BURGKUNSTADT

Darf Burgkunstadt ein Lehrschwimmbecken bauen?

Unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Zulässigkeit, hat der Stadtrat mit 14:7 Stimmen die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Altenkunstadt einen Förderantrag für den Neubau eines Lehrschwimmbeckens mit zwei Schwimmeinheiten zu stellen.

Um einen Zuwendungsantrag bei der Regierung von Oberfranken zu stellen, sind laut Kämmerin Heike Eber formelle Voraussetzungen notwendig. Unter anderem eine Entwurfsplanung der Leistungsphasen eins bis drei. Ulf Müller (FWG) bezifferte die Kosten für eine entsprechende Planung auf 175 000 bis 225 000 Euro. Da Burgkunstadt zurzeit über keinen genehmigten Haushalt verfügt, dürfte die Planung haushaltsrechtlich nicht vergeben werden, es sei denn das Landratsamt genehmigt die dafür notwendige Kreditaufnahme, wie Eber deutlich machte.

Problem: Kein genehmigter Haushalt

Nach Ansicht von Wolfgang Sievert (SPD), habe der Stadtrat in der Vergangenheit bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. Dem widersprach die Kämmerin. Für eine Entwurfsplanung seien bislang keine Mittel in den Haushalt eingestellt gewesen. Zudem sei ein Lehrschwimmbecken eine freiwillige Leistung der Stadt.

„Wir schieben die Entscheidung eine Etage höher.“
Ingrid Kohles Stadträtin (FWG)

Stadtrat Günter Knorr (CSU) plädierte dafür, das Projekt nicht sterben zu lassen. „Das ganze Paket muss weiter verfolgt werden.“ Ähnlich sah es auch Hans Peter Marx (SPD). Verwertbare Zahlen gebe es nicht ohne entsprechende Gegenleistungen. Burgkunstadt brauche weder ein Lehrschwimmbecken, noch könne es sich eines leisten, hielt Stadtrat Ulf Müller (FWG) dagegen. Unter gewissen Voraussetzungen sei der Bürgerverein für ein Lehrschwimmbecken, sagte Dr. Marcus Dinglreiter. Zum einen müssten sich mit Freibad und künftigen Lehrschwimmbecken Synergieeffekte ergeben und das Vorhaben müsste im Haushalt finanzierbar sein. „Dazu braucht es einen genehmigten Haushalt.“ Thomas Müller (ebenfalls Bürgerverein) erinnerte an die Folgekosten, die nicht außer Acht gelassen werden dürften.

Nicht sehr glücklich mit der Diskussion schien Stadträtin Ingrid Kohles (FWG) zu sein. Der Stadtrat sei nicht willens und fähig eine Entscheidung zu treffen. „Wir schieben die Entscheidung eine Etage höher“. Als geradezu sträflich bezeichnete es Kohles, dass manche von Förderungssätzen in Höhe von 70 bis 75 Prozent ausgehen.

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