BURGKUNSTADT

Für kritischen Umgang mit der Burgkunstadts Geschichte

Für kritischen Umgang mit der Burgkunstadts Geschichte
Dass nach 85 Jahren die Embleme aus der Zeit der Nazi-Diktatur immer noch am Portal der Grundschule Burgkunstadt hängen, wurde bei der Bürgerversammlung kritisiert. Foto: Gerhard Herrmann

Einen regelrechten Rekordbesuch hatte die Bürgerversammlung der Stadt Burgkunstadt. Neben ihrer Bilanz hatte Bürgermeisterin Christine Frieß zahlreiche Anfragen zu beantworten.

Die Situation für Fußgänger in der Städelgasse sprach Ute Scholz an. Das Tempo-30-Zonen-Schild sei zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, beseitige das Problem jedoch nicht. Die Planungen für den Bereich Städelgasse und Fliehgasse würden vom beauftragten Ingenieurbüro fortgeführt, der Stadtrat könne aber erst die Verwirklichung beschließen, wenn Zuschüsse der Städtebauförderung bewilligt werden, erklärte die Bürgermeisterin. Damit sei frühestens 2021 zu rechnen.

„Man kann Unrecht nicht ungeschehen machen, indem man seine sichtbaren Spuren beseitigt.“
Professor Günter Dippold, Bezirksheimatpfleger
Für kritischen Umgang mit der Burgkunstadts Geschichte
Der Adler mit Schwert aus der Nazi-Diktatur am Portal der Burgkunstadter Grundschule. Nur das Hakenkreuz wurde entfernt. Foto: Dieter Radziej

Für Kritik sorgen immer wieder die Embleme aus der Zeit der Nazi-Diktatur am Portal der Friedrich-Baur-Grundschule. So erinnert dort ein „Adler mit Schwert“ an das Unrechtsregime, auch wenn das Hakenkreuz aus dem dazugehörenden Kranz entfernt wurde. Auch die nach der wegen ihrer Nähe zum Nazi-Regime umstrittenen Heimatdichterin Kuni Tremel-Eggert benannte Straße sorgt immer wieder für Diskussionen. Auf Nachfrage der Stadtverwaltung hatte Bezirks-heimatpfleger Professor Günter Dippold dazu mitgeteilt: „Man kann Unrecht nicht ungeschehen machen, indem man seine sichtbaren Spuren beseitigt.“ Zustimmung fand sein Vorschlag, an der Schule und dem Straßenschild Informationstafeln anzubringen bei allen Versammlungsbesuchern. Positive Resonanz gab's auch für Dippolds Anregung, bei künftigen Straßenbezeichnungen auch die jüdischen Mitbürger zu berücksichtigen.

Einen ganzen Katalog von Fragen tellte Bernd Weickert. Er wollte wissen, wie viele Grundstückeigentümer der Pflicht zur Eigenüberwachung der privaten Abwasserleitungen nachgekommen sind. Nach längerer Erkrankung des zuständigen Mitarbeiters der Verwaltung würden jetzt die restlichen Grundstückseigentümer sukzessive zur Untersuchung ihrer Entwässerungsanlagen aufgefordert, so Frieß. Für die städtischen Sammelkanäle führe die Stadt ein Geoinformationssystem und Kanal-TV-Inspektionen erfolgten seit 1991 regelmäßig. Für dieses Jahr sei die Untersuchung von zehn Kilometer Kanal vorgesehen ist; insgesamt wurden für die Abwasserbeseitigung in den vergangenen zehn Jahren 2,184 Millionen Euro investiert.

Der Verkehrsausschuss des Stadtrats hat für Straßensanierungen eine Prioritätenliste erarbeitet, die entsprechend den zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel abgearbeitet werde, teilte die Bürgermeisterin mit.

Haushaltsplan kann erst aufgestellt werden, wenn die Daten vorliegen

Zu Fragen von Weickert zur Haushaltssatzung 2019 bat Christine Frieß um Verständnis dafür, dass erst dann eine verbindliche Haushaltsaufstellung möglich sei, wenn gesicherten Zahlen bei Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage vorliegen. Daher sei eine Verabschiedung des Haushalts bis zum 30. November des Vorjahres nicht möglich, auch wenn dies die Gemeindeordnung so vorsieht.

Auf Fragen von Dr. Marcus Dinglreiter teilte die Bürgermeisterin mit, dass seit 2014 im gesamten Stadtgebiet Investitionen von 19,27 Millionen Euro getätigt wurden, somit seien je Einwohner 2982 Euro investiert worden. Aufträge an Stadtratsmitglieder seien ab 2014 an Ingenieur Ulf Müller für die Projektleitung der Mainbrücke Theisau, die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Hainweiher, Bauwerksprüfungen (Brückenbücher, Statik Stadthalle), Planstudien und dergleichen für eine Honorarsumme von 53 752 Euro vergeben worden.

Für kritischen Umgang mit der Burgkunstadts Geschichte
Rege Diskussionen gab's bei der Bürgerversammlung in Burgkunstadt. Foto: Dieter Radziej

Eine Anfrage des Vereins TECnet Obermain nach Räumen für den Kulturbereich liege der Stadt nicht vor, so Frieß. Auf die Frage von Dinglreiter wegen der Beseitigung von Leerständen teilte die Bürgermeisterin mit, dass Eigentümer im Zuge des Stadtumbaumanagements kontaktiert und die beiden Sanierungsprogramme für die Stadtsanierung und das Geschäftsflächenprogramm beschlossen wurden. Für das leerstehende Objekt „Am Bauershof 2“ gebe es Konzepte, die Immobilienbörse auf der Homepage der Stadt sei noch in Vorbereitung sei.

Ärger über Raser auf Bundesstraße und der Bahnhofsstraße

Um Raser auf der Bundesstraße im Bereich der Einkaufszentren und in der Bahnhofsstraße zu bremsen regte Fritz Herrmann Geschwindigkeitsbegrenzung und eine Versetzung der Ortsschilder an. Das soll an das Staatliche Bauamt in Bamberg weitergeleitet werden.

Mehr Offenheit und Transparenz, insbesondere bei der Stadtratsarbeit, forderte Filips J. Callens, vor allem sollten die Haushaltsberatungen öffentlich angekündigt werden. Die erste Beratung des Haushaltes 2020 sei öffentlich erfolgt, erklärte die Bürgermeisterin. Beschlüsse aus nichtöffentlichen Beratungen würden veröffentlich, sofern die Gemeindeordnung dies zulasse. Personal- oder Grundstücksangelegenheiten müssten jedoch vertraulich behandelt werden. Der Wunsch von Callens nach einer Abstimmung über „mehr Transparenz“ wurde abgelehnt.

Nachdem bei den Wortmeldungen auch die „Demokratie“ in die Diskussion gekommen war, meinte Fritz Jahn, dass er diese in Burgkunstadt gewahrt sehe. Beifall fand auch, nach rund zweieinhalbstündigen Aussprachen Marion Konrad, die der Bürgermeisterin und allen Mitarbeiterin der Stadt für die umfassenden Informationen dankte.

Aus dem Bericht der Bürgermeisterin

Bei der Bürgerversammlung ging Bürgermeisterin Christine Frieß auf die wichtigsten Geschehnisse des vergangenen Jahres ein. Sie erinnerte an den Anbau ans Feuerwehr-gerätehaus in Hainweiher, den Ideenwettbewerb Schulberg, Verbesserung der Barrierefreiheit in Mainroth, die Gestaltung der Ortsdurchfahrt von Kirchlein, die Bergstraße, die neue Atemschutzwerkstatt als Gemeinschaftsprojekt mit dem Landkreis, das Schustermuseum, Kanalsanierungen und das Stadtumbaumanagement. Auch für die Schulen, Kindertagesstätten und im Freizeitbereich gab es eine Reihe von Investitionen.

„Wenn die eine oder andere Maßnahme noch nicht verwirklicht werden konnte, sollte man bedenken, dass mitunter erst ein VFG-Verfahren eingeleitet werden muss, oder die Förderzusagen vorliegen müssen, um mit dem Bau beginnen zu können“, gab die Bürgermeisterin zu bedenken. Außerdem ging sie auf die Finanzen, das Schulwesen und die kommunale Zusammenarbeit kurz ein.

Der Leiter der Polizeiinspektion Lichtenfels, Erich Günther, bedankte sich bei allen Rettungskräften und hilfsbereiten Mitstreitern. Er bat um Verständnis dafür, dass bei Brauchtumsveranstaltungen wie Faschings-umzügen durch Begleitpersonen für die Sicherheit der Kinder gesorgte werden muss.

 

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