BURGKUNSTADT

Drei Millionen Euro Gewerbesteuer weniger für Burgkunstadt

Der Schandfleck soll weichen. Mit Vorschlägen für eine sinnvolle Nutzung des Grundstücks Am Bauershof 2 hat der Stadtrat das Architekturbüro plan&werk aus Bamberg beauftragt. Foto: Gerhard Herrmann

Ein massiver Einbruch bei der Gewerbesteuer zwingt die Stadt Burgkunstadt bei der Aufstellung des Haushaltsplans, der am 9. April, verabschiedet werden soll, zum Sparen. Um rund zwei Millionen Euro sinken die Vorauszahlungen und eine weitere Million Euro muss die Stadt zurückzahlen, wie Kämmerin Heike Eber am Dienstagabend im Stadtrat mitteilte. „Große Sprünge können wir heuer nicht machen“, betonte sie. Zwar sei es möglich, die geplanten Vorhaben zu verwirklichen, doch sollten keine zusätzlichen Ausgaben getätigt werden.

Wenig erfreulich sei auch der Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen um rund 480 000 Euro aufgrund des kommunalen Finanzausgleichs. Gleichzeitig werde aufgrund der guten Einnahmen 2017 die Kreisumlage ansteigen, was den Haushalt zusätzlich belaste, gab die Kämmerin zu bedenken. Bleibe es bei der bisherigen Quote wäre dies eine Mehrbelastung von 528 300 Euro, doch wäre eventuell eine Senkung um zwei Prozentpunkte möglich, was die Stadt um 158 650 Euro entlasten würde.

Kredit vorsorglich aufgenommen

Zugute kommen der Stadt die guten Einnahmen der Vorjahre. So lag der Verwaltungshaushalt 2018 mit 18,28 Millionen Euro deutlich über dem Niveau der Vorjahre (2017: 14,66 Millionen), ebenso der Vermögenshaushalt (2018: 9,9 Millionen, 2017: 5,46 Millionen) mit zahlreichen Investitionen. Dank der guten Einnahmen wäre der vorgesehene Kredit von 1,94 Millionen Euro damals eigentlich nicht benötigt worden, doch angesichts des abzusehenden Einbruchs bei der Gewerbesteuer wurde das Geld vorsorglich aufgenommen, erläuterte Heike Eber. Denn heuer werde es zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts benötigt: „So kommen wir heuer ohne Kreditaufnahme aus, die wegen der erforderlichen Zuführung von 1,2 Millionen Euro zum Verwaltungshaushalt kaum genehmigungsfähig gewesen wäre.“

Geplante Investitionen

Dank dieser Voraussicht sei es möglich, heuer den zweiten Bauabschnitt der Feuerwehrhaus-Sanierung, die Erneuerung der Bergstraße, das Planungsverfahren für den Schulberg, das Parkraum-Entwicklungskonzept, die Planung von Straßensanierungen (Städelgasse, Fliehgasse), die Dorferneuerung Kirchlein, den Hochwasserschutz im Weihersbach und die Sanierung von Bahnhofstraße und Plan sowie die hydraulische Sanierung der Kanalisation im Mainroth in Angriff zu nehmen. Zusätzliche Ausgaben entstehen bei der Schulverbandsumlage für die Mittelschule (insgesamt 250 000 Euro), Erneuerungen in der Kläranlage (227 000 Euro), der EDV-Erneuerung (70 000 Euro), das Stadtumbaumanagement (70 000 Euro), einer Funkmelder-Sirene für die Feuerwehr Ebneth-Hainweiher (21 000 Euro), Aufforstung im Stadtwald (20 000 Euro), den Abriss des Stadthallenbalkons (15 000 Euro), Unterhalt der Rathaus-Fassade (15 000 Euro), Sanierungen im Freibad (10 000 Euro) und der Kegelbahn (10 000 Euro).

Geringe Nutzung von Ladesäulen in Nachbarkommunen

Die 2017 beschlossene Aufstellung einer Ladesäule für Elektroautos wird um ein Jahr verschoben. Nach engagierter Diskussion vertagte der Stadtrat das 2017 beschlossene Vorhaben mit den Stimmen von CSU, Bürgerverein, Michael Doppel und Franziska Ramming (beide FW). Bei Kosten von rund 14 263 Euro (davon 7131 Euro Förderung) plus Betriebskosten solle sich der Stadtrat angesichts geringer Nutzerzahlen in den Nachbarkommunen die Investition nochmals überlegen, hatte Bürgermeisterin Christine Frieß erklärt.

„Wir können doch nicht nach sauberer Luft rufen und das, was dazu beitragen würde, auf die lange Bank schieben.“
Ulf Müller, Stadtrat (FW)

In einer Nachbarkommune sei die Säule innerhalb eines Jahrs 15 Mal benutzt worden, in einer anderen fünf Mal im Monat, erklärte Jörg Weiß vom Bauamt. In Coburg seien fünf bis sechs Ladevorgänge in der Woche verzeichnet worden, im Landkreis Coburg ein bis zwei im Monat, an Schnellladestationen an Autobahnen ein bis zwei pro Tag.

„Wenn man solche Technologien fördern will, hilft es nichts, auf die anderen zu warten“, appellierte Wolfgang Sievert (SPD) für die Ladesäule. „Als Kommune sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen, weil die E-Mobilität in den nächsten Jahren steigt.“ Wenn die Stadt den Bürgern nicht die Möglichkeit zum Aufladen biete, werde der Umstieg auf Elektroautos nicht funktionieren, gab auch Ulf Müller (FW) zu bedenken. „Wir können doch nicht nach sauberer Luft rufen und das, was dazu beitragen würde, auf die lange Bank schieben“, betonte er.

Angesichts von 15 Ladungen im Jahr lohnten sich die Kosten nicht, zumal viele Halter ihre Autos zu Hause aufladen würden, gab Michael Doppel (FW) zu bedenken. „E-Autos sind nicht die Zukunft, die Technik ist noch nicht ausgereift“, meinte Dritter Bürgermeister Manfred Hofmann (CSU). Sinnvoll wäre nur eine Schnellladestation und mit diesem Thema könne man sich angesichts der Kosten von rund 30 000 Euro auch im nächsten Jahr noch beschäftigen, meinte Thomas Müller (Bürgerverein). Für Verbesserungen bei der Bahn und dem Busverkehr, die allen Bürgern zugute kämen, sprach sich Benedikt Vonbrunn (CSU) aus.

Parken und Wohnen statt Schandfleck

Keinen schönen Anblick bietet das zerfallene Anwesen Bauershof 2 in der Oberstadt, das die Stadt vor einigen Jahren erworben hat. Mit einem Konzept für eine sinnvolle und wirtschaftliche Nutzung hat der Stadtrat das Architekturbüro plan&werk aus Bamberg für 38 670 Euro beauftragt. Ziel ist die Schaffung von Parkplätzen sowie Wohn- und eventuell Gewerberäumen im vorhandenen Gebäude oder einem Neubau.

Aus dem Stadtrat: Sanierung der Bergstraße

Die Bergstraße in Burgkunstadt soll 2019 saniert werden. Foto: Gerhard Herrmann

Die marode Fahrbahn der Bergstraße soll in diesem Jahr saniert werden. Den Auftrag vergab der Stadtrat an die Firma SBG Tiefbau GmbH aus Hof für 388 246 Euro. Das Angebot ist sieben Prozent teurer als die Kostenschätzung.

Bauplätze für Kirchlein?

Bauplätze für Kirchlein könnten auf einem rund 8000 Quadratmeter großen Grundstück an der Salzrinne entstehen. Grundsätzlich zeigte sich die Stadträte mit der Bebauung des Grundstücks einverstanden, falls die Eigentümer die Kosten für die Planung und Erschließung übernehmen. Denkbar wäre entweder ein Bebauungsplan für die ganze Fläche oder eine Einbeziehungssatzung für die halbe Fläche, wobei eine Erschließungsstraße für den restlichen Teil des Grundstücks berücksichtigt werden sollte.

Aus dem Spendentopf der Sparkasse Coburg-Lichtenfels (insgesamt 8300 Euro) erhält die DLRG einen Zuschuss von 6000 Euro für Investitionen ins neue Rettungszentrum (Umkleiden, Reinigungsmöglichkeiten für die Einsatzkleidung und Schulungsmaterial).

Genehmigt hat der Bauausschuss die Errichtung einer Lagerhalle mit Nebenräumen sowie eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Mainklein 22 sowie den Abbruch des das Stadtbild prägenden Gebäudes Lend 12 mit Neubau eines Hauses mit zwei Wohnungen und einem Büro.

Eine gefährliche Einmündung an der erneuerten Straße von Gärtenroth nach Eben soll demnächst durch Beschilderung entschärft werden, teilte Jörg Weiß vom Bauamt auf Anfrage von Ortssprecher Edwin Bauersachs mit.