BURGKUNSTADT

Wettbüro macht weiter

Das Spiel geht weiter: Trotz des Untersagungsbescheids der Stadt Burgkunstadt war das Tipico-Wettbüro in der Auwiese gestern Mittag geöffnet. Mitarbeiter Michael Hösel erfuhr erst später, dass die Vollstreckung auf Bitte des Verwaltungsgerichts vorerst ausgesetzt wurde. Foto: Gerhard Herrmann

Jetzt ist es amtlich: Die Stadt Burgkunstadt hat dem privaten Wettbüro Tipico in Burgkunstadt die „Vermittlung von unerlaubten Glücksspielen – insbesondere die Annahme von Sportwetten untersagt“. Unter Androhung eines Zwangsgelds von 5000 Euro wurde dem Betreiber des ersten privaten Wettbüros in Oberfranken per Fax am Donnerstag auferlegt, bis Freitagabend zu schließen. Tipico-Filialleiter Ertan Peker will jedoch nicht aufgeben. Eine Klage auf Aufhebung des städtischen Unterlassungsbescheids hat die Kanzlei Kuentzle Rechtsanwälte beim Verwaltungsgericht Bayreuth erhoben. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth wird die Unterlassungsverfügung vorläufig nicht vollstreckt.

„Die Behörden wollen an unserem Shop ein Exempel statuieren, um private Sportwetten in Oberfranken zu verhindern“, befürchtet Peker. Wie berichtet, hat er das Wettbüro erst vor acht Tagen eröffnet. Tipico habe im Namen des Nürnberger Unternehmers Gino Mineo alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt, um in Hessen eine Lizenz für Sportwetten zu erlangen und bei der Regierung von Oberfranken eine Erlaubnis für die Vermittlung von Wetten. Und in Burgkunstadt habe er alle erforderlichen Unterlagen für die Eröffnung des Wettbüros in der Auwiese ordnungsgemäß eingereicht und das Projekt genehmigt bekommen.

„Die Behörden wollen an unserem Shop ein Exempel statuieren, um private Sportwetten in Oberfranken zu verhindern.“
Etan Peker Filialleiter Tipico-Shop

Aus dem Untersagungsbescheid werde deutlich, dass private Sportwetten in Bayern grundsätzlich verhindert werden sollen, indem sie unter Berufung auf den Glücksspielstaatsvertrag als illegal dargestellt werden. Um die Spielsucht zu bekämpfen beziehungsweise ihre Entstehung zu verhindern und insbesondere die Jugend und die Spieler zu schützen, solle das Glücksspielangebot begrenzt und in geordnete Bahnen gelenkt werden, heißt es im Staatsvertrag der Bundesländer. Daher müssen ausländische Firmen, wie Tipico mit Sitz in Malta eine Konzession beantragen und der Vermittler, also Mineo, für Burgkunstadt eine zusätzliche Erlaubnis der Regierung von Oberfranken.

Allerdings ergebe sich aus dem Staatsvertrag, dass „die Vermittlung nicht erlaubter Glücksspiele auch nicht erlaubnisfähig ist“, heißt es im Bescheid der Stadt Burgkunstadt. Der Staatsvertrag stelle „zudem klar, dass eine Erlaubnis für das Vermitteln von ... nicht erlaubten Glücksspielen auch nicht erteilt werden darf“. Somit sei der Betrieb des Buchmachers in der Auwiese illegal und verboten.

„Das ist kein Paragraf, das ist reine Willkür“, kritisiert Ertan Peker. Die Argumentation, dass die erforderliche Erlaubnis für Sportwetten nicht erteilt werden könne, weil sie illegal wären, sei ein Widerspruch in sich und verstoße gegen die europäische Gesetzgebung, die den Weg für privates Glücksspiel in den EU-Ländern geöffnet habe.

Kritik an Polizisten

Der Gipfel ist für den Tipico-Filialleiter die Methode, mit der die Lichtenfelser Polizei die notwendigen Beweise für das Vorgehen der Stadt beschafft hat. Die Spielequittung, mit der sie beweisen wolle, dass eine illegale Wette abgeschlossen worden sei, hätten sich die Beamten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen, kritisiert er. „Führen sie uns doch mal vor, wie das funktioniert“, hätten sie ihn gebeten. Darauf hin habe er einen Wettschein zur Demonstration ausgefüllt, nach Malta geschickt und anschließend wieder storniert. Das dürfe nicht gegen ihn verwendet werden, zumal die Beamten ihm gesagt hätten, er solle den Ablauf einer Wette lediglich als „Test“ vorführen. Wenn die Sportwetten tatsächlich illegal sein sollten, dann hätten ihn die Beamten zu einer Straftat verleitet, argumentiert der Buchmacher.

Ein solches Vorgehen sei üblich, um Straftaten nachzuweisen, erklärte Willi Lankes, Leiter der Polizeiinspektion Lichtenfels dazu. Viele Straftaten wären sonst nicht nachzuweisen. Die Beamten hätten im Auftrag des Landratsamts ermittelt und sich sogar – anders als bei „Scheinkäufen“ – als Polizisten zu erkennen gegeben, so dass von Täuschung keine Rede sein könne.

Peker will den Tipico-Shop trotz der angedrohten Sanktionen weiterhin öffnen. Zuversichtlich ist er, dass das Verwaltungsgericht den Widerspruch berücksichtigt, dass wegen einer nicht erteilbare Genehmigung gegen das Wettbüro vorgegangen werden soll. Wie ernst es ihm damit ist, weiterzumachen, demonstrierte er mit der Öffnung des Wettbüros gestern, bevor der vom Gericht erwirkte Aufschub bekannt wurde. Tipico-Mitarbeiter Michael Hösel wunderte sich über die Schwierigkeiten, die das Wettbüro in Oberfranken bekommt. In Nürnberg betreibe Tipico ohne Beanstandung fünf Läden für Sportwetten, in ganz Deutschland seien es 780.

Schlagworte