WEISMAIN

Behörde setzt auf klare Regeln

Der Eindruck einer härteren Gangart gegenüber Flüchtlingen sei falsch, Ziel sei eine möglichst gute Unterbringung, erklärt Martin Steiner, stellvertretender Pressesprecher der Regierung von Oberfranken, konfrontiert mit den Aussagen der Asylbewerber und der ehrenamtlichen Helfer. Er verweist auf die Ausbildungsduldung für abgelehnte Asylbewerber und weitere vom Bund und den Ländern diskutierte Lockerungen. Allerdings müsse die Ausländerbehörde aufgrund gesetzlicher Vorgaben „Entscheidungen verantworten, die tief in die Lebenssituation von Menschen eingreifen.“

Die staatliche Unterkunftsverwaltung bringe mehrere Tausend Menschen, die um Schutz in Deutschland nachsuchen, in Gemeinschaftsunterkünften unter und betreue sie dort. Wenn viele Menschen auf begrenztem Raum zusammenleben, erfordere das Regeln, die Einschränkungen für den Einzelnen bedeuten. „Unser Anspruch an die Hausverwaltungen ist es, dass sie ihre Aufgaben in einem möglichst entspannten, freundlichen, verbindlichen Umgang mit den Bewohnern versehen und dabei nachvollziehbar und konsequent handeln“, so Steiner.

„Von Schlafanfall nichts bekannt“

Die Regierung sei als Ausländerbehörde an Recht und Gesetz gebunden, behalte jedoch bei Handlungsspielräumen stets die Interessen und Bedürfnisse des Einzelnen im Auge: „Sie achtet darauf, dass die Betroffenen verstehen, was die Ausländerbehörde von ihnen verlangt, warum sie das tut und warum sie gegebenenfalls Maßnahmen ergreift.“

Dass eine Bewohnerin während einer Durchsuchung der Gemeinschaftsunterkunft durch die Polizei einen Schlaganfall erlitten habe, sei der Regierung nicht bekannt. Um sicherzustellen, dass von der Abschiebung betroffene Personen rechtzeitig die vom Landesamt gebuchten Flugzeuge erreichen, könne es nötig sein, dass die Polizei sehr früh am Morgen in die Unterkunft kommt. Andernfalls müssten sie bereits am Tag vor der geplanten Abschiebung in Polizeigewahrsam genommen werden.

Die Weismainer Unterkunft sei mit 205 Personen aus 19 Nationen belegt (insgesamt stehen 220 Plätze zur Verfügung). Neun Personen lebten bereits seit 2012 dort, jeweils sieben seit 2013, 2014 oder 2015. Bei der Belegung werde ethnischen und religiösen Gegebenheiten und dem Geschlecht Rechnung getragen, so dass Doppelzimmer über längere Zeit mit nur einer Person belegt seien, sobald jedoch ein passender Mitbewohner ankommt, könne sich das ändern.

Brandschutz: keine eigenen Möbel

Aus Gründen des Brandschutzes und der Hygiene seien die Zimmer möbliert und private Möbel und Teppiche nicht erlaubt. Sie würden aber bei längeren Aufenthalten geduldet, wenn sie dem Brandschutz und der Hygiene nicht widersprechen. Die Privatsphäre werde gewahrt: „Unsere Mitarbeiter klopfen stets an, bevor sie ein Zimmer betreten, und zwar auch dann, wenn die Tür offen steht. Allerdings können die Hausverwalter die Zimmer auch unangekündigt kontrollieren, etwa um festzustellen, ob elektrische Geräte benutzt werden, von denen eine erhöhte Brandgefahr ausgeht.“

Angesichts der vielen Bewohner auf engem Raum, die sich gestört fühlen könnten, und aus hygienischen Gründen sei die Haltung von Haustieren verboten. Wegen der Rettungswege sei das Trocknen von Wäsche auf den Fluren nicht erlaubt, bei mehrmaligen Verstößen könne der Hausmeister die Wäsche entfernen, geben sie dann aber wieder heraus.

WLAN werde nicht zur Verfügung gestellt, weil es sich um eine Sachleistung handle, wofür das Sozialamt das Taschengeld um mehr als einen Euro im Monat kürzen müsste, so Steiner.

Personen, die sich unberechtigt im Land aufhalten und zur Ausreise verpflichtet sind, erhielten Rückkehrberatung, damit sie ihre Abreise organisierten: „Wenn das nicht geschieht, ist die Zentrale Ausländerbehörde verpflichtet, die Ausreispflicht zwangsweise durchzusetzen. Sie setzt bei den Perspektiv- und Ausreisegesprächen niemanden unter Druck, sondern zeigt beratend die Alternativen auf.“ Diese Beratung müsse allerdings so eindeutig sein, dass die Betroffenen verstehen, dass sie mit einer Abschiebung zu rechnen haben, wenn sie nicht ausreisen.

Asylbewerber und Geduldete dürfen nach dem Gesetz nur dann arbeiten, wenn ihnen das von der Ausländerbehörde erlaubt worden ist, erklärt Steiner. Ausschlaggebend dafür seien Bleibeperspektive, Identitätsklärung, Straffreiheit und Integrationsleistungen. „Einerseits soll den Betroffenen eine Perspektive gegeben und für den Fall, dass sie längere Zeit oder auf Dauer im Land bleiben sollten, ihre Integration in die Gesellschaft erleichtert werden, auf der anderen Seite sollen nicht solche Antragssteller belohnt werden, die ... ihren unberechtigten Aufenthalt zu verlängern suchen“, so Steiner.

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