euro. So wurden im Verwaltungshaushalt Mehreinnahmen vom 4,56 Millionen Euro verzeichnet, im Vermögenshaushalt ein Fehlbetrag von 4,3 Millionen Euro, so dass ein Überschuss von 263 492 Euro verblieb. Die Summe der Investitionen war mit 6,66 Millionen Euro beachtlich. Ein Kredit von 1,5 Millionen Euro, der nicht benötigt wurde, kann heuer für Investitionen genutzt werden.

Die zügige und konsequente Umsetzung der Sanierung von Kanälen und Wasserleitungen im Zuge der RZWas-Förderung lobte Joachim Ruß (CSU).

Modernisierungen im Gebäudeinneren werden künftig nicht mehr durch die Städtebauförderung bezuschusst (nur noch laufende Projekte), lediglich über das Geschäftsflächenprogramm ist eine Aufwertung im Inneren noch möglich. Diese Änderung im Stadtsanierungsprogramm wurde einstimmig beschlossen.

Die Anschaffung einer Abdeckung für das Sportbecken im Freibad Kunomare für 39 746 Euro von der Firma BAC Pool Systems aus Ettlingen wurde bei fünf Gegenstimmen (FW und BV) beschlossen. Mit der Abdeckung könne die Freibadsaison verlängert werden, da das Wasser in den kühlen Nächten im Frühjahr und Herbst nicht so schnell auskühlt. Da der Förderverein des Freibads Spenden für die Anschaffung zusammengetragen hat, muss die Stadt nur rund 25 000 Euro finanzieren.

Um den Brandschutz in der Grundschule zu verbessern, sollen das offene Treppenhaus und die sehr langen Flure durch feuerhemmende und rauchdichte Stahltüren abgetrennt werden. Der Auftrag für die Türen wurde an die Firma Philipp Metallbau GmbH aus Grub am Forst vergeben (58 475 Euro), für die erforderlichen Trockenbauarbeiten an Thiemo Beck auf Burgkunstadt (15 908 Euro).

Einstimmig beschlossen wurde die Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Kirchlein. Das Fahrgestell liefert die Firma Compoint aus Forchheim für 85 989 Euro, die Beladung die Ludwig Feuerschutz GmbH für 19 743 Euro.

In nichtöffentlicher Sitzung hat der Stadtrat den Pachtvertrag für das Eigenjagdrevier Burgkunstadt um neun Jahre verlängert. Beschlossen wurde die Verleihung des Silbernen Stadtsiegels an Christa Petterich. Auf ein Vorkaufsrecht für das Anwesen Weihersbach 22 wurde verzichtet.

Das Bestattungsunternehmen Lenke wurde an die Bayerische Bestattungsgesellschaft verkauft, der Betrieb läuft weiter.

Stadtrat Burgkunstadt will Pflaster für die Bahnhofstraße
Umgestaltet werden soll die Burgkunstadter Bahnhofsstraße im Zuge der Sanierung der Kreisstraße mit Mitteln der Städteba... Foto: Dieter Radziej

Die im Zuge der Sanierung der Bahnhofstraße geplante Pflasterung der Kreuzung am Plan sorge für Verwirrung bei den Bürgern, berichtete Dieter Schmiedel (SPD). Er bat darum, nochmals zu erklären, dass nicht die gesamte Straße gepflastert werde und dass es sich um ein lärmverminderndes Pflaster handele.

Wegen der anhaltend hohen Infektionen mit Covid-19 werde das Rathaus vorerst nicht für die Bürger geöffnet, teilte die Bürgermeisterin auf Anfrage von Susanne Bock von Wülfingen mit.

Angesichts der hohen Benzinpreises regte Bock von Wülfingen einen autofreien Sonntag im Stadtkern an. Eine Verkehrssperrung wegen eines politischen Ziels sei laut Landratsamt schwierig, so die Bürgermeisterin.

Der Bauausschuss genehmigte die Aufstellung von 16 Sozialcontainern für das Bauleger des Ostbayernrings, das in der ehemaligen Schuhfabrik Obermain eingerichtet wurde, und den Anbau einer Pergola ans Sportheim im Alten Postweg.

 

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