MISTELFELD

„CSU weiß, was die Bürger denken und fühlen“

In seinem Element: Finanzminister Markus Söder sprach vor 1500 Zuhörern im Mistelfelder Festzelt. FOTO: Dieter Radziej Foto: Dieter Radziej

Prominenten Besuch hatte der CSU-Kreisverband anlässlich der Jubiläumsveranstaltung der Leuchstentaler Blasmusik: Der bayerische Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder bereicherte eine Wahlveranstaltung im Festzelt des Mistelfelder Jubiläumsvereins. Rund 1500 Besucher wohnten diesem „Endspurt“ der CSU für die diesjährigen Wahlen bei.

Die Kelbachtaler Blasmusik begrüßte den prominenten Redner mit stimmungsvollen Klängen. Überwältigt von diesem „Rekordbesuch“ zeigte sich CSU-Kreisvorsitzender Christian Meißner. Da nicht nur der Bundestag neu gewählt werde, sondern auch er sich erneut der Verantwortung stellen müsse, betonte Meißner, dass er das Amt des Landrates mit Mut und Leidenschaft angegangen sei und sich dabei stets bemüht habe, über alle Parteigrenzen hinweg einen Konsens zu finden. Er sehe den Landkreis Lichtenfels, auch als Wirtschaftsstandort und hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung, auf einem guten Weg.

Nachdem der Vorsitzende des Jubelvereins, Karl-Heinz Dorsch, die Gäste herzlich begrüßt hatte, sprach Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner von einer außerordentlich wichtigen Bundestagswahl, wobei es ein gemeinsames Anliegen sein müsse, dass die CSU als Teil der Bundesregierung weiterhin in Berlin stark vertreten sein werde. Ihrer Partei sei es dabei wichtig, immer Antworten auf die Fragen der Menschen zu finden und eine glaubwürdige Politik zu praktizieren.

Bedeutung des ländlichen Raums

Bayern sei ein wichtiges Bundesland, meinte Staatsminister Söder und betonte unter dem Beifall der Festbesucher, dass es in Franken natürlich besonders schön sei. Gerade deshalb gelte es, nicht nur den Blick auf die Metropolregionen zu richten, sondern die Zukunft liege insbesondere auch im ländlichen Raum. Deshalb müsse man sich auch für diese Regionen, die Wirtschaftskraft und deren Menschen einsetzen.

Innerhalb der CSU sei allen sehr wohl bekannt, was die Bürger denken und fühlen. Danach werde sie nicht nur in München, sondern auch in Berlin handeln. In diesem Zusammenhang richtete der Nürnberger ein Kompliment an Landrat Meißner, dem es in seiner Amtszeit gelungen sei, den Landkreis Lichtenfels zu stärken, zu stabilisieren und wieder einen guten Schritt voranzubringen. Lediglich einen kleinen „Schönheitsfehler“ entdeckte der Minister am Landrat. Nämlich, dass er nicht bekennender Club-Fan sei, sondern seine Fußballleidenschaft etwas dem FC Bayern München gehöre.

Bayern als Geberland

Söder sprach Themenbereiche wie den Länderfinanzausgleich an. Hierzu trage Bayern als Geberland maßgeblich bei. Es wäre vielleicht nicht unangemessen, wenn sich der eine oder andere für diese annähernd sechs Milliarden Euro, die Bayern beitrage, immerhin rund die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs, ganz einfach einmal bedanken würde, anstatt sich mit Neuregelungen des Finanzausgleichs zu beschäftigen. Denn: Schulden blieben Schulden. Und diese müssten ganz einfach zurückgezahlt werden. Dies gelte im gleichen Maße für den EU-Finanzausgleich, wenngleich dies ebenfalls lebhaft diskutiert werde.

Deutschland gehe es vor allem deshalb so gut, weil der Freistaat, dazu gehöre natürlich auch die fränkische Region, so leistungsfähig sei. Wenn der Bund und die Länder derzeit so hohe Steuereinnahmen wie nie zu vor verzeichnen, so sollte dies nicht dazu anregen, sich darüber Gedanken zu machen, was damit angefangen werden könnte. Denn es müsse bei alledem auch an diejenigen gedacht werden, die dies erwirtschaftet haben.

Als Söder auf das Thema „Zuwanderung“ zu sprechen kam, erinnerte er daran, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge über Bayern nach Deutschland gekommen sei. Der Freistaat habe, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, für die Unterbringung und Erstversorgung dieser Menschen gesorgt. Zudem hätten sich viele Kirchengemeinden, Vereine, Städte und Gemeinden dafür eingesetzt. Allerdings sollte es bei der Zuwanderung Obergrenzen geben. Der Schutz der EU-Außengrenze sei genauso wichtig. Bayern dürfe bei alledem auch an die eigene Sicherheit einmal denken darf. Wenn es in manchen Ländern wieder Stabilität gebe und die Kriege zu Ende gegangen seien, sollten diese Menschen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren, um am Aufbau mitzuwirken.

„Nicht hinnehmbar“

Sicherheit, Recht und Ordnung hätten einen hohen Stellenwert, betonte der Staatsminister. Er nannte es unerträglich, dass in manchen Bundesländern Polizeibeamte es als gefährlich ansehen müssten, gewisse Stadtteile aufzusuchen. Hier entstünden gleichsam Staaten im Staat, was ganz einfach nicht hingenommen werden könne.

Söder in seinem Schlusssatz: „Stärken Sie bei den bevorstehenden Wahlen Bayern“, dessen wichtiger Teil auch Franken sei. Ein lang anhaltender Beifall belohnte die Ausführungen.

Europaabgeordnete Monika Hohlmeier sagte, dass vom bayerischen Finanzminister klare Botschaften vermittelt worden seien. Landrat Meißner bekräftige, dass er die Sorgen der Menschen in seinem Landkreis sehr ernst nehme.