BURGKUNSTADT

Berechtigte Ansprüche sind wichtiger

Beim Stammtisch des Bürgervereins stellten die Anwesenden zahlreiche Fragen zu den beiden Stadtratssitzungen im Juli. Besonders nachgefragt wurde, warum auch die Fraktion des Bürgervereins geschlossen gegen die geplanten Windräder bei Ebneth und bei Reuth gestimmt hat.

Fraktionsvorsitzender und Umweltreferent Thomas Müller erläuterte: „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wer für die Energiewende und damit für den Klimaschutz ist, das heißt weg von Kohle- und Atomstrom will, muss möglichst viele Windräder und Photovoltaikanlagen bauen. Besonders Bayern hat einen großen Nachholbedarf.“

Die 10-H-Regelung besagt, dass Windräder einen Abstand von der nächsten Bebauung vom Zehnfachen ihrer Höhe haben müssen (etwa 2,5 Kilometer), um in Wind-Vorranggebieten ohne Genehmigung gebaut werden zu können. Für Anlagen unter diesem Grenzwert brauchten die Betreiber die Genehmigung der örtlichen Gemeinde.

Mit Blick auf die Ebnether und Reuther Windräder stellte Müller klar: „Im Regionalplan Oberfranken West ist allerdings ein Mindestabstand von etwa 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung festgelegt. Dieser wird bei den vorgelegten Planungen in sechs Fällen zum Teil erheblich unterschritten.“ Die Betreiber hätten auf Nachfrage von Müller keine konkreten Angaben zur Lautstärke der Betriebsgeräusche der Windmühlen machen können.

So blieb der Fraktion des Bürgervereins unter den gegenwärtigen Voraussetzungen gar nichts anderes übrig, als sich auch gegen einen Bebauungsplan auszusprechen. Denn berechtigte Ansprüche der Menschen müssten Vorrang vor energiepolitischen Erwägungen haben.

Warum drei Stadträte gegen den Defizitvertrag stimmten

Es wurde außerdem gefragt, warum drei Stadträte des Bürgervereins gegen die Fortführung des Defizitvertrags mit dem Katholischen Kindergarten gestimmt haben. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Alexander Hanna führte aus: „Wir sind mit der Entwicklung des Kindergartens unter der Leitung des Heilpädagogischen Zentrums (HPZ) sehr zu frieden. In der neuen Krippengruppe ist aufgrund der baulichen Situation in der Hausmeisterwohnung der Grundschule mehr Personal notwendig. Wir halten es gerade in der Krippe für wichtig, dass eine Erzieherin möglichst wenige Kinder betreuen muss. Damit kann sie sich um das einzelne Kind besser kümmern.”

Wenn dadurch ein finanzielles Defizit entsteht, müsse es ausgeglichen werden. In den vergangen Jahren sei bei den Betriebskosten jeweils ein größerer Überschuss erzielt worden. Diese sollten dafür eingesetzt werden, ein eventuell entstehendes Defizit im neuen Jahr zu decken. Den Rest könne die Stadt über den Defizitvertrag ausgleichen. Da dieser Vorschlag abgelehnt wurde, haben mehrere Stadträte dagegen gestimmt. Einig ist sich die Fraktion des Bürgervereins darin, dass das Geld sehr gut angelegt ist. (red)

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