Zahlreiche Abwasserkanäle und Wasserleitungen in der Burgkunstadter Innenstadt sind dringend sanierungsbedürftig. Da der Freistaat für die Sanierung bis 2024 Zuschüsse von rund 70 Prozent für die Erneuerung zur Verfügung stellt (Förderprogramm RZWas 2021), hat der Stadtrat am Dienstagabend einen Grundsatzbeschluss gefasst, diese Förderung in Anspruch zu nehmen und ein Investitionsprogramm von rund 5,029 Millionen Euro beschlossen. Weil die Vorhaben nur bezuschusst werden, wenn sie bis 2024 abgeschlossen werden, wurde die Verwaltung mit der schnellstmöglichen Umsetzung betraut. Dr. Ulrike Dinglreiter und Manfred Weigand (beide Bürgerverein) stimmten dagegen, weil ihrer Meinung nach die rechtlichen Voraussetzungen vor der Verabschiedung des Haushalts nicht gegeben seien.
Mit dem ersten Förderprogramm der RZWas habe die Stadt bereits 1,55 Milllionen Euro abgerufen, erklärte Bürgermeisterin Christine Frieß. Da jedes Jahr nur eine Million für Wasserleitungen und eine weitere für Kanäle beantragt werden könne, sollte so schnell wie möglich gehandelt werden, um das Leitungssystem in Ordnung zu bringen.
Vorgesehen sind vier Sanierungspakete, wie Stephan Endres vom Ingenieurbüro Miller erläuterte. Für rund 890 000 Euro sollen die Wasserleitungen im Brauhausweg, der Breslauer Straße und der Weidenburg in Mainroth saniert werden. Vorgesehen sind Kanalsanierungen durch Einziehen von Inlinern (eine Art Schlauchdichtung) im Hasenstein, am Widencer Platz, im Klausenhof, in der Dammsiedlung, Am Gutshof und in der Redwitzer Straße (insgesamt 380 000 Euro). Die Sanierung von Wasserversorgung und Abwasserkanälen in offener Bauweise ist für die Rangengasse (Bau eines neuen Kanals als Ersatz für die Stichleitungen zum Weihersbachkanal) und die Friedhofstraße vorgesehen (geschätzte Kosten: 534 500 Euro plus 90 000 Euro für die neue Straßendecke). Voll ausgebaut (Wasserleitungen, Kanäle und Fahrbahn) werden sollen der Schönberg, der Wolfsberg, Städelgasse, Fliehgasse, die Bahnhofstraße und der Anger für rund 4,8 Millionen Euro. Mit den Straßenerneuerung belaufen sich die Kosten auf rund 6,72 Millionen Euro, wie Endres erklärte.
Streit um Beschluss zur Daseinsvorsorge in haushaltsloser Zeit
Für eine längere Debatte sorgte Dr. Ulrike Dinglreiter mit der Kritik, in der haushaltslosen Zeit sei es rechtlich nicht zulässig, derart weitreichende Beschlüsse zu fassen, auch wenn sie grundsätzlich für die Investitionen sei. Da half auch der Hinweis von Kämmerin Heike Eber nichts, dass es sich um einen Grundsatzbeschluss handele, um die Zuschüsse zu sichern und die einzelnen Vorhaben nach entsprechender Finanzierung im Haushalt nochmals dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden. Auch eine Einschätzung des Landratsamts, dass die vorgesehenen Vorhaben genehmigungsfähig seien, da sie der Daseinsvorsorge dienten und eine Finanzierung über die Wasser- und Kanalgebühren gesichert sei, wollte Dinglreiter nicht gelten lassen.
„Bei einer Förderung von 70 Prozent gibt's doch keinen Diskussionsbedarf“, wunderte sich Joachim Ruß (CSU). Vorhaben, die der Daseinsvorsorge dienen, wie die Sanierung von Wasserleitungen und Kanälen, seien auch in der haushaltslosen Zeit zulässig, betonte Niklas Stadelmann (CSU) mit Hinweis auf die Gemeindeordnung.
Einen „Verstoß gegen das Haushaltsrecht“ kritisierte Dinglreiter auch beim Beschluss, das Regenrückhaltebecken in Theisau mit Lamellen nachzurüsten, um zu verhindern, dass Schwebstoffe bei Starkregen in den Main fließen. Die Nachrüstung hatte das Landratsamt angeordnet. Gegen ihre Stimme wurde die Nachrüstung (Kosten: 22 000 Euro, Zuschuss 15 400 Euro) beschlossen.
Für einen Grundsatzdiskussion sorgte auch der an sich unstrittige Beschluss, den Neubau eines Feuerwehrhauses in Theisau durch Abschluss eines Architektenvertrags auf den Weg zu bringen. Das marode Gerätehaus ohne Toiletten und Heizung soll durch ein Gebäude mit 278 Quadratmetern Grundfläche, davon 153 Quadratmeter für einen Multifunktionsraum und 653 Quadratmeter befestigte Außenanlagen ersetzt werden. Die Kostenschätzung von mehr als einer Million Euro kritisierte Niklas Stadelmann (CSU), der anhand von Durchschnittswerten vorrechnete, das Gebäude dieser Größe auch für Summen von 625 000 bis 750 000 Euro zu errichten seien und ebenso wie Thomas Müller (Bürgerverein) forderte, einen Kostenrahmen vorzugeben. Davor warnte Kämmerin Heike Eber mit dem Hinweis, dass solche Vorgabe zu Qualitätsmängeln wie bei dem Anbau des Rathauses führen könnten.
Was darf das neue Feuerwehrhaus für Theisau kosten?
„In Maineck wurde ein Feuerwehrhaus für 300 000 Euro gebaut – wir sprechen über eine dreiviertel Million Euro, als wäre es nichts“, kritisierte Michael Doppel (FW). „Mit 153 Quadratmetern Grundfläche ist der Multifunktionsraum größer als mein Wohnhaus – das ist für mich kein Feuerwehrhaus mehr“, kritisierte Ingrid Kohles (FW). Bürgermeisterin Christine Frieß wies auf die Notwendigkeit eines Versammlungsraums für Theisau hin, da in absehbarer Zeit die Gastwirtschaft schließen könnte. Außerdem solle dort der TTC trainieren, ergänzte Stadelmann. Auf seinen Vorschlag hin wurde (bei acht Gegenstimmen von Freien Wählern und Grünen) beschlossen, die Planung mit einer Kostenbegrenzung auf 750 000 Euro und der Zielvorgabe, sie auf 625 000 Euro zu senken, zu vergeben und ein Vergleichsangebot eines zweiten Architekten einzuholen.
Auf dem Marktplatz darf künftig nur noch zwei Stunden statt bisher drei Stunden geparkt werden. Damit soll verhindert werden, dass der Platz von Dauerparkern blockiert wird. In einem weiteren Schritt könnten nicht mehr benötigte Parkplätze zur Aufwertung des Herzens der Altstadt genutzt werden. In einer Befragung hatten sich elf Eigentümer von umliegenden Anwesen für 1,5 Stunden Parkdauer und neun für drei Stunden ausgesprochen.
Nur noch zwei Stunden lang parken auf dem Marktplatz
Zweite Bürgermeisterin Susanne Bock von Wülfingen (FW) sprach sich für die 1,5-Stunden-Regelung und entsprechende Kontrollen aus. Damit konnte sie sich nicht gegen den „Kompromissvorschlag“ einer Zwei-Stunden-Frist von Günter Knorr (CSU) durchsetzen. Angenommen wurde Bock von Wülfingens Vorschlag, die Befristung auf Montag bis Freitag von 6 bis 19 Uhr und samstags von 6 bis 14 Uhr zu beschränken.
Aus dem Stadtrat
Mit dem Neubau des Kinderhauses und der Sanierung der Grundschule soll die Umgestaltung des Burgkunstadter Schulbergs beginnen. Die Voraussetzungen dafür hat der Stadtrat mit der Vergabe von drei Vergabeverfahren auf europäischer Ebene für die Planungsleistungen geschaffen. So wurde beschlossen, die Firma GCA planen.steuern aus Nürnberg mit den VGV-Verfahren für den Neubau des Kinderhauses und die Generalsanierung der Grundschule für die Bereiche Technische Ausrüstung (Heizung, Lüftung, Sanitär), für Elektrotechnik sowie die Tragwerksplanung zu beauftragen (Kosten: 31 119 Euro).
Den Jahresabschluss der Abwasserwirtschaft Kunstadt für 2019 mit einer Bilanzsumme von 295 894 Euro hat der Stadtrat einstimmig gebilligt. Der Jahresüberschuss von 2732 Euro wird zusammen mit mit dem Gewinnvortrag von 24 125 Euro auf die neue Rechnung übertragen.
Beschlossen wurde eine Aktualisierung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz der Feuerwehren. Da Einsätze, die mit der Rettung von Leib und Leben zu tun haben, nicht in Rechnung gestellt werden, kommen hierbei jährlich nur etwa 4000 Euro zusammen, erläuterte Kämmerin Heike Eber auf Frage von Marco Hennemann (CSU).
Den Antrag auf Bau einer Wohnanlage mit 15 Wohnungen mit Garagen und Stellplätzen in der Lichtenfelser Straße 80 in Weidnitz hat der Bauausschuss einstimmig genehmigt. Auf Vorschlag von Thomas Müller (Bürgerverein) wird angeregt, die acht Carports mit Photovoltaik-Anlagen zu bestücken und zu begrünen.
Die Bahn will den Bahnübergang Mainklein West schließen. Über die Folgen und Strategien zum Erhalt soll der Stadtrat in der nächsten Sitzung beraten. Die Fraktionen sind zu Vorschlägen aufgerufen.
Die im Feuerwehrbedarfsplan vorgesehene Anschaffung von neuen Feuerwehrautos für Mainklein und Kirchlein soll je nach den finanziellen Möglichkeiten der Stadt bald erfolgen, teilte Kämmerin Heike Eber auf Anfrage von Ingrid Kohles (FW) mit. Die Verwaltung prüfe, ob eine Ausschreibung zusammen mit Nachbarkommunen möglich ist, so dass 2022 die Beschaffung erfolgen könnte. Bei den Haushaltsberatungen werde sich zeigen, ob genug Geld für zwei Autos vorhanden ist.
Mit der Prüfung einer Notbeleuchtung für den Bereich des ausgebrannten Hauses in der Kulmbacher Straße wurde das Bayernwerk beauftragt, nachdem Michael Doppel auf Gefahren für Fußgänger hingewiesen hatte.
Ein ehrendes Gedenken galt Helmut Kaiser, der von 1966 bis 1990 im Stadtrat mitgearbeitet hatte. Aufgrund seiner Verdienste war ihm die silberne Bürgermedaille verliehen worden.
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