BAD STAFFELSTEIN

Ein Ja trotz Stellplatzproblematik

Auf dem ehemaligen Gelände der Firma Markuzzi möchte das gegenüberliegende Unternehmen Moll Batterien ein Verwaltungs- und Betriebsgebäude errichten. Foto: Markus Drossel

Bei der jüngsten Sitzung des Bauausschusses standen mehrere geplante und ein umgesetztes Vorhaben auf der Tagesordnung, denen das Landratsamt zustimmt, der Bauausschuss der Stadt Bad Staffelstein sein gemeindliches Einvernehmen hierzu jeweils bereits verweigert hatte, unter anderem um das nach einem Brand zerstörte und nun wiederaufgebaute Bioenergiehaus in Schwabthal.

Ohne Baugenehmigung war der Bauwerber mit der Neuerrichtung „vorgeprescht“, zum Unmut der städtischen Bauverwaltung. Das Baugesetzbuch erlaubt in diesem Fall nur eine „geringfügige“ gegenüber dem vormaligen Bau. Diese „Geringfügigkeit“ erkennt das Landratsamt an, wie es in der Sitzung hieß. Da sich aber die Sachlage nicht verändert hat, rückte der Bauausschuss von seiner Entscheidung, das gemeindliche Einvernehmen hier zu verweigern, weiterhin nicht ab.

Kontroverse Meinungen

Im Kastenhof in Bad Staffelstein möchte ein Bauwerber einen Stall zu einer überdachten Hoffläche mit Auto-Abstellmöglichkeit umbauen. Der Bauausschuss hatte dieses Vorhaben abgelehnt, weil die Zufahrt zu schmal sei, um Abstellplätze ausweisen zu können. Diese Haltung bekräftigte das Gremium weiterhin.

Nach Meinung der Landratsamtes handelt es sich bei der Frage, ob und wie der Bauwerber zufahren kann, dagegen um eine rein nachbarschaftliche und privatrechtliche Angelegenheit, mit der sich die Nachbarn auseinandersetzen müssen.

Ablehnend steht der Bauausschuss auch der Änderungsplanung einer Garage in der Lessingstraße in Bad Staffelstein gegenüber, gegen die im übrigen ein Nachbar vorgehen will. Das Landratsamt jedoch sieht das anders. Die vorgesehene Geländeauffüllung beträgt 65 Zentimeter.

Aus Sicht des Nachbarn stellt dies eine unangemessene Beeinträchtigung dar. Weil die Abstandsflächenproblematik aber geregelt sei, stehe dem Vorhaben nichts entgegen, meint das Landratsamt.

Verwaltungs- und Betriebsgebäude

In den genannten drei Punkten wird das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen, wie es im Amtsdeutsch heißt, „ersetzen“. Dies stellt einen Verwaltungsakt dar. Die Stadt hätte die Möglichkeit, gegen selbigen Widerspruch einzulegen.

Gegenüber ihres Unternehmenstraktes in der Angerstraße beabsichtigt die Firma Moll Batterien auf dem früheren Gelände der Firma Markuzzi, ein Verwaltungs- und Betriebsgebäude zu errichten, was eine Änderung des Bebauungsplanes „Südwestlich der Angerstraße“ notwendig macht. Nachdem das Gremium den entsprechenden Vorentwurf gebilligt hatte, stand nun die Behandlung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen auf der Tagesordnung.

Das Bauareal grenzt an die vorbeiführende Bahnlinie an. Dass, wie von der Deutschen Bahn gefordert, der Bau die Sicherheit und der Betrieb des Bahnverkehrs durch die Maßnahme nicht beeinträchtigt, wird gewährleistet durch einige Ergänzungen in den Festsetzungen.

So werden bei Bepflanzungen Abstände zum Gleis eingehalten für den Fall eines Windbruchs und deren Endwuchshöhe berücksichtigt. Ferner wird sichergestellt, dass von Werbeschildern oder Photovoltaikanlagen keine Blendwirkung ausgehen wird, die den Bahnverkehr gefährden könnte. Als weiterem wichtigen Schritt bei der Realisierung des Bauvorhabens der Firma Moll Batterien billigte der Bauausschuss den überarbeiteten Bebauungsplan und beschloss die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit.

Einmal mehr ging es um die Nutzungsänderung des Obergeschosses im Anwesen Ecke Schubertstraße/Goethestraße in Bad Staffelstein.

Wohnungen statt Fitnessstudio

Dort sollen in den Räumen des bisherigen Fitnessstudios Wohnungen entstehen. Durch den vorgesehenen Terrassenanbau würden ausgewiesene Stellplatzfläche wegfallen. Zur Realisierung des Vorhabens sind vom Bauwerber als Konsequenz vier neue Stellplätze nachzuweisen. Es gab kritische Stimmen im Gremium. Mehrheitlich mit vier Gegenstimmen erteilte das Gremium letztlich aber doch das gemeindliche Einvernehmen. Der Bauwerber – damit kommt ihm die Bauverwaltung entgegen – muss spätestens bei Nutzungsaufnahme die geforderten Stellplätze nachweisen.

Zwei eingereichte Bauanträge befassten sich mit Vorhaben der Obermain Therme. Dem wichtigen Punkt Barrierefreiheit Rechnung tragen will die Badeeinrichtung durch den Neubau eines zusätzlichen Aufzuges im Umkleidebereich zur Erschließung des ersten Obergeschosses.

Arbeiten an der Obermain Therme

Außerdem sieht der entsprechende Bauantrag auch die Neugestaltung der Umkleiden im Obergeschoss vor. Der zweite Bauantrag der Obermain Therme hatte die Erweiterung der Lagerfläche durch Realisierung eines zweiten, zweigeschossigen Lagergebäudes direkt an das bestehende Lagergebäude nahe der Lauter zum Gegenstand. Der Bauausschuss stimmte den Planungen der Obermain Therme zu.

Der Tektur zur Umgestaltung des großen Seminarraums 1 der Hanns-Seidel-Stiftung in Kloster Banz mit Erhöhung der zugelassenen Kapazität von bisher 200 auf künftig 400 Plätze stimmte der Bauausschuss ebenso zu.

Das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde ferner der mit einer Bauvoranfrage an das Gremium heran getretene Firma Reuther Net Consulting, die in der Straße „Am Kommbühl“ auf unternehmenseigenem Areal den Bau eines Bürogebäudes im Wohnhauscharakter plant.