BURGKUNSTADT

Burgkunstadt: Keine Stadt der Gesetzlosen

Flagge zeigen: Die Burgkunstadter Stadtverwaltung solle den Haushaltsplan, wie in der Gemeindeordnung vorgeschrieben, bis Ende November des Vorjahrs vorlegen, fordert der Bürgerverein. Das macht allerdings bisher keine Kommune im Landkreis – ebensowenig wie die Kreisverwaltung. Foto: Gerhard Herrmann

Bisher hat es keine Kommune im Landkreis Lichtenfels geschafft, den Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahrs zu verabschieden. Auch der Kreistag beschließt in der Regel erst im April über den finanziellen Rahmen für das laufende Jahr. Das entspricht zwar nicht den Vorgaben der Gemeindeordnung, die eine Verabschiedung bis 30. November des Vorjahres vorsieht, doch wird es seit Jahren so praktiziert, ohne dass jemand Anstoß daran nehmen würde. Außer in Burgkunstadt, wo der Bürgerverein alljährlich die Gelegenheit nutzt, die Verwaltung mit dem vorgeblichen Fristversäumnis vorzuführen. Dieses Rituals müde, hat die Redaktion beim Landratsamt um Aufklärung der Rechtslage in Theorie und Praxis gebeten.

Der Bürgerverein habe zwar Recht, wenn man die Gemeindeordnung buchstabengetreu auslege, aber in der Praxis sei das Vorgehen der Verwaltung nicht zu beanstanden, so lange abzusehen sei, dass der Haushaltsplan im Laufe des Frühjahrs aufgestellt werde und eine solide Finanzierung gesichert sei, teilte das Landratsamt mit. Nicht mit Haushaltsrecht vereinbar sei es dagegen, den Haushalt erst zum Jahresende aufzustellen, da dies einer vorgezogenen Jahresrechnung gleichkommt. So weit zu gehen, wie Bernd Weickert vom Bürgerverein, der Burgkunstadt in diesem Zusammenhang als „Stadt der Gesetzlosen“ bezeichnet, entspreche allerdings nicht dem Geist des Artikels 69 der Gemeindeordnung, der festlegt, was eine Kommune in der sogenannten „haushaltslosen Zeit“ darf und was nicht.

Ausnahme bei dringenden Projekten, deren Finanzierung gesichert ist

In dieser Zeit gelte, dass eine Kommune zwar finanzielle Leistungen erbringen darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind (etwa Bauprojekte), aber sie dürfe nichts Neues in Auftrag geben. Es sei denn eilbedürftige, notwendige Projekte tun sich auf, die der Daseinsfürsorge dienen und eine Finanzierung ist gesichert.

So sieht das Landratsamt kein rechtliches Problem in dem vom Bürgerverein kritisierten Beschluss, Mittel der RZWas zu beantragen, um die knappe Frist zur Erlangung der Zuschüsse bestmöglich zu nutzen. Würde die Kommune länger zuwarten, könnten Zuschüsse wegen Fristversäumnissen verloren gehen und die Kanalsanierung als Pflichtaufgabe müsste von der Stadt beziehungsweise den Bürgern über Beiträge oder Gebühren komplett finanziert werden, so das Landratsamt.

Auch die beschlossene „Beauftragung der Verwaltung mit der schnellstmöglichen Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen sowie aller hierfür notwendigen Verfahrungsschritte und Vertragsabschlüsse im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben“ sei vielleicht etwas schwammig formuliert, aber nicht problematisch, da jeder Vertragsabschluss dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Dafür dass die Zahlungsfähigkeit sichergestellt ist, sorge der Schlussatz: „Notwendige Vertragsabschlüsse und Auftragsvergaben dürfen erst nach Vorliegen der haushaltsrechtlichen Würdigung durch das Landratsamt Lichtenfels getätigt werden.“

Das Gleiche gelte für den Beschluss über die vom Landratsamt angeordnete Nachrüstung des Regenüberlaufbeckens in Theisau, wo Eile geboten sei, weil es um den Wasserschutz gehe.

In Fällen, in denen absehbar sei, dass ein ausgeglichener Haushaltsplan aufgestellt werden kann und für wichtige Projekte Kredite notwendig sind, stelle das Landratsamt in der Regel eine Genehmigung in Aussicht. Das bedeute allerdings nicht, dass eine Bewilligung garantiert ist. So habe das Landratsamt der Stadt Weismain vor Jahren den Haushaltsplan wegen zu hoher Kreditaufnahmen nicht genehmigt, aber einzelne Kredite für unabwendbare Vorhaben durchaus erlaubt. Ähnlich eine Kreditaufnahme, die Marktzeuln zur Erschließung eines Baugebiets bereits zum Jahresbeginn benötigte, weil ein Abwarten bis zur Haushaltsverabschiedung die Häuslebauer unnötig ausgebremst hätte.

Nachtragshaushalt für kleine Kommunen eine Überforderung

Für kleine Kommunen, in deren Etat die Kreisumlage oft der größte Ausgabenposten nach den Personalkosten darstellt, sei es schwierig, einen Haushaltsplan aufzustellen, ohne zumindest die genaue Zahl der Abführung an den Landkreis zu kennen, so das Landratsamt. Die Folge wäre die Notwendigkeit, in der zweiten Jahreshälfte, wenn sämtliche Daten vorliegen, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Das koste nicht nur die Verwaltung viel Zeit, sondern auch die Stadträte für zusätzliche Sitzungen und nicht zuletzt Sitzungsgeld.

Das bestätigt auch die Burgkunstadter Kämmerin Heike Eber. Mangels verlässlicher Zahlen sei 2015 der Versuch gescheitert, den Haushaltsplan im Vorjahr aufzustellen. „Ich kann doch nicht große Posten wie die Kreisumlage, wo es um 500 000 Euro mehr oder weniger gehen kann, als Luftbuchung in den Haushalt schreiben“, betont sie. Auch Vergleiche mit größeren Kommunen wie Kulmbach seien unrealistisch, weil diese in der Regel Einrichtungen wie Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Badebetriebe in Stadtwerke ausgliederten und der städtische Haushalt somit nicht mit den dort aufgenommen Schulden belastet werde.

„Seriös kann ich einen Haushaltsplan erst im Frühjahr aufstellen, wenn ich die notwendigen Eckdaten für die wichtigsten Faktoren habe“, erklärt Heike Eber. Und einen Nachtragshaushalt könne die kleine Burgkunstadter Kämmerei nicht schultern. Da ihre fünf Mitarbeiter, darunter eine Teilzeitkraft, mit den laufenden Aufgaben mehr als ausgelastet seien, müsste sie die doppelte Arbeit leisten. Dazu müsse man wissen, dass die Aufstellung des Haushalts in der Regel einen Vorlauf von etwa vier Monaten habe, bis die Daten aus allen Ämtern eingepflegt und für den Stadtrat aufbereitet sind. Parallel dazu müsse die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgen.

„Seriös kann ich einen Haushaltsplan erst im Frühjahr aufstellen, wenn ich die notwendigen Eckdaten für die wichtigsten Faktoren habe.“
Heike Eber, Kämmerin

Hinzu kommt, dass die Kämmerin auch für die komplette Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie aktuelle Aufgaben wie die Beantragung der Förderung nach RZWas, das Vergabeverfahren für den Schulberg und weitere Projekte stemmen muss. Zusätzliche Kosten und zeitlichen Aufwand für die Verwaltung bedeuteten die für einen Nachtragshaushalt erforderlichen zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und die zusätzlich Stadtratssitzung.

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