ALTENKUNSTADT

Fraktionsausschluss: Rosenkrieg bei den Freien Bürgern der Ortsteile

Da war die Welt noch in Ordnung: Gemeinderat Jan Riedel (rechts) und Zweiter Bürgermeister Georg Deuerling (links) beim Sommerfest in Strössendorf 2014. Nachdem Riedel aus der Fraktion der FBO ausgeschlossen wurde, fordert er die Neuwahl des Zweiten Bürgermeisters. Foto: Dieter Radziej

Das Tischtuch zwischen Gemeinderat Jan Riedel und den Freien Bürgern der Ortsteile Altenkunstadts (FBO) ist zerschnitten. Nachdem die FBO ihn per Mehrheitsvotum aus der Fraktion ausgeschlossen hat, beantragt Riedel in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 12. Februar, die Abstimmung über eine Neuwahl des Zweiten Bürgermeisters. Das Amt übt sein bisheriger Parteifreund Georg Deuerling aus.

„Der Schritt ist uns nicht leicht gefallen, aber wegen zahlreicher Alleingänge von Jan Riedel war eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich.“
Ludwig Winkler, FBO-Fraktionsvorsitzender

Die von Riedel offenbar beabsichtigte Kampfabstimmung wird es aber wohl nicht geben, weil in Bayern für Wahlbeamte kein Abwahlverfahren vorgesehen ist, wie Geschäftsleitender Beamter Alexander Pfaff von der Gemeindeverwaltung dazu auf Anfrage mitteilt. Wenn ein Gemeinderat einen Antrag einreiche, dann müsse ihn der Bürgermeister ohne materielle Prüfung auf die Tagesordnung nehmen. „Wir empfehlen den Gemeinderäten allerdings, dem Antrag aus rechtlichen Gründen nicht zuzustimmen, weil die Gemeindeordnung vorsieht, dass Wahlbeamte aus der Mitte des Gemeinderats bis zum Ende der Wahlperiode gewählt werden“, erläutert Pfaff.

Hintergrund des Vorgehens von Riedel ist sein Ausschluss aus der Fraktion in einer Sitzung am 3. Januar. Dadurch werden die FBO künftig nur noch mit zwei statt drei Sitzen im Gemeinderat vertreten sein. „Der Schritt ist uns nicht leicht gefallen, aber wegen zahlreicher Alleingänge von Jan Riedel war eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich“, erklärte Fraktionsvorsitzender Ludwig Winkler. Häufig sei Riedel mit Anträgen im Gemeinderat vorgeprescht, ohne sich mit den Fraktionskollegen abzusprechen. Sei es in überzogener Kritik an der Auswahl des Dienstwagens von Bürgermeister Robert Hümmer (ein SUV von Mercedes) oder beim eigenmächtigen Vorstoß zu einer Neuregelung der Aufwandsentschädigung der Fraktionsvorsitzenden.

Mehrfach habe die Fraktion Jan Riedel deswegen zur Rede gestellt und ihn um Absprachen gebeten, doch seien diese Versuche fehlgeschlagen, ergänzt Zweiter Bürgermeister Georg Deuerling. „Seine mit uns nicht abgestimmten Anträge sind auf die ganze Fraktion zurückgefallen und haben uns geschadet“, betont er. Es sei traurig, dass ein Ausschluss erforderlich geworden sei, weil Riedel weder die Gesprächsangebote angenommen noch die Gelegenheit genutzt habe, selbst aus der FBO auszutreten.

„Der Ausschluss ist perfide und unbegründet“, kritisiert Jan Riedel. Der Strössendorfer wirft den bisherigen Fraktionskollegen seinerseits mangelnde Gesprächsbereitschaft vor. Der Fraktionsvorsitzende Ludwig Winkler habe ihn seit der Kommunalwahl nicht einmal angerufen und bringe seinerseits eigenmächtig Anträge im Gemeinderat ein.

Begonnen habe die Enttäuschung bereits mit der Wahlempfehlung von Georg Deuerling für Robert Hümmer nach der Stichwahl 2014. Außerdem habe die FBO nicht für die im Wahlkampf versprochene Transparenz im Gemeinderat gesorgt, sondern sei vielmehr nicht kritisch genug mit der Gemeindeverwaltung umgegangen. Gerade von den Freien Wählern erwarte man, dass sie nicht an einen Fraktionszwang gebunden seien, sondern ihrem Gewissen folgten. Daher habe er etwa die Anträge auf eine Finanzierung des Lehrschwimmbeckens durch den Schulverband oder die gemeinsame Nutzung von Containern für Obdachlose mit Burgkunstadt eigenständig eingebracht.

Strössendorfer Liste als Zukunftsoption

Aufgrund dieser Enttäuschung hätte er 2020 ohnehin nicht mehr für die Freien Wähler kandidiert, betont Riedel. Sein Mandat wolle er vorerst wahrnehmen, ohne sich an eine andere Fraktion zu binden. Langfristig könne er sich vorstellen, für Strössendorf eine eigene Bürgerliste zu gründen.

Die Neuwahl des Zweiten Bürgermeisters habe er nicht aus persönlichen Gründen beantragt, sondern weil sich die Mehrheitsverhältnisse gegenüber der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats geändert haben und die Abstimmung damals denkbar knapp ausgefallen sei (Georg Deuerling elf Stimmen, Hans-Werner Schuster neun und Allmut Schuhmann eine Stimme).

Außerdem beantragt Jan Riedel eine Neuregelung der Vergütung für die Fraktionsvorsitzenden. Statt einer Pauschale von 40 Euro fordert er künftig zehn Euro pro Fraktionsmitglied.

Neu geregelt werden muss auch die Verteilung der Ausschusssitze, da Riedel bisher im Rechnungsprüfungs- und im Bauausschuss vertreten war, die Verteilung der Sitze jedoch den Fraktionen nach jeweiliger Stärke vorbehalten ist.