BURGKUNSTADT

Wettbüro droht die Schließung

Oberfrankens einziges privates Wettbüro: Gegen die Schließung des Tipico-Shops in Burgkunstadt will sich Filialleiter Ertan Peker mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. Foto: Gerhard Herrmann

Fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat in Burgkunstadt am Freitag das erste private Wettbüro in Oberfranken eröffnet. Doch mit dem Spielerglück soll es nach dem Willen der Behörden bald vorbei sein. Wegen illegalem Glücksspiel droht dem Tipico-Shop in der Auwiese die Schließung. Die Stadtverwaltung hat Filialleiter Ertan Pecer gestern Nachmittag dazu aufgefordert, das Wettbüro bis heute Abend zu schließen. Dagegen hat er einen Eilantrag bei Gericht gestellt. Zuvor war von einer amtlichen Schließung am kommenden Samstag die Rede gewesen.

„Das wäre typisch für die Behörden, am Samstag ist der erste Tag der Bundesliga und hier wird die Hölle los sein“, wundert sich Ertan Pecer. Das Vorgehen sei unverständlich und zeige nur die Absicht, private Sportwetten in Bayern zu verhindern. „Wir sind der Meinung, dass unser Unternehmen legal ist“, betont er. Die Rechtsanwälte der Firma Tipico mit Sitz in Malta hätten alle nach EU-Recht erforderlichen Unterlagen vorgelegt und bereits am 24. Mai bei der Regierung von Oberfranken im Namen von Gino Mineo aus Nürnberg eine „Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten“ beantragt.

„Wir sind der Meinung, dass unser Unternehmen legal ist. Unsere Anwälte haben die

Erlaubnis rechtzeitig

beantragt.“

Ertan Pecer Filialleiter Tipico-Shop

Die Regierung von Oberfranken habe jedoch darauf nicht geantwortet, sondern nur pauschal auf die Erfordernis der Erlaubnis hingewiesen. Stattdessen sei die Kriminalpolizei kurz nach der Eröffnung vorbeigekommen, habe allerdings keine Handhabe gefunden. Zuversichtlich ist Pecer, dass selbst im Falle einer Schließung der Laden bald wieder geöffnet werden könne, da laut EU-Recht alle Voraussetzungen für einen legalen Betrieb erfüllt seien.

Rund 200 000 Euro haben die Firma Tipico und Pecer in die Einrichtung des Wettbüros in der Auwiese investiert. In dem Flachbau in der Auwiese flimmern auf schicken Flachbildschirmen Fußballübertragungen und internationale Fußballwetten werden live angezeigt. „Wir vermitteln Sportwetten in aller Welt mit einer Höchstauszahlung von 25 000 Euro“, erklärt der Geschäftsführer. So könne auf das Pferderennen in Ascot, Tennis in Wimbledon oder ein Kamelrennen in Abu Dhabi ebenso gewettet werden, wie auf Fußball – der Favorit bei den Glücksspielern.

In dem Antrag an die Regierung von Oberfranken weist die Kanzlei Kuentzle Rechtsanwälte darauf hin, dass die Firma Tipico eine Konzession zur privaten Wettvermittlung in Hessen gestellt habe, das Verfahren jedoch durch das dortige Innenministerium seit Monaten verschleppt werde. Diese Untätigkeit der Behörde dürfe nicht zum Nachteil derer gereichen, die darauf vertraut hätten, dass der Glücksspielstaatsvertrag korrekt vollzogen werde. So seien sie davon ausgegangen, dass elf Monate ausreichen, um das Konzessionsvergabeverfahren und die Erlaubniserteilung abzuwickeln. Da alle Voraussetzungen zur Erteilung der Konzession erfüllt seien, stehe der Erlaubnis nichts im Wege.

Statt einem Bescheid mit Zustimmung oder Ablehnung sei jedoch am 29. Mai ein Schreiben der Regierung mit einer Belehrung darüber eingegangen, dass zur Veranstaltung von privaten Sportwetten eine Konzession und zur Vermittlung eine Erlaubnis erforderlich sei. Ein Vertrauensschutz wegen der geplanten Sportwettenvermittlung könne nicht entstanden sein. Die Reihenfolge der Genehmigungen sei einzuhalten.

„Wenn der Betreiber keine Erlaubnis für die Vermittlung von Wetten hat, werden wir einschreiten.“
Heinz Petterich Bürgermeister

„Der Regierung von Oberfranken wurde seit dem Glücksspielstaatsvertrag kein wirksam gestellter Antrag auf die Vermittlung von privaten Sportwetten vorgelegt“, erklärte Dr. Claudia Börner, Sprecherin der Regierung von Oberfranken. Sie dürfe sich nicht zu dem konkreten Fall äußern, doch offenbar habe eine Voraussetzung für die Erteilung gefehlt, so dass der Antrag nicht behandelt worden sei.

Veranstalter von Sportwetten müssten laut dem Staatsvertrag von 2012 eine Konzession beantragen, die zentral für ganz Deutschland in Hessen vergeben werde. Maximal 20 Konzessionen für die Bundesrepublik seien zulässig. Außerdem sei für die Vermittlung von privaten Sportwetten eine Erlaubnis durch die Regierung von Oberfranken erforderlich. Ohne diese Erlaubnis sei ein Wettbüro verboten, wie etwa eine Gaststätte ohne Betriebserlaubnis, erklärte Claudia Börner. Geldbußen bis 500 000 Euro und eine Untersagung durch die Sicherheitsbehörden – in diesem Fall die Stadt Burgkunstadt, drohen bei Verstößen.

„Wenn der Betreiber keine Erlaubnis für die Vermittlung von Wetten hat, werden wir einschreiten“, sagte Bürgermeister Heinz Petterich. „Dann muss er auch die Konsequenzen tragen.“ Die Stadtverwaltung habe sich mit dem Fall beschäftigt und werde für die Einhaltung der Vorschriften sorgen. Über das genaue Vorgehen wollte der Bürgermeister keine Angaben machen.

Von der Schließung bedroht: Der Tipico-Shop für Sportwetten in der Auwiese in Burgkunstadt.

Schlagworte