Ein Tempolimit von 30 Kilometer für den gesamten gepflasterten Bereich in der Burgkunstadter Altstadt will die Stadtverwaltung prüfen. Nach Abschluss des barrierefreien Ausbaus am Marktplatz solle darüber nachgedacht werden, teilte Dritter Bürgermeister Manfred Hofmann bei der Bürgerversammlung am Donnerstagabend im Gasthof „Drei Kronen“ mit. Er half der unter einer Erkältung leidenden Bürgermeisterin Christine Frieß bei der Beantwortung zahlreicher Anfragen. Mit rund 50 Bürgern hielt sich der Besuch in Grenzen.

Außerdem soll Geld für die Planung des barrierefreien Ausbaus der Städelgasse und der Fliehgasse im Haushalt für dieses Jahr bereitgestellt werden, teilt er auf Anfrage von Ute Scholz mit. Bei der Planung werde die Sicherheit der Fußgänger eine zentrale Rolle spielen.

Wohnungen für Senioren?

„Wann wird der historische Marktplatz wirklich ein Marktplatz und nicht ein historischer Parkplatz?“, wollte Angelika Kießling wissen. Außerdem fragte sie nach einem Förderkonzept für die Altstadt. Der Bereich sei im Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) als Sanierungsgebiet ausgewiesen worden, so dass für Hausbesitzer viele Fördermöglichkeiten und Steuerermäßigungen eröffnet wurden, erklärte Hofmann. Ein Förderprogramm wie in Lichtenfels sei geplant und ein Stadtumbaumanager solle die Bürger über Möglichkeiten bei Sanierung und Förderung beraten. Untersucht werden solle dabei auch, ob der Marktplatz umgestaltet werden kann. Erforderlich sei dabei eine Alternative für die geparkten Autos.

Die Aussichten zur Errichtung einer Einrichtung für „Betreutes Wohnen“ in zentraler Lage seien gut, teilte Bürgermeisterin Christine Frieß auf die Anfrage von Susanne Bock von Wülfingen mit, die wissen wollte, wer sich um dieses Anliegen kümmere und was im vergangenen Jahr dafür getan wurde. Die Stadtverwaltung verfolge Projekte in der oberen und der unteren Stadt und habe Fördermöglichkeiten abgefragt, doch bisher sei noch nichts spruchreif. „Wir haben einige Eisen im Feuer“, betonte Frieß. Sie bat allerdings gleichzeitig darum, dass Besitzer mit geeigneten Grundstücken oder Häusern sich melden sollten.

Nach günstigeren Alternativen zum geplanten Hochwasserschutzkonzept (Kosten rund zehn Millionen Euro) fragte Angelika Kießling. Das Wasserwirtschaftsamt habe das Konzept als wirtschaftlich akzeptiert, erklärte Hofmann. Ein Vielfaches der Kosten würden drei untersuchte Alternativen verursachen, so Hofmann. Die Beibehaltung der bestehenden Verrohrung würde größere Rückhalteräume erfordern, eine Umleitung des Hochwassers um die Bebauung wäre wegen längerer Rohre aufwändiger und die Herstellung des ursprünglichen Gewässerverlaufs durch Abriss von Gebäuden (Weihersbach, Plan, Lichtenfelser Straße) sei zu teuer. Auch eine Vergrößerung der bestehenden Kanäle wäre aufgrund zu schmaler Straßen zu aufwändig.

Kanal-Eigenüberwachung: Fortsetzung

In diesem Jahr sollen weitere 150 Hausbesitzer zur Eigenüberwachung ihrer Kanäle aufgefordert werden, kündigte Hofmann auf Anfrage von Andrea Wenzel an, die Sorge hatte, dass nicht alle Eigentümer den Aufwand betreiben müssten. Von 468 bisher angeschriebenen Grundstückbesitzern hätten 322 die Forderung erfüllt, die übrigen wurden angemahnt. Erschwert wurde die Abwicklung, weil die Zahl der angeschriebenen Hausbesitzer zu hoch gewesen, die empfohlene Firma überfordert und Verwaltungsmitarbeiter erkrankt waren.

Um Vertrauen in demokratische Mehrheitsentscheidungen bat Bürgermeisterin Frieß auf die Frage von Filips Callens, was sie im vergangenen Jahr geleistet habe, um Offenheit und Transparenz als Grundlagen der Demokratie zu fördern. Stadtverwaltung und Stadtrat bemühten sich bei allen wichtigen Themen offen und transparent zu handeln und auch Minderheiten ernst zu nehmen, aber etwa Namen aus nichtöffentlichen Abstimmungen wolle sie nicht preisgeben. Rechtlich nicht zu beanstanden sei es, das Schreiben des Landratsamts zur Haushaltsgenehmigung (Aufforderung zur Sparsamkeit, zur Ausschöpfung sämtlicher Einnahmemöglichkeiten und zur Beschränkung auf notwendige Projekte) im Stadtrat nur zu verlesen, aber nicht jedem Rat schriftlich vorzulegen, erklärte Georg Herold vom Landratsamt. Nicht zu beanstanden auch nichtöffentliche Sitzungen von vorberatenden Ausschüssen, etwa zum Haushalt. Manfred Hofmann verwahrte sich gegen „unterschwellige Vorwürfe der Korruption gegenüber Stadtrat und Verwaltung“. Alle Bürger könnten sich in den öffentlichen Fraktionsbesprechungen vor den Stadtratssitzungen über aktuelle Vorhaben informieren und mitdiskutieren, lud Ortssprecher Edwin Bauersachs ein.

„Wir machen alles, was finanziell möglich ist, für die Bürger, aber Manches können wir uns nicht mehr leisten oder es dauert länger, bis wir es verwirklichen“, bat die Bürgermeisterin um Verständnis bei einigen strittigen Themen. Falsch sei es, dass die Niederlassung eines Zahnarztes im ehemaligen Hypobank-Gebäude an mangelnder Unterstützung gescheitert sei. Die Verwaltung habe Hilfe angeboten, doch der Interessent sei abgesprungen. Der barrierefreie Ausbau von Burgweg und Marktplatz nutze allen Bürgern, diene der Erhaltung des Burgbergs und werde dank des Einsatzes der Verwaltung sogar mit 90 Prozent Zuschuss gefördert.

Der Weihnachtsmarkt sei nicht wegen mangelnder Bemühungen abgesagt worden, sondern aus Sicherheitsgründen und weil nicht genug Anbieter auf den Festplatz ausweichen wollten. Erfreulich sei es, dass Heinz Petterich und die Vereine eingesprungen seien. In diesem Jahr werde er wieder auf dem Marktplatz ausgerichtet. Dass das lange gewünschte Lehrschwimmbecken in Altenkunstadt errichtet werden soll, erspare Burgkunstadt einen zweiten Defizit-Betrieb (Freibad–Kostendeckung: 17 Prozent). Fällig werde nur ein Baukostenzuschuss und die Nachbarkommune übernehme die Betriebskosten. Der Weg ins Bad nach Altenkunstadt sei sogar kürzer als in Städten wie Bamberg oder Bayreuth. Gleichzeitig appelliert Frieß an die Kreisräte, den Bau durch einen Zuschuss zu ermöglichen. „Die Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sind vorbei, wir müssen um jeden Investor kämpfen und uns jede Ausgabe zweimal überlegen“, bat die Bürgermeisterin um Verständnis.

Daher gebe es zur kommunalen Zusammenarbeit keine Alternative, sie dürfe nur keine Einbahnstraße sein, wies sie Kritik zurück, kommunale Einrichtungen seien nach Altenkunstadt verlagert worden. Sinnvoll sei daher nicht nur der Mittelschulstandort (zu wenig Schüler in Burgkunstadt) oder der gemeinsame Jugendtreff in der Gemeinde. Dass aus Kostengründen nicht mehr sämtliche Einrichtungen in jedem Ort vorgehalten werden können, gelte auch für die Stadtteile. Daher sei die Schließung der alten Schule in Ebneth zwar bedauerlich, aber angesichts der Sanierungskosten sei der Anbau eines Kulturraums ans Feuerwehrhaus in Hainweiher die beste Lösung, auch wenn die Verwirklichung noch etwas dauere.

Ein großer Wurf sei die Eröffnung des Wissenschaftscampus E-Commerce durch die Baur-Gruppe und die Universität Bayreuth. Für Mainroth sei mit der Umgestaltung des Kirchplatzes, der Planung für die Sanierung des alten Brauhauses und der neuen Urnenanlage viel getan worden. Der Unmut über die neuen Öffnungszeiten des Friedhofs („Ich wurde fast geschlachtet“) sei übertrieben, da die Beschränkung im Winter auf 9 bis 16 Uhr von der Berufsgenossenschaft aus Haftungsgründen angeregt worden sei. Auf eigene Gefahr könnten Bürger das Gelände auch zu anderen Zeiten betreten.