Erhöhung der Gewerbesteuer
Debatte im Stadtrat um Anhebung auf 350 Prozent / Nachbesserung des Haushalts: Mindestzuführung zu niedrig
Von Gerhard Herrmann
BURGKUNSTADT - Die Erhöhung der Gewerbesteuer von 320 auf 350 Prozent ab nächstem Jahr hat der Stadtrat gegen die Stimmen der CSU-Fraktion am Dienstagabend beschlossen. Während die Stadt heuer 1,95 Millionen Euro eingenommen hat (320 Prozent), würden durch die Erhöhung Mehreinnahmen von 182 813 Euro erzielt.
Bereits zweimal hatte der Stadtrat angesichts der Schwierigkeiten den Haushalt auszugleichen über eine Steuererhöhung diskutiert. Damals war der Vorschlag der Verwaltung, den Hebesatz auf 380 Prozent (Mehreinnahmen von 365 625 Euro) zu erhöhen bei einer Probeabstimmung abgelehnt worden, wie Bürgermeister Heinz Petterich erläuterte.
,,Deshalb wird keine Firma zugesperrt oder verlagert“, betonte er mit Hinweis auf höhere Steuersätze in anderen Städte. Außerdem habe Altenkunstadt bereits beschlossen seine Gewerbesteuer nächstes Jahr auf 350 Prozent zu erhöhen und Weismain wollen den Nachbarn folgen. Der Satz von 350 Prozent komme den Kapitalgesellschaften entgegen, die anders als Personengesellschaften, die Steuer nicht bis zu 380 Prozent mit der Einkommenssteuer verrechnen können.
Knorr: Firmen nicht schröpfen
Die CSU sei gegen die Erhöhung, da die heimischen Betriebe als Arbeitgeber nicht geschröpft werden sollten, hielt CSU-Fraktionsvorsitzender Günter Knorr dagegen. Auf die Kritik des Bürgermeisters, dass es nicht angehe, wenn Räte der CSU den Haushaltsplan ablehnen, aber gleichzeitig der Stadt nicht zugestehen, ihre Einnahmen zu verbessern, meinte Josef Fugmann (CSU), dass mehr gespart werden müsse. ,,Wir sparen, wo wir nur können, aber wenn die Einnahmen sinken, reicht's eben nicht“, meinte Petterich.
Wie angespannt die städtischen Finanzen sind, wurde deutlich, als die Räte die im Juli beschlossene Haushaltssatzung auf Weisung des Landratsamts korrigieren mussten (Zwei Gegenstimmen: Anna Maria Hofmann und Walter Fugmann). So hat die Aufsichtsbehörde statt der geplanten Kreditaufnahme von 1,79 Millionen nur 1,773 Millionen Euro genehmigt. Hintergrund ist die nicht erreichte Mindestzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt zur Tilgung der Kredite: Statt 864 210 Euro beträgt sie nur 790 090 Euro. Um diesen Fehlbetrag auszugleichen, sollen die Mittel für die Kanalsanierung in Lichtenfelser und Kulmbacher Straße sowie am Plan, die heuer nicht mehr verbraucht werden (48 798 Euro von 2009 und 232 130 Euro heuer) gekürzt werden. Während sich beim Verwaltungshaushalt nichts ändert (11,575 Millionen Euro) wurde der Vermögenshaushalt auf 3,088 Millionen gesenkt (vorher 3,106 Millionen) und die Kreditaufnahme auf 1,773 Millionen Euro.
Der Beschluss 15 Krippenplätze im katholischen Kindergarten anzuerkennen wird vorerst ausgesetzt, da aufgrund sinkender Geburtenzahlen der Bedarf nicht abzusehen sei. Da die im evangelischen Kindergarten eingerichteten 27 Krippenplätze offenbar ausreichen, sollen genauere Prognosen abgewartet werden. ,,Es soll keine Konkurrenz der Kitas im Ort durch ein zu großes Angebot geben“, sagte Bürgermeister Petterich. Die Geburtenzahlen sind von 44 Kindern 2007 auf 20 heuer zurückgegangen. Dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Ein- bis Dreijährigen ab 2013 trage Burgkunstadt Rechnung, wenn für 30 Prozent dieser Kinder ein Platz zur Verfügung stehe, so Petterich. Auf eine Befragung der Eltern von Neugeborenen der Jahre 2009 und 2010 hätten bisher nur knapp die Hälfte geantwortet und davon 64 Prozent Betreuungsbedarf angemeldet. Die restlichen Eltern sollen noch befragt werden.
Einen Zuwendungsantrag für die Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr Gärtenroth zu stellen, haben die Räte bei einer Gegenstimme beschlossen. Nachdem bereits im Juli über die Anschaffung diskutiert worden war, hat die Verwaltung abgeklärt, ob dann weitere Wehren ebenfalls Bedarf anmelden würden. Festgestellt wurde, dass die Burgkunstadter Stützpunktfeuerwehr den Brandschutz für Gärtenroth nur eingeschränkt leisten könne, da die Einsatzzeit von zehn Minuten wegen der langen Anfahrt nicht einzuhalten sei, erklärte Petterich. Daher sei die Ausrüstung der Wehr mit einem Tragkraftspritzenfahrzeug notwendig. In den übrigen Stadtteilen könne die Stützpunktfeuerwehr rechtzeitig eintreffen.
Feuerwehrauto für Gärtenroth?
Die Kosten für das Fahrzeug bezifferten Heinz Petterich auf rund 70 000 Euro, von denen die Stadt bei entsprechenden Zuschüssen und einer signalisierten Beteiligung der Feuerwehr rund 30 000 Euro finanzieren müsste. Die vorhandene Spritze könne in das neue Auto eingebaut werden, sagte er auf Nachfrage von Harald Pühlhorn (FW). Auf die Frage von Marco Hennemann (CSU), ob in Gärtenroth tagsüber genug Personal für das Feuerwehrauto vorhanden sei, meinte Petterich, es sei in allen Stadtteilen angesichts vieler Berufspendler schwierig die Feuerwehrautos zu besetzen. ,,So lange in Bayern freiwillige Feuerwehren eingesetzt werden, kann es auch zu Engpässen kommen“, betonte auch Walter Petterich (FW). Während Michael Doppel (FW) für Gärtenroth einen Traktor zum Ziehen der Spritze als ausreichend ansah, sprach sich Günter Knorr für das schneller einsatzbereite Fahrzeug aus.
Per Dringlichkeitsanordnung hat Bürgermeister Petterich im Freibad neben einem Chlorgaswarngerät eine vorgeschriebene Chlorgasbeseitungsanlage installieren lassen, die bei Alarm das Gas neutralisiert (Kosten rund 6000 Euro). Eine Formalie war der Beschluss einer neuen Wasserabgabesatzung.
Der Antrag von Zweiter Bürgermeisterin Gerlinde Konrad (SPD) zu prüfen, ob der Festplatz als Wohnmobilstellplatz genutzt werden könne, sei wegen anderer Gestaltungsüberlegungen zurückgestellt worden, teilte Petterich mit. In Ebern werde ein solcher Platz mitten in der Stadt sehr gut genutzt, unterstrich Konrad. Außerdem fehle ein Hinweis an der B 289 auf die Stellplätze (Petterich: Das Straßenbauamt lehnt es ab.). Sie regte außerdem an, die Geräte aus der Sauna des ehemaligen Lehrschwimmbeckens im Freibad zu nutzen. ,,Das wird nicht billig“, gab der Bürgermeister zu bedenken. Außerdem würdigte Gerlinde Konrad den regen Zuspruch der Bürger beim Kirchweihfest.
Von großem Interesse an Breitbandanschlüssen berichtete Ingrid Kohles (FW). Petterich bat um Geduld, da die Firma Eifel-Net noch geeignete Antennen-Standorte suche. Nach den Fortschritten der Gespräche mit den Anwohnern des Auwegs, um einen einseitigen Gehweg zu ermöglichen, erkundigte sich Dritter Bürgermeister Günther Heußner (CSU). Von einer großartigen Resonanz auf den ,,Tag der Kinder“ berichtete Anna Maria Hofmann. Denkbar wären auch ein ,,Tag der Senioren“ oder Spielplätze für Senioren. ,,Wenn wir mehr Gewerbesteuer einnehmen würden“, meinte der Bürgermeister dazu.
