BURGKUNSTADT

Haushaltsberatungen ohne Zuhörer

Weil Kanal und Fahrbahn marode sind, wird der Marienbader Weg in Burgkunstadt komplett erneuert. Baubeginn soll im April... Foto: Gerhard Herrmann

Um den Bürgern mehr Einblick in ihre Arbeit zu geben, hatten die Burgkunstadter Stadträte vor drei Jahren beschlossen, dass sämtliche Ausschüsse öffentlich tagen und nur sensible Themen in einem nichtöffentlichen Teil behandelt werden. Für Debatten sorgte der Antrag der CSU, vorberatende Ausschüsse, wie der Haupt- und Finanzausschuss sollten künftig wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Diese Änderung der Geschäftsordnung beschlossen die Räte gegen die Stimmen von Edith Berg, Thomas Müller, Alexander Hanna (alle Bürgerverein), Ingrid Kohles (FW) und Hans Peter Marx (SPD) am Dienstagabend.

„Wir wollen die Bürger nicht ausschließen, aber in vielen Angelegenheiten ist eine klare Abgrenzung zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Belangen nicht möglich“, begründete CSU-Fraktionssprecher Günter Knorr den Änderungswunsch. Häufig ergäben sich Fragen zu sensiblen Themen erst in der Sitzung und müssten dann mit Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte in eine nichtöffentliche Sitzung vertagt werden. Außerdem bereite ein vorberatender Ausschuss die Themen nur vor, die anschließend vom Stadtrat nochmals öffentlich behandelt werden, so dass die Bürger ausreichend informiert würden. Sowohl der Bayerische Gemeindetag als auch das Landratsamt hielten die geplante Änderung der Geschäftsordnung für zulässig, betonte auch Bürgermeisterin Christine Frieß.

„Vertrauen erreichen

wir nur dadurch, dass wir nicht Türen schließen, sondern Türen öffnen“

Edith Berg, Stadträtin (Bürgerverein)

Da vor allem der Haupt- und Finanzausschuss betroffen sei, der über Investitionen und somit über die Zukunft der Stadt entscheide, würden die Bürger von einem wesentlichen Informationsrecht ausgeschlossen, kritisierte Edith Berg (Bürgerverein). Wenn die Diskussion schon vor der öffentlichen Sitzung stattgefunden habe, könnten die Bürger nicht verstehen, wie und weshalb die Entscheidung zustande kam. „Vertrauen erreichen wir nur dadurch, dass wir nicht Türen schließen, sondern Türen öffnen“, appellierte Berg.

Die Vorberatung unter Ausschluss der Öffentlichkeit sei zulässig, aber nicht sinnvoll, meinte Hans Peter Marx (SPD). Sensible Themen könnten in einem nichtöffentlichen Sitzungsteil behandelt werden.

Ausbau des Marienbader Wegs

Einstimmig beschlossen die Räte den Ausbau des Marienbader Wegs auf 66 Meter Länge. Die Arbeiten sollen im April oder Mai beginnen und etwa fünf Monate dauern, wie Matthias Schimm vom Ingenieurbüro Miller, Nürnberg, erläuterte. Auf rund 260 000 Euro werden die Kosten geschätzt. Am Ausbau der Fahrbahn (rund 100 000 Euro) werden die Anlieger mit Ausbaubeiträgen von 40 Prozent beteiligt, da es sich um eine Haupterschließungsstraße handelt, wie Geschäftsleitender Beamter Sven Dietel erläuterte. Betroffen sind fünf Häuser und die Stadt mit einem Spielplatz.

Die Erneuerung sei dringend, weil der Kanal durch Risse, und Scherbenbildung nicht mehr dicht sei, erläuterte Schimm. Da es auch zu Rückstaus komme, werden größere Rohre eingebaut (40 statt 30 Zentimeter Durchmesser). Außerdem werden die über 50 Jahre alte Wasserleitung und die schadhafte Fahrbahn mit Entwässerungsmulde komplett neu ausgebaut und Leerrohre für den Breitbandausbau installiert. Weil der Marienbader Weg künftig als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wird, werden die Einmündungen gepflastert.

Neugestaltung des Kirchplatzes

Ein lang gehegter Wunsch ist die Neugestaltung des Kirchplatzes in Mainroth. Um das Vorhaben auf den Weg zu bringen, hat der Stadtrat der Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft Mainroth-Mainklein zugestimmt. Das Amt für Ländliche Entwicklung gewährt dazu 60 Prozent Zuschuss. Baubeginn soll am 28. April sein, die Fertigstellung ist im August geplant, die Einweihung mit Erzbischof Schick am 30. September.

Ein Beitrag zur Dorferneuerung in Kirchlein ist der Bau einer Außentreppe am Feuerwehrhaus. Nachdem die Vereine sich bereit erklärt haben, sich am Ausbau des Dachgeschosses mit Arbeitsleistungen zu beteiligen, übernimmt die Stadt Kosten von rund 5625 Euro für den Bau einer Außentreppe. Das Amt für Ländliche Entwicklung steuert zu den Gesamtkosten von rund 25 000 Euro etwa 13 750 Euro bei (55 Prozent). Das einhellige Lob der Räte galt den Vereinen für ihre Beteiligung.

Um den Bürgern die kostenlose Internet-Nutzung auf dem Marktplatz zu ermöglichen, hat der Stadtrat beschlossen, einen Bayern-WLAN-Zugang am Schustermuseum einzurichten. Außerdem wird geprüft, wo ein zweiter WLAN-Zugang sinnvoll ist (Plan, Bahnhof, Freibad oder Skaterbahn). Einig waren sich die Räte, dass ein zweiter Zugang im Rathaus wenig sinnvoll sei, da dort andere Möglichkeiten bestehen. Der Freistaat finanziert für bis zu zwei Zugänge jeweils maximal 2500 Euro (für den Marktplatz fallen 1919 Euro Kosten und eine monatliche Grundgebühr von 30,79 Euro an).

Viel Aufwand für Ermittlung der gesplitteten Abwassergebühr

Aufwändig gestaltet sich die Ermittlung der versiegelten Flächen und der Abflüsse zur Festsetzung der gesplitteten Abwassergebühr, wie Kämmerin Heike Eber erläuterte. So müssen zahlreiche Abläufe auf privaten Grundstücken überprüft werden. Einstimmig beschlossen wurde, je zwei Ableitungen in Mainklein und in Neuses (Alte Schmiede und Dorfbrunnen) nicht zu berücksichtigen. Wann die Endabrechnung vorliegt, konnte die Kämmerin aufgrund der aufwändigen Berechnungen und zahlreicher Krankenfälle nicht sagen.

Die Skateranlage Jan-Park ist mit Gesamtkosten von 216 619 Euro weit unter der Kostenschätzung geblieben (273 225 Euro), wie Bürgermeisterin Christine Frieß mitteilte. Dank eines Zuschusses von 126 700 Euro (60 Prozent) musste die Stadt davon 89 919 Euro finanzieren. Die Kostenersparnis resultiere aus geringeren Aufwendungen für die Entwässerungsarbeiten und Geländemodellierung sowie die Finanzierung der Beleuchtung aus Spenden ebenso wie der Planung des Bauamts, so die Bürgermeisterin.

Der katholische Kindergarten (Grundstück und Gebäude) wird im städtebaulichen Ideenwettbewerb zum Schulberg nicht berücksichtigt. Die von der Kirchenstiftung angeregte Aufnahme lehnte der Stadtrat ab, weil die Erschließung aufgrund des abschüssigen Geländes und der Randlage zu schwierig sei.

Die Stadt übernimmt die Bauträgerschaft eines neuen forstwirtschaftlichen Weges nördlich von Mainroth, um eine Förderung mit 60 Prozent zu ermöglichen. Geplant ist ein Forstweg mit wassergebundener Decke, der von Lastwagen befahren werden kann, mit einer Länge von rund 700 Metern. Die Baukosten bezifferte Wolfgang Weiß vom Amt für Ernährung und Landwirtschaft mit rund 70 000 Euro, die auf die Grundbesitzer umgelegt werden sollen, die davon profitieren. Neben den Rummelsberger Anstalten, die die Hälfte der Fläche besitzen, sind Waldbesitzer aus Burgkunstadt und Kulmbach davon betroffen.

Da der geplante Abriss des Neubaus der ehemaligen Mittelschule noch nicht absehbar ist, werden die Versorgungsleitungen stillgelegt. Nachdem die Stadt bereits die Wasser- und Heizungsleitungen stillgelegt hat, wird der Elektroanschluss in die Grundschule verlegt. Beschlossen hat der Stadtrat (eine Gegenstimme Michael Doppel, FW) die Vergabe des Auftrags von 1785 Euro an die Firma Elektro-Konrad aus Weismain.

Die Bilanz der städtischen Einrichtungen Versorgungsbetrieb (Wasserversorgung, Photovoltaikanlagen), Freibad und Stadthalle beläuft sich auf 2,96 Millionen Euro und weist einen Jahresgewinn von 30 353 Euro aus. Damit wurde der Verlustvortrag auf 1,48 Millionen Euro getilgt.

Eine Werbeanlagensatzung, die dafür sorgen soll, dass sich Reklametafeln besser ins Stadtbild einfügen, hat der Stadtrat einstimmig beschlossen.

An der Erneuerung der Kanalisation in der Ortsdurchfahrt Weidnitz (B 289)) beteiligt sich das Staatliche Bauamt mit einem Betrag von 22 000 Euro für elf Straßeneinläufe. Eine Vereinbarung dazu billigten die Räte.

Einen neuen Defizitvertrag mit dem katholischen Kindergarten billigten die Räte mit der Auflage, dass der Haushaltsplan bis 27. Februar vorgelegt werden muss. Der gleiche Vertrag soll mit der evangelischen Kirchenverwaltung abgeschlossen werden.

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