BURGKUNSTADT

Abwassergebühr wird gesplittet

Hier landet das Abwasser: Rückwirkend zum 1. Januar 2015 werden die Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser a... Foto: Steffen Huber

Bereits 2003 wurde beschlossen, dass zwei Gebühren für die Beseitigung des Schmutzwassers und des Niederschlagswassers anfallen sollen. Das Resultat: die gesplittete Abwasserbeseitigungsgebühr.

Für Gemeinden gibt es allerdings keine Rechtsgrundlage, die den Zeitpunkt der Einführung vorschreibt. Deshalb ist das Konzept vielerorts noch immer nicht etabliert. In Burgkunstadt wird sich das ab diesem Jahr ändern. Da es nach der Endabrechnung 2014 rechtliche Widersprüche einzelner Bürger gab, soll nach einem Beschluss des Stadtrats im April die gesplittete Abwasserbeseitigungsgebühr eingeführt werden.

Bisher wurden die Abwassergebühren basierend auf dem Frischwasserverbrauch berechnet, jetzt sollen die Flächen der einzelnen Grundstücke hinzugezogen werden. Kämmerin Heike Ebert zufolge sind Luftaufnahmen nötig, um den Versiegelungsgrad und damit die Abflussbeiwerte einzelner Grundstücke zu ermitteln.

Die Verwaltung muss das Ergebnis von den jeweiligen Grundstücksbesitzern überprüfen lassen und im Einzelfall Begehungen veranlassen. Erst dann können die tatsächlich anfallenden Kosten für das Oberflächenwasser berechnet werden, die Sätze für das Frischwasser werden gleichzeitig sinken. Ebert sagt: „Im Moment wird das Flächenkartaster ermittelt. Wenn alles gut läuft, sind wir im Sommer 2016 fertig.“

Über den Zeitpunkt der offiziellen Einführung stimmte der Stadtrat gestern ab. Aufgrund einer Empfehlung der Gemeindetagsreferentin Juliane Thimet, die sich auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bezog, soll diese rückwirkend zum 1. Januar 2015 stattfinden.

Nicht alle Stadträte einverstanden

Nicht alle Stadträte waren mit dem Datum einverstanden. Günter Knorr (CSU) bezeichnet die gesplittete Abwasserbeseitigungsgebühr als „Bürokratiemonster“, das es nicht auszudehnen gelte. Marco Hennemann (CSU) stimmte ihm zu und sagte, es sei nicht fair den Bürgern gegenüber, so ein großes Verwaltungsprojekt „im Schweinsgalopp“ durchzubringen. Kämmerin Ebert sagte, sie verstehe die Einwände, jedoch sei es „eine juristische Geschichte“. Aus Gründen der Rechtssicherheit müsse man Juliane Thimets Empfehlung befolgen, da sonst ein „rechtsleerer Raum“ entstehe. Die Verwaltung würde Schwierigkeiten für den nächsten Abrechnungszeitraum 2015 bis 2018 bekommen. Manfred Hofmann (CSU) sagte, das sei zwar eine unpopuläre Entscheidung, aber sie ließe sich nicht vermeiden. Die Einführung zum 1. Januar 2015 wurde mehrheitlich beschlossen, es gab drei Gegenstimmen.

Beschlüsse des Stadtrates

• Die Räte haben einer Vereinbarung zwischen der Stadt und der Teilnehmergemeinschaft (TG) Kirchlein II für die Dorferneuerung zugestimmt. Die Stadt beteiligt sich mit 44 000 Euro im Zeitraum 2015 bis 2019; in diesem Jahr werden beziehungsweise wurden bereits 15 000 Euro gezahlt.

• Das Gremium gab dem Entwurf des Textteiles zum Flurbereinigungsplan Mainroth-Mainklein „grünes Licht“. Günter Knorr (CSU) wies jedoch auf drei Wege „7er“ Wanderweg, den Weg nach Mainklein und Radweg an der Bahn, die nicht von der Stadt bezuschusst werden. Trotzdem seien diese Wege nötig und müssen erhalten werden. Bürgermeisterin Christine Frieß wollte jedoch keine Präzedenzfälle schaffen, denn ausgebaute und nicht-ausgebaute Wege seien klar definiert.

• Der Stadtrat bewilligte die Vergabe der Planungsleistungen für den Ausbau des Kesselwegs; das Planungsbüro Keller schätzt die Ausbaukosten auf 359 380 Euro, für die Planung (Leistungsphasen 1-3) wurden 21 500 Euro berechnet.

• Das Gremium nahm den Jahresabschluss 2014 für die Abwasserwirtschaft Kunstadt GmbH (AWK) zur Kenntnis. Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Robert Gack, Lichtenfels, hatte keine Einwände für Jahresabschluss 2014 mit einer Bilanzsumme von 346 328,81

• Für Bauplatzverkäufe wird künftig kein Stadtratsbeschluss nötig sein. Die Abwicklung wird an die Verwaltung übertragen. Jedoch muss der Stadtrat informiert werden.

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