Der Haushalt der Staddt Burgkunstadt stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Fraktionssitzung des Bürgervereins. Sie fand in Form eines Stammtischs im Hotel „Drei Kronen" statt.

„Burgkunstadt hat sich viel vorgenommen und plant für 2023 mit einem Rekordhaushalt“, sagte der BV-Haushaltssprecher Thomas Müller. „Die Stadt soll und muss auch die Chancen nutzen, die sich derzeit anbieten. Dafür muss auch eine höhere Verschuldung in Kauf genommen werden", so Müller.

Die Sanierung der Wasser- und Abwasserinfrastruktur sei unter den Bedingungen der Förderung durch die RzWas ein Gewinn für die Bürger. Wenn die Arbeiten 2025 abgeschlossen sein werden, habe Burgkunstadt eine fast vollständig erneuerte Infrastruktur in diesem Bereich, deren Herstellungskosten mit 80 bis 90 Prozent gefördert wurden. „Der gegenwärtige Gesamtpreis aus Wasser und Abwasser von über sechs Euro mag manchem Bürger hoch erscheinen. Er wird sich aber in Zukunft als viel günstiger erweisen als in Gemeinden, die die Sanierung aus Eigenmitteln finanzieren müssen", gab Müller zu bedenken.

Außerdem werden in vielen Fällen auch die betroffenen Straßen saniert, ohne dass die Bürger zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden. Allerdings sei die von den Freien Wählern versprochene Kompensation aus dem Staatshaushalt völlig unzureichend: „Während die Investitionskosten für die Stadt im Millionenbereich liegen, bekommt sie als Ausgleich nur einen Betrag im fünfstelligen Bereich – eine echte Mogelpackung."

Beim größten Zukunftsprojekt, dem Schulberg, komme langsam Bewegung in die Sache. „Hier liegt der Schwarze Peter für die Verzögerung eindeutig bei der Förder- und Bewilligungsbehörde – der Regierung von Oberfranken“, kitisierte Müller. Burgkunstadt könnte sich etliche Gelder für Überbrückungsmaßnahmen sparen, wenn die Genehmigungen schneller erteilt würden.

Ablehnung des Investitionsplans wegen Schuldenerhöhung bis 2026

Nach dem Finanzplan werde Burgkunstadt im Jahre 2026 rund 27 Millionen Euro Schulden haben (im Moment sind es elf Millionen). Das werde voraussichtlich dazu führen, dass der Verwaltungshaushalt mit einem Defizit abschließen werde. Hier hätte sich die Fraktion des Bürgervereins Vorschläge zu Einsparungen gewünscht. Thomas Müller empfahl deshalb, den Finanzplan abzulehnen. Er ergänzt allerdings: „An einem Punkt sollte man auf keinen Fall sparen: an der Sanierung des maroden Hauses am Marktplatz.“

Sanierung des Gebäudes Marktplatzes 4 eine einmalige Chance

Jetzt bestehe die einmalige Chance, aus einem Schandfleck eine Schmuckkästchen zu machen. Bei Förderzusagen von insgesamt 1,2 Millionen Euro für die Renovierung müsste die Stadt etwa 300.000 Euro der Kosten übernehmen, von denen zwei Drittel auf die Inneneinrichtung entfielen. Die könnten im Laufe der Jahre wieder durch Mieteinnahmen hereinkommen. Die öffentlichen Räume im Obergeschoss, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen werden, wären zudem ein großer Gewinn für das soziale und kulturelle Leben. Deshalb sei die Sanierung „eine Quasi -Pflichtaufgabe für den Stadtrat.“ Andernfalls wären alle anderen Verschönerungsmaßnahmen im Marktplatz-Bereich vergebens gewesen.

Fraktionssprecherin Dr. Ulrike Dinglreiter ergänzte, dass es dem Bürgerverein wichtig ist, dass öffentlicher Raum, der von allen Bürgerinnen und Bürgern für Soziales und Gemeinschaft genutzt werden kann, erhalten oder geschaffen wird. Wenn dies künftig am Marktplatz möglich würde, hätten alle etwas davon.

Bei zwei weiteren Zukunftsthemen habe sich der Bürgerverein erfolgreich für eine Etat-Erhöhung eingesetzt, erklärte Müller. So solle Geld für die Umsetzung der Vorschläge der Energieagentur Nordbayern bereitstehen, wenn diese ihre Untersuchungen auf dem Weg zur Klimaneutralität von Burgkunstadt abgeschlossen hat. Ebenso für das Projekt der Bebauung des Festplatzes, bei dem es darum geht, im nächsten Jahr mit der Errichtung von Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten zu beginnen.

Eine Bürgerin beschwerte sich, dass nach Baumfällarbeiten im Schwimmbad kein natürlicher Schatten mehr zu finden sei. Dazu berichtete Thomas Müller, dass die Fichten durch Ahornbäume ersetzt würden. Dies würde die Situation mittelfristig sogar noch verbessern.

Die Fraktion des Bürgervereins wies darauf hin, dass die Beratung und Beschlussfassung des Haushalts eine der Kernaufgaben des Stadtrates sei. Deshalb sei es wichtig, sich mit den Details zu beschäftigen und Ideen zur Verbesserung einzubringen. (red)