Bürgermeisterin Frieß zu Vorwürfen des Bürgervereins

Zum Bericht „Soll der Stadtrat Grundstücksgeschäfte entscheiden?“ (Obermain-Tagblatt vom 5. Juli, Seite 16) über einen Antrag des Bürgervereins Burgkunstadt erreichte die Redaktion folgende Stellungnahme von Burgkunstadts Erster Bürgermeisterin Christine Frieß. Einen ausführlicher Bericht über die Sitzung des Burgkunstadter Stadtrats vom 6. Juli erscheint in einer der nächsten Ausgaben:
Einen Investor sucht die Stadt für die Bauruine der sogenannten „Akropolis“, Am Bauershof 2, nachdem der Verkauf gescheitert ist. Foto: Gerhard Herrmann

Den Antrag zu den Grundstücksangelegenheiten, den Sie auch der Öffentlichkeit in etwas modifizierter Form über das OT präsentiert haben, werden wir nun gerne besprechen, jedoch kann ich die Begründungen nicht so stehen lassen:

zu 1. Sie führen aus, dass der Vertrag mit dem potenziellen Investor für die ehemalige Schuhfabrik unter anderem an einer Vertragsklausel gescheitert sei.

Auch heute möchte ich nochmals betonen, dass der Stadtverwaltung und mir als Grund für das Scheitern dieses Vertrages ausschließlich ein persönlicher Grund mitgeteilt wurde.

Die von Ihnen angesprochene Vertragsklausel wurde vom Stadtrat am 10. November 2020 auch mit beschlossen (Sie waren auch anwesend): Der Beschluss lautete: Die Verpflichtung, innerhalb von fünf Jahren die Fassade und die Außenanlagen neu zu gestalten, sowie die Verpflichtung, die im Beratungsprotokoll erarbeiteten Ergebnisse umzusetzen, sollen in den notariellen Kaufvertrag mit aufgenommen werden. Bei einem Rückkauf durch die Stadt wird lediglich der ursprüngliche Kaufpreis in Höhe von … zurückerstattet. Dieser letzte Passus wurde auf Antrag eines Stadtrates mit in den Notarvertrag mit aufgenommen.

Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass auch auf nochmaliger Nachfrage im Notariat bestätigt wurde, dass alle Vertragsklauseln einwandfrei waren.

Sie führen auch aus, dass im Stadtrat genügend Mandatsträger sitzen, die aufgrund ihrer beruflichen Fachkenntnis oder Erfahrung problematische Vertragsformulierungen erkennen …

Auch heute mache ich darauf aufmerksam, dass die Notarverträge von einer Notarin, also einer promovierten Juristin, erarbeitet werden und dass auch die Stadt Burgkunstadt ihre Mitarbeiter sehr schätzt, die teils auch auf langjährige Erfahrung zurückblicken können und zudem auch kompetent und lösungsorientiert zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger sind…

Diese Kompetenz und Erfahrung stellen Sie in Frage. Die erfahrenen Verwaltungsmitarbeiter begleiten von Beginn der Grundstücksverhandlungen an diese Vorgänge kompetent und lösungsorientiert, hierbei gehen keine Informationen verloren.

Eine dieser Verhandlungen in der angesprochenen Grundstücksangelegenheit wurde mit den Vertragspartnern übrigens auch von einem Stadtrat aus Ihren Reihen mit begleitet, wie gewünscht. Das nur am Rande.

Sie führen weiter aus, dass „dieser Fehler wahrscheinlich nicht entstanden wäre …“ Ein Fehler ist mir nicht ersichtlich. Es handelt sich um eine Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates.

Zu 2. Bisher habe die Verwaltung immer selbst entschieden, ob ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück ausgeübt werden sollte. Die Ausübung eines Vorkaufsrechts sei weder eine laufende Gemeindeangelegenheit noch sei sie dringlich oder unaufschiebbar. Deshalb, ich zitiere Sie, „muss über das Vorkaufsrecht der Stadtrat entscheiden und nicht die Verwaltung“. „Dies wurde auch durch verschiedene Gerichte – Bayerisches Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof – bereits in den 1960-er Jahren festgestellt.“

Dies mag alles auch so stimmen, allerdings hat der Stadtrat über die Geschäftsordnung diese Angelegenheit auf die Erste Bürgermeisterin delegiert, siehe Geschäftsordnung § 13, Absatz 2, 4d: Die Erste Bürgermeisterin erledigt in eigener Zuständigkeit in Bauangelegenheiten die Erteilung von Negativzeugnissen nach § 28 Abs 1 Satz 3 BauGB, werden also somit zur selbstständigen Erledigung an die Erste Bürgermeisterin übertragen.

Zu 3. Sie führen aus: Die Bürgermeisterin könne zwar Gemeindebediensteten eine Vollmacht erteilen, allerdings müssten dazu zunächst die weiteren Bürgermeister angehört werden. Dieser gesetzliche Mindestabstand sei bisher nicht eingehalten worden.

Auch das kann man so nicht stehen lassen, da die Verwaltungsmitarbeiter als vollmachtlose Vertreter beim Notar fungieren, d. h. ohne Vollmacht. Die Unterschrift erfolgt rechtswirksam durch mich, somit müssen vorher auch nicht die Stellvertreter gefragt werden.

Weiterhin gehen Sie auf die Wertschätzung gegenüber den Vertragspartnern ein. Ich bzw. wir schätzen alle unsere Bürgerinnen und Bürger, und ebenso genießen die kompetenten Verwaltungsmitarbeiter der Stadt Burgkunstadt mein Vertrauen und meine Wertschätzung, deswegen werde ich an der bestehenden und bewährten Arbeitsorganisation festhalten.

In Ausnahmefällen (das wäre bei 3. noch zu ergänzen) werde ich solche Termine selbst wahrnehmen. Es wäre ein schönes Zeichen des Stadtrates, wenn er die Wertschätzung, Kompetenz und Erfahrung aller unserer Mitarbeiter bei der Stadt Burgkunstadt auch erkennen und zu schätzen wüsste.

Christine Frieß Erste Bürgermeisterin Burgkunstadt

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