BURGKUNSTADT

Politischer Aschermittwoch der CSU Burgkunstadt

Wahlkabine
Zur Stimmabgabe aufgerufen sind die Bürger bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 auch im Landkreis Lichtenfels. Foto: A3929/_Julian Stratenschulte (dpa)

Trotz der kurzfristigen Absage von Gesundheitsministerin Melanie Huml war der politische Aschermittwoch der CSU Burgkunstadt interessant. Wegen der Vorkehrungen gegen das Coronavirus war sie in München geblieben. Als Hauptrednerin sprang Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner ein.

Der Umgang mit dem Coronavirus sei sehr schwierig, da über den Ausbruch und Verlauf dieser ansteckenden Krankheit nur schwer Informationen aus China zu bekommen seien. „Richtig reagieren heißt, Vorsicht und Ruhe walten zu lassen, aber keine Panik zu verbreiten“, sagte die Abgeordnete. Als effektivste Vorkehrung empfahl sie, regelmäßig gründlich die Hände mit Seife zu waschen und darauf zu verzichten, Mund, Nase und Augen mit den Händen zu berühren. Bedauerlich sei es, dass Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende der CDU zurückgetreten ist. Durch sie seien CDU und CSU wieder mehr zusammengerückt.

„Wer den Klimawandel leugnet und gegen ein gemeinsames Europa ist, ist eine Partei mit welcher ein gemeinsamer Dialog nicht möglich sein kann.“
Emmi Zeulner, Bundestagsabgeordnete

Weil Spitzenpolitiker der AfD zeigten, dass sie ein anderes Staatssystem anstrebten, müsse sich jeder Wähler bewusst machen, was er tut, wenn er dieser Partei seine Stimme gibt, warnte sie. „Wer den Klimawandel leugnet und gegen ein gemeinsames Europa ist, ist eine Partei mit welcher ein gemeinsamer Dialog nicht möglich sein kann“, betonte Zeulner.

Als Partei der Mitte werde die CSU sich der Zukunftsprobleme annehmen. „Im bürgerlichen und konservativen Bereich muss eine Abgrenzung gegen rechts, aber auch gegen extrem links klar heraus gestellt werden“, forderte die Abgeordnete. Sicherlich mache die Regierung auch Fehler. So überlege man, die kritisierte Bonpflicht wieder rückgängig zu machen. Die neue Grundsteuer müsse vernünftig angewendet werden: „Dass der Staat immer mehr Steuern von den Bürgern abschöpft, muss aufhören.“ Versprechen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags müssten eingehalten werden.

Die Kritik von politischen Gegnern, dass sie und Monika Hohlmeier bei den Kommunalwahlen für den Kreistag zu kandidieren, wies Emmi Zeulner zurück. Das sei zulässig und Minister Thorsten Glauber (FW) kandidiere in seinem Heimatort auch als Dritter Bürgermeister.

Auch Bürgermeisterin Christine Frieß wies Kritik zurück: „Die Aussage, die evangelische Kirche sei froh um jeden, der zu ihr komme, die Stadt Burgkunstadt sei froh um jeden, der nicht zu ihr komme, ist fast schon als Diffamierung zu sehen.“ Falsch sei auch die Behauptung, dass eine Bürgerbeteiligung an städtischen Projekten nicht gewollt sei.

Frieß weist Kritik an Untätigkeit bei Wohnungen für Senioren zurück

Ebenso die Kritik, es werde kein Wohnraum für Senioren geschaffen, denn in der Lichtenfelser Straße seien barrierefreie Wohnungen geplant und eine Einrichtung für betreutes Wohnen im Schwarzen Graben. Sicher wäre es wünschenswert, wenn weitere Investoren für Wohnprojekte gefunden werden würden. Die Verwaltung sei dabei immer am Ball.

Zufrieden seien die Bürger in Weidnitz, weil sich die Lärmbelastung durch die Sanierung der Bundesstraße B289 wesentlich verringert habe. Zur Aufrechterhaltung der ärztlichen Versorgung sprach Dr. Peter Schmied. Die Zahl der Ärzte sinke seit zehn Jahren. Er forderte daher eine bessere Unterstützung durch die Bundesregierung, damit wieder mehr junge Menschen ein Medizinstudium antreten. Die Gesetze im medizinischen Bereich bezeichnete er als „sinnlose Bürokratie.“

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