BURGKUNSTADT

Steuereinbruch zwingt die Stadt Burgkunstadt zum Sparen

Ein Einbruch bei der Gewerbesteuer zwingt die Stadt Burgkunstadt zum Sparen. Um rund zwei Millionen Euro sinken die Einnahmen, außerdem muss die Stadt Vorauszahlungen von 972 463 Euro vom vorigen Jahr zurückerstatten. Ursache sind die schwächelnde Konjunktur sowie die Auswirkungen der amerikanischen Wirtschaftspolitik, wie Kämmerin Heike Eber am Dienstagabend im Stadtrat erklärte. Daher wurden im Haushaltsplan vorgesehene Investitionen von rund 1,3 Millionen Euro verschoben, darunter auch der Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Theisau (375 000 Euro).

Das Zahlenwerk liegt mit einem Verwaltungshaushalt von rund 14,48 Millionen Euro (2018: 18,28 Millionen) und einem Vermögenshaushalt von rund 4,87 Millionen Euro (2018: 9,9 Millionen) deutlich unter dem Niveau des Vorjahrs. Gegen drei Stimmen des Bürgervereins hat der Stadtrat diese Finanzplanung beschlossen.

Ein vorsorglich aufgenommer Kredit aus dem Vorjahr schließt die Lücke

Ein Ausgleich des Verwaltungshaushalts war heuer nur möglich, weil die Kämmerin im vergangenen Jahr noch einen Kredit von 1,94 Millionen Euro ausgeschöpft hatte, obwohl der damals eigentlich nicht benötigt wurde. Jetzt kann die Stadt davon 1,2 Millionen Euro dem Verwaltungshaushalt zuführen, um diesen auszugleichen. Ein solches Vorgehen sei nur in Notfällen zulässig, denn vorgeschrieben ist eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt mindestens in der Höhe der Tilgung (786 240 Euro). Dadurch wird sich heuer die im Vorjahr auf 10,72 Millionen Euro (Pro Kopf: 1669 Euro) gestiegene Verschuldung auf 9,94 Millionen Euro (Pro Kopf: 1542 Euro) reduzieren. Um die verschobenen Investitionen im nächsten Jahr stemmen zu können, hat die Kämmerin allerdings für 2020 eine weitere Verschuldung von 4,43 Millionen Euro eingeplant.

„Unvermeidliche Investitionen für Kanalsanierung, Straßensanierung, Hochwasserschutz und Wasserversorgung stellen die Stadt auch in den nächsten Jahren vor große finanzielle Herausforderungen“, betonte Heike Eber. Die Situation sei nicht rosig, doch könne es durch Sparsamkeit gelingen, die wichtigsten Vorhaben zu verwirklichen. Aufgrund interner Verlustverrechnungen von Firmen sei die Gewerbesteuer keine verlässliche Einnahmequelle mehr für die Stadt.

Die neugewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren Gärtenroth, Burgkunstadt, Mainklein, Ebneth-Hainweiher und Th... Foto: Gerhard Herrmann

Hatte Burgkunstadt im vorigen Jahr noch die Rekordsumme von 5,97 Millionen Euro (2017: 5,34 Millionen) Gewerbesteuer eingenommen, so sinkt die Summe heuer auf 1,09 Millionen Euro. Hinzu kommen 3,16 Millionen Euro (2018: drei Millionen) aus der Einkommenssteuer, 771 000 Euro aus der Umsatzsteuer sowie 427 888 Euro (2018: 907 000 Euro) Schlüsselzuweisungen. Somit sinken die Steuereinnahmen insgesamt auf 6,5 Millionen Euro (2018: 11,8 Millionen). Aufgrund der hohen Umlagekraft der Vorjahre steigen gleichzeitig die Belastungen durch die Kreisumlage auf voraussichtlich 3,21 Millionen Euro (2018: 2,85 Millionen).

Investitionen in Hochwasserschutz, Straßen und Kanäle

Trotz der Sparpolitik investiert die Stadt in die Sanierung der Bergstraße (554 050 Euro), in die Hochwasserfreilegung des Weihersbachs (527 000 Euro, Zuschuss 280 000 Euro), in Kamerauntersuchungen der Kanäle auf Schäden (359 000 Euro), in die Sanierung des Feuerwehrhauses Burgkunstadt (165 000 Euro), ein Parkraum-Entwicklungskonzept (80 000 Euro, Zuschuss: 60 000 Euro), Kanalsanierungen in Weidnitz (73 000 Euro), die Dorferneuerung Kirchlein (62 500 Euro) und das VGV-Verfahren zur Auswahl eines Architekten für die Aufwertung des Schulbergs (30 000 Euro).

„Der Haushaltsplan bleibt hinter den Möglichkeiten zurück und Einsparungsmöglichkeiten wurden nicht ausgeschöpft“, begründete Alexander Hanna die Ablehnung des Bürgervereins. Angesichts eines zweistelligen Millionenbetrags, der in den kommenden Jahren zur Finanzierung von Straßen- und Kanalssanierungen, der Aufwertung des Schulbergs und der Hochwasserfreilegung benötigt werde, sei in den vergangenen Jahren nicht sparsam genug gewirtschaftet worden, kritisierte er. Außerdem vermisse er in der Finanzplanung bis 2022 Mittel für den Schulberg, der die Chance biete, junge Familien nach Burgkunstadt zu ziehen.

„Wir haben uns genauso viele Gedanken wie Sie darüber gemacht, was wir uns noch leisten können“, wies Günter Knorr (CSU) die Kritik Hannas zurück, die übrigen Fraktionen hätten nicht ernsthaft genug um die richtigen Investitionen gerungen. Der Haushalt sei schlüssig, da trotz der erforderlichen Verschiebung einiger Projekte wichtige Investitionen verwirklicht würden. „Es ist eine Unverschämtheit, dass der Bürgerverein sich anmaßt, uns Geldverschwendung vorzuwerfen“, kritisierte Wolfgang Sievert (SPD). Unfähigkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit warf Ulf Müller (FW) dem Bürgerverein vor.

„Es ist eine Unverschämtheit, dass der Bürgerverein sich anmaßt, uns Geldverschwendung vorzuwerfen.“
Wolfgang Sievert, Stadtrat (SPD)

Und Kämmerin Heike Eber ergänzte, dass für den Schulberg lediglich die Kosten für die Auswahl des Architekten absehbar seien. Und der Einbruch der Gewerbesteuer zeige, dass eine frühere Verabschiedung des Haushalts wenig Sinn mache: „Sonst würden wir jetzt bereits den Nachtrag beschließen.“

 

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