publiziert: 20.04.2017 16:15 Uhr
aktualisiert: 20.04.2017 16:18 Uhr
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Kann die Stadt sich ein Lehrschwimmbecken leisten?

Gelungene Premiere für Politbistro der SPD – Forum für Diskussionen über die kleine und große Politik

Politische Themen in zwangloser Runde besprechen, das ist die Absicht, die die Burgkunstadter SPD mit dem Politbistro verfolgt. Sonja Berger und Thomas Kräling hatten die erste Veranstaltung vorbereitet und freuten sich besonders darüber, dass nicht nur Parteimitglieder den Weg ins Cafe Besold gefunden hatten.

Die Konfrontation der beiden Großmächte USA und Russland in Syrien ist besorgniserregend. Darüber waren sich die Anwesenden einig. Sowohl Putin als auch Trump seien unberechenbar. Deshalb könne man nicht vorhersehen, wie sich der Bürgerkrieg weiter entwickeln wird. Natürlich waren auch die Bundestagswahlen im September ein Thema. Nicht einig war man sich, ob die Fortführung der großen Koalition sinnvoll sei.

Bürgern die Entscheidungen erklären

Ausgiebig wurden auch kommunalpolitische Themen diskutiert. Großen Ärger verursachen derzeit die bevorstehenden Klinik-Schließungen in Kutzenberg. Es sei nicht nachvollziehbar, wie hier mit den Beschäftigten umgegangen wird und es sei zu befürchten, dass keineswegs alle eine gleichwertige neue Stelle bekommen werden. Es wurde auch bezweifelt, dass das Gutachten, das zur Schließung geführt hat, wirklich ergebnisoffen in Auftrag gegeben wurde.

Kontrovers wurde das Thema „Lehrschwimmbecken" diskutiert. Während die Teilnehmer zum Teil die Meinung vertraten, diese Einrichtung sei ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur in Burgkunstadt, hielten anderen dagegen, dass sich die Stadt den Betrieb und den Unterhalt des Hallenbads nicht leisten könne. Die Pflichtaufgaben wie Kanalisation, Wasserversorgung, Straßenbau und der Hochwasserschutz erfordern in den nächsten Jahren Investitionen in zweifacher Millionenhöhe. Da müsse eine freiwillige Leistung wie das Hallenbad zurückgestellt werden.

Zum Schluss wurde noch diskutiert, wie der Politikverdrossenheit begegnet werden könne. Ein Patentrezept gebe es dafür wohl nicht. Aber Bürgernähe und ständiger Kontakt mit den Menschen seien die Grundvoraussetzung, um den Menschen die Politik wieder näher zu bringen, so der übereinstimmende Tenor. Einig war man sich jedoch, dass die Stimmung in Deutschland derzeit schlechter sei als die tatsächliche Lage. Man dürfe aber den Menschen Politik nicht einfach als alternativlos verkaufen, sondern müsse Entscheidungen besser erklären und sie schon bei der Entscheidungsfindung mitnehmen.

Das nächste Politbistro findet am Dienstag, 11. Juli, um 19.30 Uhr im Cafe Besold statt.

red
    
    

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Die neuesten Kommentare

bluelight_tom (9 Kommentare) am 21.04.2017 21:56

Eine Stadt am Abgrund

Wenn sich Burgkunstadt kein Lehrschwimmbecken leisten kann, obwohl sich Altenkunstadt bis zu 50% finanziell beteiligt (nach so einer Konstellation würden sich andere Kommunen die Finger lecken) dann wäre es vielleicht besser, wenn die Mandatsträger ihr Scheitern eingestehen und Platz für Neuwahlen machen. Wenn ein kleiner Verein das "alte" Hallenbad unterhalten konnte, dann wird sich das eine Stadt doch leisten können.
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